Montag, 26. Oktober 2009

"Mein" Jugendparlament ist gegen Stimmrechtsalter 16....

"Schlimmer als die Alten, welche den Jungen das Stimmrecht missgönnen, finde ich junge Menschen, welche den Jungen den Zugang zur Demokratie verwehren."
Manchmal kann ich als linker, scheinbar deshalb netter Politiker, doch auch recht deutlich werden und bevor jemand anderes das Gefühl hat, er müsse öffentlich machen, was ich an ein Vorstandsmitglied des Jugendparlamentes Oberaargau vermailt habe, mache ich es gleich selbst.

In einer absolut abstrusen Abstimmungsempfehlung des JPOs im Verhältnis von 4 Ja zu 6 Nein bei 5 Enthaltungen empfiehlt das Jugendparlament Oberaargau die Abstimmung zum Stimmrechtsalter 16 zur Ablehnung. Das eigentlich Brisante ist aber nicht die absolut rechtskonservative Haltung, welche sich auch mit dem deutlichen Ja zur Minarettinitiative und dem noch deutlicheren Nein zum Kriegsmaterialexport ausdrückt, sondern der statutarischen Tatsache, dass das Jugendparlament Oberaargau sich als Verein bei der Gründung dazu verpflichtet erklärt hat, Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zur Politik zu ermöglichen und zu erleichtern. Hierfür werden sie aus einem Förderverein, dem unter anderem alle Gemeinden angehören auch namhaft mit einem steuerfinanzierten Beitrag unterstützt. Ob es wirklich Sinn macht einen Verein weiterhin zu unterstützen, der seine Bestimmung nicht wahrnehmen will, darf künftig Grundlage einer Diskussion sein.

Zu einer Podiumsdiskussion wurde ich durch ebendieses JPO denn auch eingeladen. Ich sagte jedoch "dankend" ab, denn das gewählte Diskussionsthema war nicht die Haltung oder grundsätzliche Debatte über ein Stimmrechtsalter 16, die sich im Rahmen eines Jugendparlamentes durchaus würdig erwiesen hätte, sondern die Minarettinitiative. Möglichst viel Stimmung und Action auf einem Podium zu bieten ist aber, angesichts der ablehnenden Haltung des JPOs für ein Stimmrechtsalter 16, nicht meine Auffassung von Politik. Das ist keine Politik, die ich unterstütze, obwohl ich in der Sache ein entschiedener Gegner der Antiminarettvorlage bin und einige Gründe für ein Nein in der Diskussion über die Abstimmung in die Urne zu werfen wüsste.

Aber mein persönliches Empfinden und meine Enttäuschung lassen diese Teilnahme für einmal nicht zu. Ich weiss, dass ich als Machiavelli eigentlich müsste, ohne mir das anmerken zu lassen... aber eben... Nietzsche und deshalb gibt's wohl auch diesen Blog.

Kommentare:

Diana Kennedy hat gesagt…

Naja, ich bin jetzt auch offen und ehrlich und sage Dir geradewegs, dass ich persönlich auch gegen das Stimmrechtsalter 16 bin. Du meine Güte, ich hätte mit 16 einach jene Partei gewählt, deren Politiker am besten aussehen. Man mag einwenden, dass nicht jeder mit 16 so deppig ist wie ich damals und das stimmt sicherlich, aber nach meiner wahrnehmung ist die Mehrheit der Jugendlichen schlicht extrem unreif und das im zunehmenden Masse. Aus Deiner Perspektive stellt sich das vermutlich schon deshalb anders dar, weil Du gehäuft mit engagierten, reifen und politisch informierten Jungen Menschen Kontakt hast. Nur sind es ja dann nicht die alleine die wählen, sondern die Masse und da ist der Durchschnitt tendenziell...ich verzichte jetzt mal auf eine Beschreibung um es mir nicht komplett zu verscherzen.

