Mittwoch, 16. September 2009

News aus dem Bundeshaus. Bundesrat und Armeeabschaffung

Alles klar. Der neue Bundesrat heisst Di..dier.... nicht Di...ck, wie einige sich dies in den Kommentaren so sehr wünschten. Obwohl Letzterer - wenn er denn Beachtung gefunden hätte - wohl nicht nur im Onlinerating gut abgeschnitten hätte. Dick Martys Homepage ist nicht schlecht. Über den Gewählten, Didier Burkhalter, weiss ich ehrlich gesagt, nicht viel, er hat eben auch keine Homepage. Ich weiss, dass er heiss küssen kann. Danke, Blick.

Was mich heute mehr überraschte, war die Mitteilung aus dem Bundeshaus, dass wir die Armee abschaffen können. Also wenn wir sie nicht mit unseren teuren Spezialeinheiten dorthin entsenden können, wo sie wirklich gebraucht werden, ist es aus meiner Sicht viel besser, sie gleich abzuschaffen. Kosten sparend. Atalanta wäre eine äusserst sinnvolle Mission. Hauptziel ist die sichere Versorgung der geschundenen somalischen Zivilbevölkerung durch das Welternährungsprogramm der UNO. Es wäre eine humanitäre Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Nahrungsmittelhilfe jene 3.2 Millionen Menschen in Somalia erreicht, die dringend darauf angewiesen sind. Die EU-Mission Atalanta eskortierte in den ersten fünf Monaten ihres Bestehens 23 Schiffe des UNO-Welternährungsprogramms und hat sich dabei bewährt. Alle beteiligten Schiffe blieben unversehrt. 24 Piratenangriffe wurden abgewehrt und 70 Piraten festgenommen. (Erklärung zu Atalanta teilweise zitiert von SPSchweiz.ch)

Nun. Die Schweiz schaut wieder einmal lieber zu. Zahlt den Piraten wohl lieber Lösegeld für ihre Kutter. Da wir die Armee nicht brauchen, werden sich dadurch auch neue Möglichkeiten ergeben. Das Geld das wir mit der Abschaffung einsparen, können wir zum Freikaufen sämtlicher Schweizer Geiseln verwenden.

Nun. Vielleicht wendet der Ständerat nochmals das politische Blatt... schön das System der schönen Schweiz.
Dieser Meinung und ebenfalls für das Ende der Armee, wenn wir sie bei Atalanta nicht einsetzen, ist übrigens auch der oft kommentierte Huan-Ho-Chi, der freundlichen Schweiz-Spezialist der chinesischen Internet-Aufklärung, welcher mir vorher eine zensierte Email zusandte. "Sssweiizz, blaucht keine Allmeee, solange Bundeslaaat nicht Dalai-Lama empfängt."

Kommentare:

Andreas Kyriacou hat gesagt…

Über die Vorteile einer Armeeabschaffung brauchen wir nicht zu diskutieren.

Atalanta hat aber - auch wenn Evi Allemann das Gegenteil behauptet - nichts, aber auch gar nichts gutmenschliches an sich. Atalanta soll den Handelskorridor zwischen Jemen und Nordsomalia sichern.

Die Anlieferungen des Welternährungsprogrammes erfolgen aber über die von der Piraterie kaum betroffenen Häfen im Südosten des Landes.

Bei der GSoA gibt's eine eindrückliche Karte dazu.

Atalanta gab's nur aus zwei Gründen:
1. Um der Armee einen imageträchtigen Einsatz zu verschaffen.
2. Weil die unsinnige Subventionierung von Reedereien, die ebenfalls auf reiner Kriegsrhetorik beruht, im Parlament mehrheitsfähig war. Hätte die Schweiz keine eigene Hochseeflotte, wäre die Piratenjagd gar nie ernsthaft diskutiert worden.

