Donnerstag, 11. November 2010

SP FORDERT LUMENGO ZUM SOFORTIGEN RÜCKTRITT AUF

Nach einem längeren Verfahren wurde heute Nationalrat Ricardo Lumengo wegen Wahlfälschung verurteilt. Wahlfälschung wiegt aus der Sicht der SP schwer und ist nicht entschuldbar. Korrekte Wahlergebnisse sind die Basis unserer Demokratie und eine Manipulation der Wahlzettel darf nicht akzeptiert werden. Aus diesem Grund hat die SP Kanton Bern ihren Nationalrat Ricardo Lumengo heute zum sofortigen Rücktritt aus dem Nationalrat aufgefordert, unabhängig von einem allfälligen Rekurs.
Die Parteileitung der SP Kanton Bern hofft, dass Nationalrat Ricardo Lumengo aus dieser Verurteilung die Konsequenzen zieht und sich aus der Politik zurückzieht. Sie bedauert, dass dieses individuelle Fehlverhalten auch der Sache der Integration und Akzeptanz der Migrantinnen und Migranten geschadet hat.

via www.sp-be.ch

Kommentar von Reto M.:
Eine Partei in der Schusslinie.
Das hätte es nun doch nicht auch noch gebraucht.
Nun. Hoffentlich hält er Wort und tritt zurück, sonst muss er von der SP ausgeschlossen werdne.

Freitag, 5. November 2010

Linksliberale für ein Ja zum Gegenvorschlag

Ja. Jetzt ist es offiziell. Das linke Komitee für ein Nein zur SVP-Ausschaffungsinitiative und für ein JA zum Gegenvorschlag steht. Damit sich die SP nicht gegenseitig auszuspielen beginnt, haben Levrat und Jositsch heute Morgen eine gemeinsame Pressekonferenz in Bern veranstaltet, um vor allem die Webseite und die Meinung des linken Komitees für ein Ja zum Gegenentwurf zu lancieren.

Es wird nun zu beobachten sein, wie diese Meinungen in und ausserhalb unserer Partei aufgenommen werden. Auch hinsichtlich des eigentlichen Ziels - vor allem die Ausschaffungsiniative zu verhindern, welche wiederum grosse Zustimmung in den neuesten Umfragen verzeichnen darf. Das darf nicht sein, deshalb:

www.jazumgegenentwurf.ch

Die Webseite entstammt übrigens aus Langenthaler Küche. Also wenn wir diese fast in Fronarbeit aus reiner Überzeugung erstellen, dürfen wir dies wohl auch sagen.... schade hat die SP Schweiz ihre eigene Webseite... aber eben...

Mittwoch, 3. November 2010

Minarettähnliches Mahnmal

Also manchmal ist es schon spannend, wenn man der Regierung einer Stadt angehört, denn man erfährt Dinge, die andere in diesen Ausmassen so nie wahrnehmen dürfen. Schön. Vor allem wenn einem diese in rund 150-seitigen Dokumenten präsentiert werden. Auf der anderen Seite bleibt man manchmal wirklich staunend zurück, insbesondere wenn man dächte, dass man von etwas erfahren müsste, was eine gewisse Tragweite haben könnte:

Wer hat das wohl bewilligt?

Ich auf alle Fälle nicht. Gut. Vielleicht bin ich ja auch als Mitglied dieser Exekutive nicht dafür zuständig. Wer weiss? Was aber auf der anderen Seite meine Feststellung auch nicht verbergen mag, dass die Ideen in der Langenthaler Minarettdebatte auch nicht origineller werden. Ein Turm als Mahnmal für oder gegen einen Turm - den es noch gar gibt - aufzustellen. Super. Fantastisch. Voll deeskalativ. Kein Wunder ist das wieder in der Zeitung.
Denn in dieser Thematik kann schon ein laues Lüftchen - und möge es eventuell auch nur ein Blogbeitrag sein, was ich nicht hoffe - schon grosse Presse auslösen, so wie die Ankündigung, dass das STOPP MINARETT Komitee ein sensationelles Mahnmal aufstellen möchte, was halt überregional im 20 Minuten Platz findet und unser Image prägt. Bitter. Haben wir da nicht noch mehr zu bieten? Scheinbar nicht.

Ein Vorschlag:
Eventuell gibt's ja zur Lösung der ganzen Problematik, dass die Muslime ein 3m-Türmchen ab Gebäudedach erstellen wollen, nun gekontert mit einem 7m-Turm-Mahnmal der fundamentalistischeren Christen im Dorfe auch ein ganz einfaches Joint Venture.
Stellt doch gemeinsam ein christlich-islamisches Minarett-Mahnmal auf und erquicket euch an der neuen Zusammenarbeit von gläubigen Menschen... egal aus welcher Religion diese stammen.

Montag, 1. November 2010

Ist das noch meine Partei?



Natürlich war es "bloss" eine programmatische Debatte darüber, welche Leitlinien eine Partei moralisch-ethisch-philosophisch in die Zukunft führen sollten, doch frage ich mich schon ein wenig ob diese SP des Wochenendes noch meine Partei sei.
Die Überwindung des Kapitalismus als hehres Fernziel in ein Programm aufzunehmen, was ich längst als Unsinn empfand, um die Förderung eines demokratischen und insbesondere transparenten Kapitalismus endlich anzugehen, erachte ich hier als den grössten Fehler. Es ist von den anderen Parteien nun wiederum allzu leicht uns in die eine, alte Schublade zu stecken, fern eines sozialliberalen Realismus' der in den meisten Kantonen und insbesondere Exekutiven längst (erfolgreiche) Tatsache ist. Die SP unterscheidet sich nun programmatischen nicht mehr von den JUSO. Warum also sollte ich in beiden Parteien noch Mitglied sein?

Nun. Wo war ich und meine Meinung vertreten? Ich wäre auch einer derjenigen gewesen, die bei der Frage des Gegenvorschlages ausgebuht worden wäre, was auch immer das für ein parteiinternes Niveau darzulegen vermag. Ich war nicht dort. Wie so viele Gemässigte. Ich war als Exekutivpolitiker als Vertreter einer Institution der Stadt Langenthal am "Glatten Märit" in Langenthal und wundere mich augenreibend, ob ich tatsächlich die so kleine Basis einer SP darstelle, die programmatisch an diesem Wochenende teilweise überfahren wurde.