Wenn nun auch junge Leute selber beim Wählalter 16 skeptsch sind, dann vermutlich gerade weil sie ihre Altersgenossen nur allzugut kennen. Ich finde daher die Haltung dieses Jugendparalamentes sehr weitsichtig. Vor dem Wahlrecht sollte erst mal eine Zeit ausreichender politischer und gesellschaftlicher Bildung kommen. Mit 16 hat man die in den seltesten Fällen schon, sondern fängt in der Regel erst damit an. Das Ziel "Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zur Politik zu ermöglichen" kann viel besser mit eben dieser Bildung, in Vorbereitung auf das spätere Wahlrecht erreicht werden als dem Durchboxen völlig unrealistischer Wahlalter.

Wenn's nach mir ginge, dürfte man überhaupt erst ab 30 wählen, aber das ist nur meine irrelevante Einzelmeinung ;-)

Bruno hat gesagt…

Da muss ich doch mal kurz kontern: Wer unreif ist, mit 16, der wird auch nicht wählen.

Wählen und Abstimmen ist ja keine Pflicht.

Ich will aber jene Jungen, die sich für ihren Staat interessieren, möglichst früh im Prozess haben. Die sind ja nicht unreif, oder?

Das wärs ja schon. Ist doch ganz einfach, dieser Gedanke, nicht?

Ein Jugendparlament, das selbst die einfachsten Gedankengänge nicht vollziehen kann, sollte sich besser selbst auflösen. Es hat - da bin ich mit Reto einig - keine Daseinsberechtigung mehr.

Anonym hat gesagt…

Ich bin zwar für das Stimmrechtsalter 16, nur mit der Meinung von Reto und Bruno, da habe ich extrem mühe. Der eine will dem Jugendparlament, weil es eine "falsche" Meinung hat den Geldhahn zudrehen (Stimmenkauf) der andere diese falsche Meinung gleich ganz verbieten. Ihr zwei seit schöne Demokraten. Das damit natürlich auch gerade die zukünftigen Jugendlichen bestraft werden ist euch aber schon klar, das damit die welche für ein ja waren bestraft werden auch, und das damit auch die ganze Arbeit welche das Jugendparlament bis heute geleistet hat auch. Politik besteht ja nicht nur aus Abstimmuing und Wahlen.

Reto M. hat gesagt…

@ Diana:
Es gibt durchaus junge, interessierte Wählende, welche nicht bloss den oder die Schönste/n wählen. ;-)

@ Bruno:
Deine formulierte Konsequenz geht mir zu weit. Das Jugendparlament im Oberaargau ist toll und deshalb schmerzt mich der Entscheid auf Grund des Unverständnisses so sehr.

@ anonym:
Dass das mit den Fördergeldern bei Nichterfüllen des Bestimmungszweckes eines Vereins zu diskutieren sei, wie ich sagte, bringt sowohl die Facebook-Kommentare, wie auch dich in die Sätze. Dabei ist es bloss ein Aspekt von vielen, die ich ansprach. Beängstigend dass scheinbar schon nur das blosse Anzweifeln von Fördergeldern zu riesigen Reaktionen führt.

Zudem liegt es ja nicht an mir den Geldhahn zuzudrehen. Wo kämen wir denn da hin, wenn ich diese Macht hätte.

Diana Kennedy hat gesagt…

@Bruno, Natürlich kann dann / wird dann auch ein uneifer Jugendlicher wählen und sei's nur "just for fun". Oder weil man doch die eine oder andere markige Parole zB gegen Ausländer gut findet und sich so endlich mal an dem "Yugo" vom Pausenhof, der einem immer das Handy klaut, rächen kann.

Es gehen ja ganz offensichtlich auch genug unreife Erwachene wählen. Warum sollte das bei 16 jährigen anders sein?

@Reto, ich sagte ja recht ausführlich, dass es auch sehr reife Jugendliche gibt. Nur eben auch die unreife Masse und sich dann einfach darauf zu verlassen, dass die halt, wie Bruno meint, nicht wählen geht ist mir definitiv zu realitätsbefreit. Es sollte ja auch ein Signal gesendet werden: Wahlrecht setzt Reife voraus.

