Dienstag, 27. Oktober 2009

Offener Schlagabtausch wegen Stimmrecht 16

Beinahe entwickelt sich ein offener Schlagabtausch zwischen Facebook-Accounts, diesem Blog und der Newsspalte des Jugendparlamentes zur angerissenen Stimmrecht 16-Debatte. In den Kommentaren entwickeln sich spannende Diskussionen über das Stimmrecht und über die Entscheidung einer Mehrheit des JPOs diese Senkung auf 16 Jahren, welche dem Kanton Bern am 27. November vorgelegt wird, abzulehnen, in welchen beiden Seiten teilweise Recht gegeben wird. Das Niveau ist hoch und anständig und trägt zur Klärung der Fronten bei, weshalb ich gerne eine Antwort auf einige Anwürfe aus und von den Seiten des JPOs aufgreife und (er)kläre.

Und damit auch gleich noch gesagt sei, was mir in meinem persönlich-emotionalen Verhalten per Kommentar vorgeworfen wurde:
Am 13.11. werde ich an einem JPO-Podium zum Stimmrechtsalter 16 im Gymnasium in Langenthal teilnehmen und mich öffentlich der Kritik und auch der Thematik stellen. Das habe ich nun bereits zugesagt. Ich bin froh und freue mich, dass wir diese Meinungsdifferenzen über Werte und Grenzen der Demokratie in einer Podiumsdiskussion werden austragen können.

Und zweitens: Ich ändere meine Meinung ungern, doch.... wenn sich absolut niemand zur Minarettdebatte auf das Podium stellen liesse, dann... weckt's bei mir wieder das Helfersyndrom.... aber ihr werdet sicher fündig. Es kann ja nicht sein, dass sich da niemand dazu öffentlich bekennen will.

Ein offener Brief an den Vorstand des JPO:

Lieber M.

Deine Aussagen auf der Webseite des JPOs bezüglich meiner Haltung im Blogbeitrag enthalten einige Missinterpretationen, welche ich mit meiner Email gerne (er)klären möchte, bevor wir gänzlich in einen offenen Schlagabtausch (ab)rutschen:

Ich habe nicht gesagt, dass ihr rechtskonservative Politik betreibt, sondern dass die gefassten Parolen Ausdruck einer rechtskonservativen Haltung sind, die momentan im JPO vorzuherrschen scheint.
Diesbezüglich habe ich aber betont (auch in meinen Emails an A. W.), dass diese politischen Haltungen unantastbar sind und von mir nicht weiter kommentiert oder in Frage gestellt werden. Denn und hier beginnst du einen grossen Irrtum:
Es geht mitnichten darum, dass ich oder auch andere Politiker euch eine Meinung aufzwingen wollen, wie du dies fett auf deine Stellungnahme schreibst. Ich kritisierte "bloss" - und darin enttäuschte mich das JPO, dass dem Artikel 2 der Statuten in den Lemma a und b mit der Parole zum Stimmrecht 16 nicht nachgelebt wird.

2. Abschnitt: Ziel und Zweck
Art.2 Der Verein bezweckt die Förderung der politischen Teilnahme und Mitbestimmung von Jugendlichen im Oberaargau, namentlich in folgenden Punkten:
a. Er betreibt eine aktive Jugendpolitik, und sorgt für die Mitsprache der Jugendlichen auf kommunaler, regionaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene.
b. Er fördert die Teilnahme Jugendlicher an der Politik.

Viele Aktionen, viele Stunden bereits geleisteter politischer Jugendarbeit, welche von euren Vorgängerinnen und Vorgängern erbracht wurden, werden dadurch mit einem Schlag in Frage gestellt. Da lohnt es sich schon darüber nachzudenken, weshalb ich und auch andere Politiker in euren Augen derart emotional und übertrieben reagieren. Ihr sägt am Stuhl, den ihr nicht alleine errichtet habt, aber auf dem ihr im Moment alle sitzt.

In diesem Sinne stellte ich bloss klar, dass es künftig wohl legitim wäre, über den Vereinszweck und deren Unterstützung zu diskutieren. Ich sagte ja nicht einmal, dass man das müsste. Dass euch das Thema "Geld" respektive der Förderbeitrag derart an die Nieren geht, verstehe ich einerseits, auf der anderen Seite würde ich euch eher empfehlen, dass ihr euch auf die Erklärung der Inhalte konzentriert, welche es darzulegen gilt.

Wie gesagt bin ich gerne bereit meine Meinung an einem Streitgespräch oder einer Podiumsdiskussion darzulegen. Im Vordergrund stünde dabei aber das Thema Stimmrecht 16 und nicht die Minarettdebatte.

Ich danke euch für das Aufnehmen meiner Kritik, als solche und hoffe auf ein wenig Verständnis der dargelegten Punkte.

Freundliche Grüsse,

Reto

P.s.: eine gute Streitkultur gehört zu jeder erfolgreichen Politik. Eventuell mache ich dieses Schreiben wiederum auf meinem dazugehörigen Organ öffentlich, da mir wichtig erscheint, dass deine Aussagen auf der Homepage des JPO durch meinereiner beantwortet werden.

Kommentare:

odin hat gesagt…

Wer das mit 16 haben möchte soll das haben. Das ändert aber nicht viel an den Abstimmungen und Wahlen. Es wird nicht besser, da selbst viele Erwachsene von der Politk und Sachvorlagen keine Ahnung haben. Bei den 16 jährigen sieht es noch schlimmer aus.

Das sind dann jene die für irgend etwas votieren und sich dann später über die negative Folgen ihres Entscheides ärgern. Manchmal ist es besser wenn man zum Stummbürger wird wenn man von tuten und blasen keine Ahnung hat.

Reto M. hat gesagt…

Eben ändert sich nichts an den Abstimmungsresultaten. Und daher kann man das Stimmrechtsalter 16 auch problemlos eingehen. Denn, dass die älteren Menschen nicht stimmen wollen, ist kein Grund es den 16 und 17 Jährigen, welche stimmen wollen, zu verweigern.
Was die Einschätzung der Schweizerischen Demokratie anbelangt bin ich aber nicht einverstanden. Wir alle haben eine Stimme. Wenn wir sie laut werden lassen und akzeptieren können, dass wir nicht immer zur Mehrheit gehören, so gehört uns ein Teil der Macht. Sich dieser Verantwortung zu entziehen, indem man schweigt, ist feige. Ebenso unmutig ist es, aus diesen Gründen den 16/17-jährigen das Stimmrecht und das Übertragen von Verantwortung zu verweigern.