priska hat gesagt…

Schön, dass der Herr Kyriacou als einziger weiss, was Atalanta ist und was nicht.
Mich ärgert es wahnsinnig, wenn jemand glaubt, er alleine habe die Wahrheit gepachtet und was andere Erzählen sei absoluten Mist. Wir sprechen in der Politik von Meinungen. Und bei solchen Traktanden wie dieser "Mission Atalanta" geht es um ein Abschätzen von Vor- und Nachteilen. Von Chancen und Risiken. Von Sinn und Unsinn. Und Evi Allemann hat im Links nunmal ihre Sicht, die mir sehr einleuchtend schien, dargelegt. Inhaltlich kann man sicher darüber streiten. Aber zu behaupten, es sei völlig falsch, dass Evi gewisse Sinnvolligkeiten der Mission betont, finde ich absolut daneben! Zumal ja diese "Aktion" sowieso einen gewissen Sinn haben muss, da sie ja sonst kaum ins Leben gerufen worden wäre.
Ich badaure den Entscheid des Nationalrates und stehe hinter der Argumentation von Evi Allemann.

Andreas Kyriacou hat gesagt…

@Priska: In den EU NAVFOR-Dokumenten steht ziemlich klar, wozu Atalanta dienen soll:
With up to 95% of EU member state’s trade (by volume) transported by sea and 20% of Global Trade passing through the Gulf of Aden, EUNAVFOR provide considerable focus to safeguard trade through this strategic area.

Hätte Evi Allemann diesen Absatz zitiert und erklärt, sie sei der Meinung, die Schweiz müsse sich an der Sicherung internationaler Transportwege beteiligen, um den Welthandel nicht zu gefährden, hätte man eine ehrliche Debatte führen können.

Aber sie zog es vor, die parteieigenen Kritiker eines Einsatzes als unsolidarisch und verantwortungslos hinzustellen.

Der Widerstand gegen die SP Militar-Fraktion scheint aber zuzunehmen. Und das ist gut so.

odin hat gesagt…

Das was Herr Kyriacou so sagt finde ich ausnahmsweise mal gut.

Ich denke einfach das wir uns hier in gefährliches Fahrwasser begeben, wenn wir uns auf eine solche Mission einlassen. Auch hier werden Präzedenzfälle geschaffen. Es gibt doch noch haufenweise andere Objekte der UN und der Schweiz, die genau so schützenswert wären. Was ist mit unseren Botschaften?? Was ist mit den weltweiten Fabriken unserer Grosskonzerne, wenn diese plötzlich auch noch von der Schweizer Armee geschützt werden müssen?? Was ist wenn umstrittene Bauprojekte der Schweizer Wirtschaft und deren Arbeiter beschützt werden müssen?? Müssen wir noch die Mitarbeiter unserer Hilfswerke in Afghanistan durch die Schweizer Armee schützen lassen??

So wie hier von den Atalanta-Befürwortern der Schutz der Schweizer Hochseeschiffe ausgelegt wird, so könnte man eben noch alles andere schützen, was zu unserem Eigentum und Grund gehört. Und diesen Wunsch sehe ich leider. Dafür haben wir aber eigentlich nicht die Ressourcen und gesetzlichen Grundlagen. So stehen wir dann auch plötzlich im Kriegseinsatz, der dann lapidar als bewaffnete friedenserhaltende Mission, oder als bewaffnete humanitäre Mission bezeichnet wird. Unter dieser Wortklauberei ziehen wir dann bald für fremde Feldherren in den Krieg.

Der Schutz von Schweizer Objekten hat für mich noch immer polizeilichen Charakter und nicht militärischen. Bezweifele auch das die Schweizer Soldaten hochseetauglich sind, bzw. für Hochseeeinsätze ausgebildet sind mit dem entsprechenden Material.

Eine solche Armeemission widerspricht mir dem Neutralitätsgedanken. Solche Missionen kosten natürlich auch wieder viel Steuergelder. Steuergelder für die Privatwirtschaft. Ich würde es auch besser finden wenn private Sicherheitsleute diesen Job machen würden und nicht die Schweizer Armee. Dann soll auch der Konsument dafür mehr Zahlen, wenn er Produkte aus Übersee benötigt, die am Horn von Afrika vorbei geschifft werden müssen und deren Schutz was kostet.

Noch ein Wort zur Bundesratswahl. Didier Burkhalter ist für mich die zweitbeste, bzw. die zweitschlechteste Wahl aller nominierten Kandidaten. Vom persönlichen gesehen finde ich Herr Burkhalter sehr nett, aber nicht unbedingt bei all seinen politischen Standpunkten akzeptabel. Lüscher wäre mir hier lieber gewesen. Schwaller finde ich weder persönlich noch politisch geeignet dazu. Einer der immer die Konkordanz predigte und sich selber nicht daran hält brauchen wir nicht als Bundesrat. Einer der ungefähr gleich wenig Romand ist wie der Oberwalliser und französisch beherrschende Peter Bodenmann. Traurig ist das die Mehrheit der Grünen und SP-ler den Konkordanz Bruch von Schwaller/CVP unterstützt haben.

uertner hat gesagt…

Was mich an Evi Allemann nervt: da entscheidet ein hors-sol-Polit-Küken über den Einsatz von Schweizer Menschenleben im Ausland. Mir stinkt gewaltig diese SP-Politik: "Armee ist etwas um mit todesbereiten nicht vermittelbaren Arbeitslosen internationales Prestige zu geinnen".
Nein: Die Armee muss eine glaubwürdige Verteidigung des Landes sichterstellen können und damit eine aufrechte und mutige Politik ermöglichen können.
in den 1990er haben wir noch eine chinesische Delegation in Bern mit Demonstrationen begrüsst. Bundesrat Ogi hat mit brachialer Gewalt den Chinesen gehindert, beleidigt weg zu marschieren.
Wenn es dann in dieser obligatorischen, gut trainierten Verteidigunsarmee Offiziere und Mannschaft gibt, die FREIWILLIG im Ausland bewaffnet unter Schweizer Flagge gutes tun wollen: wohlan, frisch gewagt.

Heinz_Be hat gesagt…

Es Werden hier sehr interessante Punkte angesprochen. Aber mir als "nicht Jurist" stellen sich etwas weniger hochohmige Fragen zu diesem Anti-Piraten Einsatz. Was würde passieren wenn einer dieser Piraten durch Schweizer Gewehrfeuer stirbt? Wie ginge unsere Gesellschaft damit um, wenn auf dem Flugplatz Kloten einer unserer jungen Männer tot im Sarg liegen mit Schweizerfahne bedeck von seinen Kameraden auf der Schultern tragend, ausgeladen wird?
Sind wir bereit das auf uns zu nehmen? Wollen wir das? Ich habe einen Sohn der kurzum in die RS gehen wird. Ich will nicht das mein Junge oder irgend ein anderer Sohn irgendwo aus der Schweiz stammend tot nach Hause kommt. Politik und Handel hin oder her.

Ändu hat gesagt…

Eine Partei deren Gesinnung es ist, die Armee abzuschaffen, deren Verwurzelung im Volk zu tilgen, jedes finanzielle Anliegen zu Gunsten des VBS torpediert, spricht sich nun für einen Militäreinsatz aus. Irgendwie unglaubwürdig, liebe GenossInnen.

Reto M. hat gesagt…

@ Andreas:
Obwohl du extrem gegen den Armeeeinsatz bist, schiesst du ziemlich gegen Politikerinnen, welche ich in meinem Votum gar nicht erwähnte. Natürlich - das ist auch allen innerhalb der SP klar - schützt Atalanta auch andere Frachtschiffe. Ist das schlimm?

@ Odin:
Was haben Piraten mit der Neutralität zu tun? Warum brauchen wir eine Armee, wenn wir neutral sind. Und übrigens:
Lieber Lolita Morena als Lüscher.

@ uertner:
Den Angriff auf Frau Allemann verweise ich klar ins Reich der Dummschwätzerei. Ich kann den Chabis von Hors-Sol oder Instant oder so nicht mehr hören. Warum wird ihr politischer Erfolg denn nicht von vielen kopiert, wenn er so einfach wäre? Ansonsten denke ich auch, dass Ogi das mit dem offiziellen Chinesen so schlecht nicht löste. ;-) Der hat auf alle Fälle einen bleibenden Eindruck unserer Demokratie erhalten.