Darüberhinaus verstehe ich nicht, was denn eigentlich so schlimm daran sein soll, mit 16, wo man sich vermutlich gerade *erst anfängt* für Politik zu interessieren, erst mal in die Materie hineinzuleben und noch zwei Jahre (?) zu warten bis man auch selber wählt. Gerade ein reifer Jugendlicher wird dafür Verständnis haben.

Reto M. hat gesagt…

@ Diana:
Die 2 Jahre Karenzfrist von der obligatorischen Schulbildung bis zur ersten Wahl oder Abstimmung erweisen sich dahingehend als problematisch, als dass man in der Schule eine politische Bildung pflegen und lernen kann und diese dann mangels Praxis in der Brachezeit verloren geht.
Alle Welt und alle Branchen schauen heute, dass sie Nachwuchs generieren. Nur die Politik scheint sich diesem zu verschliessen und das nicht nötig zu haben.
Ausserdem beobachte ich, dass das gesamte politische Spektrum bereits in jungen Erwachsenen und Jugendlichen meiner Klasse vorhanden ist. Dies wird sich im Verlaufe des zunehmenden Alters - so wage ich zu behaupten - nur noch marginal verändern. Meist sehr themen- und nicht parteibezogen und darüber hinaus manchmal noch etwas undifferenziert. Aber diese Menschen haben eine Meinung und diese soll an Bedeutung gewinnen. Sie lassen sich nicht stärker von Werbung beeinflussen als wir. Schliesslich sind sie zwischen 14 und 21 Jahren die sonst schon am stärksten umworbene und begehrteste Schicht der (Werbe-)Gesellschaft. Damit haben sie Ahnung und Erfahrung.

Ich persönlich wollte bereits mit 14 Jahren abstimmen. Ich war immer froh, wenn meine Mutter nicht wollte. Da habe ich abgestimmt. Sie hat unterschrieben und wir haben das Couvert in den Postkasten geworfen. Ich will denjenigen, welche ebenfalls abstimmen und wählen wollen mit 16 und 17 Jahren dies ermöglichen. Die anderen müssen nicht. Es geht um eine Erweiterung der Politik.

uertner hat gesagt…

Das ständige beharren auf dieser "Karenzfrist" macht aus dem Staatswesen ein unwürdiges "Volksurnenspiel". Bin mit Diana fast einig: Stimmrechtsalter 25 wäre besser. Dann endet die psychologische Adolszenz im schnitt und der Mensch hat reale Interessen, die er politisch verteidigen muss. Insofern sind die Jungpolitiker in diesem Jungparlament sehr vernünftig: alle Achtung. Sie wollen sich nicht vor den Karren einer nutzlosen Symbolpoltik spannen lassen von SP-Küken, die selber noch nicht der Adoleszenz entwachsen sind. Sorry, aber Lukas Reimann ist hier bei allem Seich den er auch noch verzapft wenn der Tag lang ist, besser aufgestellt, als die Wermut-JUSO. Wenn die SP nicht 2011 den Totalcrash erleben will, muss sie sich wieder realen Themen zuwenden und nicht kneifen, wenn es um Minarette geht. Die dürftigkeit der Argumentation der Linke in der Sache gepaart mit Plakat-Skandalisierung und Fernbleiben von Podien von gewählten Mandatsträgern zeigt die SP als Bourbaki-Armee.

Reto M. hat gesagt…

@ Uertner:
Siehe meinen neuen Blogpost.

http://retomueller.blogspot.com/2009/10/offener-schlagabtausch-wegen-stimmrecht.html

Diana Kennedy hat gesagt…

@Reto, Nun ich hätte mit 16 auch gene gewählt, gar keine Frage. Nur frag mich nicht, WAS ich gewählt hätte...nebst besagtem Schönheitsmasstab waren mir Dinge wichtig, die rein egozentrisch-subjektiv begründet und ganz sicher nicht mal ansatzweise mit einer übergeordneten Perspektive ab geglichen waren.
Und ich behaupte jetzt einfach mal, dass es dem Durchschnitt der Jugendlichen eben genauso so geht. Ja, auch ich kenne sogar 14 jährige, die deutlich reifer sind als so mancher 40 jährige. Diese bereits erwähnten Ausnahmen änderen aber nichts an der *grundlegenden Tendenz*.

