Freitag, 14. August 2009

Von masslosen Zügen in Steuer- und Pressegelüsten

Langenthal hat Geld. Und das ist auch gut so.
Langenthal hat - obwohl sie eigentlich im Budget ausgeglichen abschliessen wollte - in den letzten beiden Jahren zu viele Steuern eingenommen, was an und für sich auch ein positives Signal ist, da die Ergebnisse besser als die Prognosen ausfielen, was konjunkturell natürlich ein äusserst befriedigendes Resultat ist.
Diese 13 Millionen Franken Überschuss sollen allen steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in Form einer moderaten Steuersenkung zurück gegeben werden.
Ich weiss, darüber habe ich schon geschrieben. Und das ist alles eigentlich ein alter Zopf. Wir - SP - sind für diese Rückgabe und die Senkung um ein halbes Steuerzehntel. Und trotzdem rolle ich die Situation wieder auf, denn was heute in der BZ zu lesen war, fand ich absolut unerhört.

Scheinbar ist es seit Neuestem opportun, dass man Kommissionsgeheimnisse - wie Abstimmungsresultate oder Teile der Kommissionsdiskussionen an Zeitungen preis gibt, obwohl Kommissionssitzungen nicht öffentlich sind! Das ergibt für mich als Blogger natürlich eine Situation, welche unglaubliche Tragweite in der Form einer neuen Berichterstattung des Volkes angehen wird. Wie wär's mit einer Live-Cam? Was ich damit sagen möchte: Ich finde es unerhört, wenn die vorberatende Behörde des Gemeinderates sich via die Zeitung über den Entscheid des Gemeinderates beklagt und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Sand in die Augen streut. Zu verantworten hat die künftige finanzielle Situation nämlich nicht die Finanzkommission, sondern der Stadt- und Gemeinderat.

Zum Sand: Meine Damen und Herren. Es liegt - aus meiner persönlichen Sicht - nicht mehr drin, als dieses halbe Steuerzehntel. Wenn wir stärker reduzieren, werden wir in 5 - 6 Jahren die Steuern wieder zu erhöhen haben (de facto praktisch unmöglich), ausser wir beginnen ein staatliches Leben auf Kosten des Eigenkapitals, das aber nicht nur unsere Generation zu Gute hat und deshalb gescheiter in - zum Beispiel - baulichen Investitionen angelegt wird. Eine Abschreibung derselben in Raten finde ich auch nicht sinnvoll, bloss um die Kennzahlen zu frisieren und zu kaschieren, dass wir in einigen Jahren nach den Investitionen halt weniger Geld hätten. Warum aufschieben, wenn wir jetzt das Geld haben.

Zudem: Ich will nicht sagen, dass die Finanzkommission dem Gemeinderat nicht Anträge stellen darf, doch: Die Diskussion wird nicht zwischen Finanzkommission und Gemeinderat entschieden, sondern letztlich im Stadtrat und die Anträge haben auf einem ordentlichen Weg - wie immer und in allen Kommissionen gleich - zu erfolgen und nicht quasi via die Presse. Nun, sei es so: Gemäss der gestrigen Sendung im Radio 32 sind sich zumindest EVP, SVP und SP einig, dass man mit einem halben Steuerzehntel Reduktion dem Steuerzahlenden eine echte Gutmachung leistet und trotzdem die finanzielle Zukunft der Stadt nicht auf's Spiel setzt. Massvolle Nachhaltigkeit.

Natürlich kann meine nun plötzlich auftauchende Säuerlichkeit über ein redseeliges Mitglied der Finanzkommission auch damit zusammenhängen, dass ich mich geistig schon mit der baldigen Rolle identifiziere. Als Gemeinderat dieser Kommission wäre ich auf alle Fälle fuchsteufelswild, falls diese Äusserungen nicht von einer Mehrheit der Kommission abgesegnet wurden, respektive dem sich äussernden Stadtrat nicht mindestens ein offizieller Auftrag der Kommission zu Grunde liegt. Dass ausgerechnet der Stadtrat, dessen Tochter selbst im Gemeinderat sitzt, sich dermassen und gemäss der geltenden Reglemente in einem absoluten Grenzbereich, was seine Aussagen anbelangen, profilieren muss, erstaunt umso mehr. Schade um die Sache. Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger streuen, ist einfach und dabei viel Geschirr zu zerschlagen noch viel leichter.

Kommentare:

daniel.steiner.evp hat gesagt…

Mir geht die Taktik einiger liberaler Exponenten auf den Wecker. Aber noch mehr ärgert mich, dass sie kaum jemand durchschaut:

Zuerst werden Investitionen verhindert. Dann stellt man verwundert fest, dass die Rechnung (dadurch) besser abschliesst. Schliesslich will man diese Gewinne (die es teilweise gar nicht gäbe, wenn die Investitionen getätigt würden) für masslose Steuersenkungen einsetzen.

Dämmert's langsam?

Reto M. hat gesagt…

Ich kann nicht ganz daran glauben, dass das wirklich Taktik sein soll, denn dann würden unsere lieben liberalen Freundinnen und Freunde die Zukunft, Entwicklung und Lebensqualität unserer Stadt lähmen, respektive verhindern. Das können doch weder porte-monnaie'sche Partikulärinteressen noch liberale Grundhaltungen zulassen.

Oder wie war das doch gleich mit diesen "professionellen Liebespaar(ung)en"... ach, ich schreib's lieber doch nicht...

Nene, Herr Steiner, ich hoffe, Sie irren. Das kann doch nicht Taktik sein.

daniel.steiner.evp hat gesagt…

Ich hoffe nur allzu gern, dass DU Recht hast...

Reto M. hat gesagt…

Ich auch... ;-)