Samstag, 5. September 2009

Bilder des Gaddafi-Sohns bringen keine Lösung

Nun entsetzen sich ganze Parteien ob des eigenartigen Vorgehens zweier Staatsmänner, wobei der eine ein gewählter, demokratischer Bundespräsident ist und der andere ein ehemals terroristischer, diktatorischer Regent. Was sie (hoffentlich nur) für einmal vereint, ist, dass sich beide nicht an Verträge respektive Kompetenzen halten. Auch Herr Merz hat seine Kompetenzen wohl massiv überschritten. Als ich letztmals und dies bereits vor einigen Tagen über die Aktion des Bundespräsidenten schrieb, wurde mir eine schlechte Wortwahl (gar ein "degoutant") in den Kommentaren beschieden. Und obwohl mir das selbst auch missfällt, gibt mir der Verlauf der Geschichte - und bestimmt ist er viel komplizierter und vielschichtiger, als es mir heute scheint, nicht Unrecht in meiner damaligen Meinung. Herrn Merz Sololauf hat bis heute nichts gebracht, ausser dass die Geiseln nun ohne Gepäck auf der Botschaft sitzen. Die Aktion scheint mir - auch heute noch - insgesamt überstürzt, undurchdacht und.... sinnlos.

Heute hüllen sich die staatstragenden Parteien weiterhin in diplomatische Stille, abermals gibt es aber sowohl in den Medien, wie auch bei Parteien Hitzköpfe, welche entweder mit Fotos des Verhafteten (hier der Artikel des 20 Minuten zu den Bildern, welche die Tribune de Genève veröffentlichte) oder gar Krieg gegen Libyen fordernd ein rasches Ende wollen, dieses aber im diplomatischen Krieges damit verhindern.

Es wird kein rasches Ende geben. Noch wenn wir uns darüber ärgern, dass der Sohn scheinbar sagte, er würde die Schweiz mit einer Atombombe auslöschen, wenn er denn eine hätte oder dass der Colonel Muammar selbst die Schweiz per UNO-Beschluss an die Nachbarländer aufteilen möchte, was natürlich nie geschehen wird.

Das Hauptproblem der diplomatischen Krise ist nämlich in der Abkapselung und durch Eigenbrötlertum geprägten gesamten Aussenpolitik der Schweiz zu suchen. Die Schweiz ist unbedeutend. Sie hat kein Gewicht. Stellt euch doch mal vor, Libyen hätte ein EU-Land so behandelt, wie es nun mit der Schweiz umgeht. Der Druck des zweitgrössten Wirtschaftsraumes der Welt wäre derart massiv gewesen, dass auch ein persönlich verletzter und beleidigter Gaddafi sich seiner Vertragsbrüche bestimmt unsicherer gewesen wäre oder sie eventuell gar nicht begangen hätte. Für einmal bestraft uns unsere Abwesenheit in der EU mit Bitter- und Bösartigkeit. Es ist den anderen Ländern um uns (wohl ziemlich) egal, was wir hinter unserem Gartenzaun, den wir selbst aufzogen und stets verteidigten, tun, solange die Äste der Affäre nicht darüber hinaus reichen. Beziehungsweise sie lassen uns machen, wie wir immer wollten: Immer selbst und eigenständig.

Das bezahlen wir nun teils in der internationalen Reputation mit den Steuerhinterziehungsaffären und den Verhandlungen mit Libyen.
Wir erhalten die Quittung:
Erstens würde ich den "Geiseln" ihr Gepäck wieder zurück schicken und zweitens... weiter verhandeln, denn das wird noch dauern.

Kommentare:

Titus hat gesagt…

Reto, mit dem Eigenbrödlertum stimme ich Dir zwar zu, tut aber meines Erachtens hier nichts zur Sache.

Es hätte bei weniger Eigenbrödlertum vielleicht einige verurteilende Worte von Frau Merkel, Herrn Sarkozy und Mister Brown gegeben, aber passiert wäre nichts weiter. Jeder ist sich bekanntlich selbst der nächste und wegen «nur» zwei Personen, egal wessen Nationalität sie sind, riskieren die europäischen Politiker keine internationale (Energie-)Krise.

Da Du den Bogen von Hannibals Verhaftung zur EU spannst, spanne ich ihn wieder zurück: Hätte ein EU-Land unter den gleichen Bedingungen Hannibal verhaftet? Wie hätte dieses EU-Land auf die Festhaltung von zwei Staatsangehörigen reagiert?

P.S. Angeblich soll nur einer der beiden Schweizer sein Gepäck zurückgeschickt haben, welches versiegelt beim EFD liegt. Leider weiss ich nicht mehr, wo ich das heute gelesen hatte...

Diana Kennedy hat gesagt…

Sicher ist, dass während die französischen Medien jeden Furz, der in Deutschland abgelassen wird ausgiebig beleuchten, die gesamte Gadhhaffi Affäre indes irgendwo zwischen den Wasserstandsmeldungen auftaucht, wenn überhaupt.
@Titus: Retos These war, dass Lybiens Verhalten von Anfang an anders gewesen wäre, wenn die Schweiz in eine EU eingebunden wäre. Ob em so ist kann man nur spektulieren.

Ist leider schon so, dass die EU aussenpolitisch längst nicht so einig ist, wie sie sollte. Und mit Gadhaffi kocht sowieso jeder gern sein eigenes Klüngel-Süppchen, anstatt dass man dem Mistkerl mal geschlossen und konsequnt gegenübertritt.

Reto M. hat gesagt…

@ Titus & Diana:
Die Frage ist und bleibt wohl die, inwieweit ein Land oder eine Gemeinschaft oder ein Wirtschaftsraum auf Kosten der Allgemeinheit oder auch einzelner geht, um Handel mit einem Verbrecher zu betreiben. Oder sagen wir nicht Verbrecher, sondern bloss Diktator.

Scheinbar ist bei der Freigabe des Lockkerbie-Attentäters halt doch ein 900 Millionen Deal mit der BP gleichzeitig abgewickelt worden. Das Recht ist eine dehnbare Masse.

uertner hat gesagt…

Giorgio Girardet

Die Gaddaffi-Affäre ist nun denkbar ungeeignet für die EU-Mitgliedschaft zu weibeln. Italien hat Probleme, die Briten, die Franzosen haben Probleme mit Gaddaffi. Eine EU-Antwort gibt es nicht. Die EU ist vor Gaddaffi so solide und konsistent wie die Alte Eidgenossenschaft angesichts der französischen Revolutionsheere. Jedes EU-Mitglied/jeder Kanton versuchte eine Sonderstrategie zu fahren. Nein, Lieber Reto, Die EU gibt in dieser Krise ein Bild des Jammers ab. Um von der EU ein Begriff zu bekommen muss man die letzten worten Indro Montanellis zur EU-Mitgliedschaft Italiens nachkosten: "Die Italiener haben es nicht geschafft als Italiener was zu werden, darum scheint mir das kleinere Übel diesem Europa beizutreten, von dem noch niemand weiss, was es ist oder ob es noch was wird. Der Staat ist so morsch, dass ihm selbst die Kraft zum Zusammenbruch fehlt. Sezession? Wenn es die wenigstens gäbe. Aber das braucht Gewalt und im Moment sehe ich im ganzen Land keine Kompanie Männer, die bereit ist für iregend eine Idee, ernstahft das Gewehr zur Hand zu nehmen."
Indro Montanelli kämpfte 1936 im Abessinienkrieg, wurde dann Regime-Gegner, war der grösste italienische Journalist des 20. Jh. Er starb 2001.
Als Italienisch/Schweizerischer Doppelbürger meine ich: So morsch ist die Schweiz noch nicht, dass sie der EU Beitreten müsste. Weder sind wir bankrott wie Island, noch ertrinken wir in der korruption wie Rumänien und Bulgarien.