Und hier gebe ich Uertner auch ausnahmsweise mal recht, er hat das sehr schön formuliert, mit den *realen* Interessen. Genau darum geht es nämlich.

Auch wenn ein Stimmalter mit 25 ideal, aber wohl nicht realisarbar ist, so wäre ein Stimmalter mit 16 ganz klar das falsche Signal.

Nachwuchspolitiker kann man auch ohne Wahlrecht mit 16 werden, sonst gäbe es ja längst keine Politiker mehr ;-)

Gerade Rechtskonservative hätten übrigens aus ihrer Perspektive allen Grund, FÜR ein Stimmalter 16 zu sein, gerade in diesem Alter IST man nämlich überdurchschnittlich für rechtslastige Parolen empfänglich.

Ich kann Deine emotionale Enttäuschung natürlich gut nachvollziehen, aber die Haltung des Jugendparalmentes sollte Dir wirklich zu denken geben. Glaubst Du, die sind einfach so aus Jux und Dollerei dem Wahlrecht mit 16 gegenüber kritisch eingestellt? Du solltest die Möglichkeit zulassen, dass Pragmatismus und nicht niedere Emotionen hier die Triebfeder war.

Nadine hat gesagt…

1. Unser Nachbarland Österreich und zahlreiche deutsche Bundesländer haben Stimmrecht 16 eingeführt - mit Erfolg! Die 16- und 17-Jährigen nehmen ihr Wahlrecht wahr. Die Stimmbeteiligung ist wegen diesen zwei zusätzlichen Jahrgängen nicht gesunken.
2. Eine Nachwahlbefragung eines wissenschaftlichen Instituts in Österreich zeigt deutlich, dass das Vorurteil, dass die Jungen v.a. links- und rechtsaussen wählen, nicht stimmt. Hier der Beweis: http://www.sora.at/de/start.asp?x=x&fr=&b=552&ID=1108 Die Jungen wählen also im Durchschnitt nicht anders als ihre älteren MitbürgerInnen.
3. Politische Reife ist keine Frage des Alters. Junge Menschen sind ab 14 Jahren (in der Regel) urteilsfähig und können somit die Folgen ihres Handelns und somit auch ihres Stimmens und Wählens abschätzen. Dazu ein Zitat: "Von der intellektuellen Entwicklung her wäre auch eine Altersgrenze von 14 Jahren vertretbar." (Professor Hurrelmann, Klaus: Lebensphase Jugend) Junge sind nicht beeinflussbarer als ältere Menschen mit 25-, 50- oder 80-Jahren.
4. Die Altersgrenze 16 ist sinnvoll, da dann die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und somit die politische Bildung noch frisch ist. Zudem müssen Junge im Kanton Bern bereits mit 16- und 17-Jahren, falls sie ein Einkommen haben, Steuern zahlen.
5. 16- und 17-Jährige könnten, auch wenn sie alle wählen bzw. stimmen gehen würden, sicher kein Abstimmungsresultat kippen. Es wären ca. 2-3 Prozent Stimmberechtigte mehr, und dann gehen vielleicht so viele stimmen wie bei den anderen Altersgruppen, also nur 30 bis 50 Prozent. Man rechne ...
6. Ich verstehe die Ängste nicht. Stimmrecht 16 würde sicher niemandem schaden. Wir können nur gewinnen - und zwar junge interessierte Menschen, die früher mitbestimmen können und somit die Gesellschaft mitgestalten. Das wäre ein sehr wichtiges positives Signal an unsere jungen Menschen.

uertner hat gesagt…

@Nadine
Darf ich vermuten, dass Du zu diesem Jugendparlament gehörst. Ich wurde mit 14 politisiert. Bei der Atomabstimmung 1979: es genügte, dass ich an Veranstaltungen durfte, Plakate kleben etc. Dass ein junger Mensch heute für diese idiotische Vorlage überhaupt Lebenszeit verschwendet, wo die Gletscher schmelzen und viele wirklich wichtige Fragen zu klären wären, stimmt mich nachdenklich. Kein gutes Zeichen, wenn die Jugend nicht für eine besser Zukunft kämpfen will sondern nur für das Stimmrecht zwei Jahre früher.