@ Heinz_Be:
Was tun wir, wenn ein Frachtschiff der Schweiz in die Hand von Piraten gerät und diese beginnen, langsam einen um den anderen zu meucheln?
Ins AAD10 kommt man zudem nicht von der RS her oder nachher oder überhaupt so. Das sind Profis. zu 100 oder mehr Prozent Die wollen und können das. Also den Einsatz. Sterben nicht. Nicht, dass das noch zu Verwirrung führt.

@ Ändu:
Halt, halt. Die SP bitte nicht mit den oft monothematischen Grünen verwechseln. Die SP ist nicht für die Armeeabschaffung. Die SP ist einzig für die Redimensionierung der Armee und Abschaffung alter Zöpfe der Landesverteidigung - Panzerhaubitzen & andere Artillerie.

odin hat gesagt…

Reto M, unter Neutralität verstehe ich, dass Schweizer Soldaten sich nicht in fremde Händel einlassen sollen, bzw. sich instrumentalisieren lassen. Genau das machen wir aber wenn wir uns ins Ausland begeben und uns unter fremde Kommandos stellen. Die Piraten haben insofern etwas mit der Neutralität zu tun, als dass Andere sich unserer Soldaten bedienen, von dem aus wir nicht mehr autonom und kontrolliert agieren können. Eine Parteinahme für die angeblich Unparteiischen ( sprich Schutz der UN-Handelsschiffe) ist auch ein Bruch der Neutralität.

Ein neutrales Land braucht seine Armee zur Selbstverteidigung. Das heisst das wir immer militär-politisch neutral agieren und nur dann die Armee einsetzen wenn wir von Aussen angegriffen oder unmittelbar ernsthaft bedroht werden.

P.S Frau Morena stand leider ich keiner Art und Weisse jemals zur Bundesratswahl an. Würde immerhin noch eine bessere Figur abgeben als all die Sozibräute :)

Reto M. hat gesagt…

Was das P.s. betrifft, so hoffe ich dass Odin nicht SVP-Präsident einer Stadt ist. Das hat einigen schon sämtliche Ämter gekostet.

odin hat gesagt…

Nö, als Nichtpolitiker kann ich hier frei und ungezwungen reden. Das möchte ich nicht vermissen. In einem Land mit echter Meinungsfreiheit darf auch ein SVP-Präsident einer Stadt solche Äußerungen machen.

Anonym hat gesagt…

Eigentlich bin ich generell gegen unnötigen Waffeneinsatz und militaristisches Rechtsdenken. Waffen für Sportwettkämpfe, Personenschutz und Jagd müssen nicht verboten werden, aber sie gehören registriert. Pumpguns braucht niemand privat bei sich zuhause aus Spass, wie auch Armeewaffen.

Ich bin jedoch aber auch Realist und der Meinung, dass jedes Land seine eigene schlagkräftige Armee braucht. Heute brauchen wir sie wohl nicht unbedingt. Wenn sich die politische Situation sich ändert, und das hat sie in der Menschheitsgeschichte schon immer getan, kann man nicht eine Armee aus dem nichts stampfen.

Um eine fitte Armee zu haben, machen in begrenztem Rahmen reale Auslandseinsätze und Übungen Sinn, dass man sich dann nicht verteidigen darf, ist wiederum kompletter Unsinn. Manchmal kann auch Angriff, die bessere Verteidigung sein. Wer hat schon eine Schlacht mit koksenden und besoffenen Hippies mit Bierbäuchen gewonnen?

Waffenproduktion + Verkauf sollte wirklich nur mit eng befreundeten und neutralen Ländern getätigt werden. Um kostengünstig und wirtschaftlich zu produzieren braucht man trotz allem auch da einen minimalen Absatz.

Wieso die Tiger Kampflugzeuge von den Amis gekauft worden sind, anstatt die Kampflugzeuge vom neutralen Schweden, habe ich bis heute nicht verstanden. Die USA, die regelmässig in Kriegshandlungen involviert sind, im Gegensatz zu Schweden. Gegengeschäfte waren da wohl wichtiger als die konsequente Neutralität.

Von vielen Schweizern wird Neutralität mit dem Anspruch vom Füfer unds Weggli gleichgesetzt, ohne selbst etwas zu riskieren, oder sich für Frieden und Sicherheit in der Welt einzusetzen.