uertner hat gesagt…

Hier wird gezeigt, dass der Kniefall von Merz, durch eine Reihe von EU-Einzelkniefällen sehr gut vorbereitet war. Merz ist nicht gescheitert weil die Schweiz nicht in der EU war, sondern weil er meinte ein eidg. Bundespräsident könne so handeln wie ein fast-Monarch eines EU-Gliedstaates.

http://www.zeit.de/2009/36/CH-Aussenminister-36

odin hat gesagt…

Selten so einen Blödsinn gehört. Die EU hat schlussendlich nichts besseres erreicht, als dass was die Schweiz schlussendlich auch erreichen wird: Entweder unendliche Jahre für die zwei Schweizer im Knast, wie den bulgarischen Krankenschwestern blühte, oder dann eben 400 Millionen Franken Lösegeld, um das Drama zu verkürzen auf 8 oder weniger Jahre. Die EU hatte das damals gar nicht besser lösen können. In den 1980er Jahren waren auch zwei Deutsche jahrelang in der Gewalt der Hizbollah und der Iraner. Die EU konnte schon damals nicht viel ausrichten. Und über besonderen Support verfügten die Deutschen halt auch nicht. EU hin oder her. Und zu guter letzt: Beim Geiseldrama auf der philippinischen Insel Jolo vor einigen Jahren hatte die EU ebenso nichts erreicht. Dafür wurden dann die Geiseln unter Vermittlung eines Gaddafi Sohnes freigelassen :)

Bei solchen Despoten und Geiselnahmen gibt es nur eine Handlung: Die Bedingungslose Freilassung der Geiseln zu verlangen und die UN einschalten. Eine andere Handlung, wie z.b solche Pseudoverträge und Zugeständnisse wie Merz sie machte, sind nicht angebracht bei solchen Fällen, weil solche Gesten ein Schuldeingeständnis bedeuten. Die Schweiz hat aber auf der ganzen Linie nichts falsches gemacht. Ergo muss die Schweiz den Libyern auch für nichts entgegenkommen.

Natürlich wird es bei Gaddafi nichts nützen, wenn wir die bedingungslose Freilassung der Geiseln fordern und die UN einschalten. Aber viel mehr als diese Handlung können wir nicht vollziehen bei solchen Despoten, aus eben den Gründen die ich oben aufgelistet habe. Wir können nicht ständig die Schweizer Rechtsordnung ausser Kraft setzen. So werden gefährliche Präzedenzfälle und Nachahmer produziert.

Außerdem wusste die ABB ganz genau welchen Risiken ihre Angestellten in Libyen ausgesetzt sein werden. Man weiss schon seit Jahren das Ausländer in Libyen gefährlich leben. Außer dem bulgarischen Spital Angestellten wurden auch schon Schweizer in Geiselhaft genommen. Natürlich wieder völlig willkürlich und um einen Sündenbock für eigene Fehler zu finden ( siehe Aidsskandal um das Spital von Benghasi). So gesehen müssen halt die Schweizer notfalls noch länger in Libyen bleiben, wenn die ABB solche Risiken eingeht und die Schweizer Gesetze gewahrt bleiben sollten. Sollen doch solche Firmen in Zukunft eine Speziallversicherung abschließen müssen, wenn diese unbedingt in solchen Ländern arbeiten möchten. Dann hat auch die Versicherung für die Unkosten bei Geiselnahmen aufzukommen und nicht der Schweizer Steuerzahler.

Titus hat gesagt…

@ Reto
«Die Frage ist und bleibt wohl die, inwieweit ein Land oder eine Gemeinschaft oder ein Wirtschaftsraum auf Kosten der Allgemeinheit oder auch einzelner geht, um Handel mit einem Verbrecher zu betreiben. Oder sagen wir nicht Verbrecher, sondern bloss Diktator»

Und mit wie vielen Ländern unterhält die Schweiz Beziehungen, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden oder in denen Produkte für den Preis eines Butterbrots hergestellt werden?

Das soll keine Entschuldigung sein, nur halte ich es für zu einfach, jetzt nur Libyen an den Pranger zu stellen...