Reto M. hat gesagt…

Halt, halt, halt Uertner.

Die Welt wurde auch nicht an oder in einem Tag erschaffen, so kannst du nicht die gesamte weltpolitische Verantwortung auf eine Generation, eine politische Partei oder eine einzelne Frau legen, dass sie nun die ganze Welt zu retten hat. Von heute auf morgen. Bestimmt sind wir bestrebt all diese überlebenswichtigen Probleme auszuräumen. Stimmrecht 16 ist der erste Schritt die nächste Generation mehr in die Verantwortung zur Lösung dieser (Zukunfts-)Probleme einzubinden.

Ich vermute übrigens, dass "Nadine" nicht (mehr) einem Jugendparlament angehört, sondern dem Parlament des Kantons Bern.
www.nadinemasshardt.ch

Diana Kennedy hat gesagt…

Also ich sag mal, wenn jemand bereit ist mit 16 die Gletscher zu retten, dann ist er das auch mit 18 noch. Und falls nicht, dann war das auch mit 16 nicht so ernst gemeint.

uertner hat gesagt…

@Reto

So habe ich doch eben die rechte getroffen. Nadine Masshart, ist ja der neue Idealtypus jener SP-Jungküken, die aus bürgerlichem Gutmenschenhaushalt stammen (Lehrer, Pfarrer, Offiziere) und kaum haben sie den silbernen Musslöffel weggelegt in die Politik einsteigen, mit einem unglaublichen Missionsdrang. Waren es nicht diese SP-Jungküken, die in Bern mal eine gestandene Berufsfrau und Mutter niederbrüllten, weil ihnen ihre Meinung nicht passte? Wer noch nicht einmal die Freiheit der Rede dulden will in der Schweiz und sich als Gender-Wächterrat fühlt, durch mangelndes Y-Chromosom und mangelnde Lebenserfahrung zu allem berufen und ermächtigt, gehört in der wunderbaren blogwelt kräftig geschurrigelt. ;-)

Reto M. hat gesagt…

@ Diana:
Ist es denn nicht richtig, möglichst früh in der Rettung der Erde oder der Gletscher möglichst viele frei denkende Menschen in ihre Verantwortung einzubinden?

@ Uertner:
Bei allem Respekt. Aber dein letzter Kommentar gipfelt sich in unwissender Dummschwätzerei, die auch in ihrem Niveau und dem Aneinanderreihen von Lügen bisher unübertroffen ist. Sorry. So nicht.
Das Niederschreien von Eva Herrman (möge es aus inhaltlicher Sicht nicht ganz fern gewesen sein) war kein Ding der JUSO oder SP. Es wurde von einer Gruppe Studentinnen vollbracht. Ich finde das Niederpfeifen oder Niederschreien oder das Knüppeln von Bundesrätinnen mit Gummistiefeln als unserer Demokratie unwürdig. Sag aber bloss nicht, du gehörst zur Gruppe der ProLibertate-Historiker, die diese Frau mit mittelalterlichem Familienbild damals in die Schweiz einluden. Das täte meiner Diskussionslust eine ziemliche Abfuhr erteilen und mich würde es auch enttäuschen...
ein Teil des vermuteten Freigeistes wäre so stark mit Stempeln übersät, dass von "Freiheit" nicht mehr die Rede sein könnte.

uertner hat gesagt…

@Reto
Gewiss edler ist es bei der "Pro Helvetia" ein Wekrjahr zu bekommen, als für die "Pro Libertate" gratis in Bürgermiliz einen Vortrag zu organisieren. Die Frau Freiheit "Libertas" ziert ja auch nur das Kleingeld 5er, 10er, 20er, ab dem halben Franken gibts die Mutter "Helvetia" (stehend mit Schild und Speer). Auch hier meine ich aber: Wer den Rappen nicht ehrt ist den Franken nicht wert.