Dienstag, 27. Oktober 2009

Erste Sitzung als Gemeinderat im Stadtrat

Nun. Das erste Traktandum im Gemeinderat ist nun gut über die Bühne gebracht und die dazugehörige Abstimmung wurd' gar klar gewonnen. Dabei war ich mir dessen im Vorfeld nicht wirklich sicher. Scheinbar war das Gesagte (siehe unten) besser, als das Geschriebene des heutigen Tages, das mir etliche kritische Facebook- und auch Blog-Kommentare einträgt. Ich bin es mir ja gewohnt im Gegenwind zu stehen und trotzdem war es für mich heute auch enorm beruhigend und befreiend den zustimmenden Rückenwind des Stadtrates erfahren zu dürfen.

Ich weiss nicht, ob man das begreift, wenn man dies so abdruckt, aber hier wäre dasjenige, was ich zur Schenkung eines Darlehensbetrages heute Abend sagte:

 "
Werter Stadtratspräsident
Geehrte Stadträtinnen und Stadträte
Liebe Gäste

Es ist nicht Weihnachten und so kann die Schenkung des Darlehens, wie es der Grosse Gemeinderat am 26. Oktober 1981 beschloss, auch nicht aufgefasst werden. Es handelt sich zwar um einen grossen Schenkungsbetrag, aber doch ist es kein Geschenk.

Der Gemeinderat bedauert die Schliessung des Therapiebades im Lindenhof. Diese erfüllte über 25 Betriebsjahre lang ein wichtiges Bedürfnis der Langenthaler Bevölkerung. Sie leisteten eine öffentliche Aufgabe. Auf Grund dringlich anstehender Renovationen von geschätzten 800'000 Franken und jährlichen Defiziten von rund 80'000 Franken war es der Betreiberin, der Stiftung Lindenhof nicht mehr möglich das Angebot aufrecht zu erhalten. Aus den Antworten zur Interpellation – Trakt. 7 – ist ebenfalls ersichtlich, dass der Gemeinderat auf Grund dieser Tatsache bemüht war, andere Lösungen zu prüfen. Ob die Schliessung hätte verhindert werden können oder auch nicht, was noch hätte getan oder gemusst werden sollen, wollen, hätte müssen... darüber kann heute hier spekuliert und lamentiert werden, doch an der Schliessung und dem vorliegenden Geschäft ändert sich nichts.

Das Darlehen wurde schlussendlich 1982 mittels Darlehensvertrag beschlossen. Bereits damals wurden nebst Punkt 2, das Bad habe der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stehen auch in Punkt 4 der Zweck des Darlehens wie folgt umschrieben:
„Der Schuldner geht hiermit für sich und seine Rechtsnachfolger die unwiderrufliche Verpflichtung ein, den als Subvention gedachten Darlehensbetrag der Gläubigerin zurückzuzahlen für den Fall, dass das Hallenbad seinem Zwecke als sogenanntes Therapiebad im Sinne von Ziffer 2 (sprich Öffentlichkeit) entfremdet oder aufgehoben wird.
Die Rückzahlung der Fr. 300'000.—wird am Tage der Zweckentfremdung oder der Aufhebung des Bades fällig.“

Der Gemeinderat beurteilt die Situation heute so, dass der Betrag als Subvention über die gesamte Betriebszeit zur Abgeltung der zweifelsohne geleisteten öffentlichen Aufgabe, welche das Therapiebad im Lindenhof erbrachte, wertschätzt werden soll. Gemeinsam mit dem bis 2004 bezahlten jährlichen Betriebsbeitrag von CHF 10'000 und nach einfacher Milchbüchlirechnung ergibt sich bei einer Schenkung des Darlehens über all die Betriebsjahre gesehen ein Unterstützungsbeitrag von rund CHF 20'000.--. Dieser vermochte zumindest zuletzt – wie den Unterlagen entnommen werden konnte – das Defizit des Bades bei weitem nicht zu decken, zumal sich die Stadt in den letzten Jahren gar gänzlich aus der Subventionierung zurückzog.

Bei Ablehnung der Schenkung ist die Stiftung verpflichtet der Stadt das Darlehen zurück zu zahlen, was innerhalb der Stiftung wohl gleichbedeutend damit wäre, dass ein verzinstes Darlehen hierfür aufgenommen werden müsste, das den Pensionärinnen und Pensionären heute und auch künftig als Investitionskosten verrechnet würden, obwohl diese das Bad heute und auch künftig nicht nutzen. Für die als öffentliche Aufgabe übernommene Leistung im Betrag von CHF 300'000.-- würden somit die heutigen und künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Lindenhofes bezahlen, was nicht im Sinne des Gemeinderates ist.

Der Gemeinderat beantragt euch deshalb die Umwandlung dieses Darlehens in eine Schenkung nicht als Geschenk, sondern als Abgeltung für eine geleistete öffentliche Aufgabe.

Keine Kommentare: