Dienstag, 30. Juni 2009

Stadtratssitzung Teilbericht 2

Ich überlege mir gerade, in wie viele Teilberichte sich die gestrige laaaaaange Sitzung unterteilen liesse. In viele. Das auf alle Fälle. Ich konzentriere mich nun halt auf mich. Das darf ich in meinem Blog wohl auch...

Erinnerst du dich an den Aufschrei, der durch's ganze Land ging, als es hiess, die Strompreise würden massiv erhöht?
Dieser Aufschrei setzte sich auch im Langenthaler Parlament fort und führte zu Vorstössen der SVP, der FdP und der SP. Allesamt scheinbar mit demselben Ziel, den Strompreis nicht exorbitant explodieren zu lassen. Aus Sicht letzteren Vorstosses - meinem - hätte dies damit beeinflusst werden können, dass der Gemeinderat abschliessend über die Höhe der Gebühren seiner Industriellen Betriebe - einer öffentlich rechtlichen Anstalt - bestimmen könnte. Dies wurde gestern deutlich abgelehnt. Ausser die SP und die Grünen war niemand dafür - obwohl alle sich dahingehend äusserten, dass es im heutigen Regime erhebliche Mängel gäbe, zum Beispiel in der Aufsicht über die Gebühren, was ich als sträflich, wenn nicht gar strafbar erachte, und welche dringend behoben werden müssten, befand die grosse Mehrheit in diversesten und teilweise kontroversen Begründungen Gründe für die Ablehnung meines Ansinnens. Nun könnte man vermuten, dass ich Revolutionäres verlangt hätte.
Wortlaut war aber der Folgende:
Motion betreffend Übertragung der Kompetenzen an den Gemeinderat zur Preisfestlegung der Gebühren für Wasser, Elektrizität, Erdgas und Kommunikationssignale Das Organisations- und Gebührenreglement der Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) vom 18. September 2006 ist dahingehend zu ändern, dass der Gemeinderat abschliessend die Preise der Gebühren für Wasser, Elektrizität, Erdgas und Kommunikationssignale festlegt.

Begründung:
Das bisherige mit den IBL vereinbarte Regime führte in der Praxis dazu, dass der Gemeinderat politisch auf die Preisgestaltung der Gebühren in der Hoheit der IBL praktisch keinen Einfluss nehmen konnte, wenn diese den „Grundsätzen der Gebührenbemessung“ entsprach. Meiner Ansicht nach, genügt diese Regelung in der heutigen Zeit nicht mehr, sollte der Gemeinderat doch in wirtschaftlich schwierigen Phasen oder durch andere Umstände zumindest die Möglichkeit haben, sich in Rücksprache mit dem Verwaltungsrat der IBL von Artikel 34, Lemma 2 des Organisations- und Gebührenreglements der IBL zu lösen und eine flexiblere Preisgestaltung für Langenthal vorzunehmen:

2 Die Gebühren und Preise für die Versorgung mit Elektrizität, Erdgas und Kommunikationssignalen und für die weitern erbrachten Leistungen (Art. 32 ff) sind so zu bemessen, dass die gesamten Einnahmen aus den einzelnen Bereichen die jeweils darauf entfallenden Aufwendungen mit Einschluss der Abschreibungen, der Sicherstellung, der Werterhaltung der Anlagen und einer angemessenen Verzinsung des Fremd- und Eigenkapitals decken und überdies - unter Beachtung der gegenüber der Stadt Langenthal bestehenden Abgeltungspflichten (Art. 13) - ein angemessener Gewinn erwirtschaftet wird.

Konkret stellt sich hier die Frage, ob nicht – nach politischer Würdigung – auch ins Auge gefasst werden könnte, dass die Erhebung der Gebühren für ein oder mehrere Jahre einschliesslich aller Abgeltungs- und anderer Massnahmen nicht auch selbsttragend oder nach finanziellen Möglichkeiten der IBL kurzfristig defizitär ausgestaltet werden könnten, um die Standortattraktivität Langenthals, da insbesondere der Strom sich zur Zeit massiv verteuert, zu erhalten.
Insbesondere sind für eine Bemessung der künftigen Gebührenhöhe hinsichtlich einer politischen Einflussnahme folgende Artikel auch ins Auge zu fassen.
Artikel 27, Lemma 2:

Diese ist zu erteilen, wenn die Tarife den in diesem Reglement festgelegten Grundsätzen über die Gebührenbemessung entsprechen.

Der Gemeinderat soll pro Jahr über die Höhe der Preise inkl. der Konsequenzen für seine öffentlich rechtliche Anstalt IBL bestimmen können. Der Verwaltungsrat hat hierfür mit dem Gemeinderat Verhandlungen aufzunehmen, welche die Zukunft der IBL als öffentlich rechtliche Anstalt Langenthals sichert.

Reto Müller, Langenthal und Mitunterzeichnende
Wir (SP & Grüne) wollten damit erreichen, dass der Gemeinderat - respektive die Stadt - nicht nur für die IBL haftet und schlussendlich für Gewinn, Verlust, Erfolg und Misserfolg auch abschliessend verantwortlich ist, sondern in seiner öffentlich rechtlichen Anstalt auch das Sagen hinsichtlich der Tarifpolitik hätte. Heute bekommt er offenbar vom Verwaltungsrat nur ein Schreiben, dass die Gebühren den Grundsätzen des Reglementes entsprächen und nickt diese ab. Das wäre mir massiv zu wenig Einfluss. Eine Umfrage, welche ich bei anderen Industriellen Betrieben im Kanton Bern durchführte, zeigte, dass ich mit meiner Meinung nicht alleine bin. Gänzlich alleine stehen wir zudem mit der im Reglement festgeschriebenen Forderung, dass nach Abzug aller Kosten, Aufwendungen und Abschreibungen immer ein Gewinn erzielt werden müsse. Ein Gewinn auf Kosten aller Gebührenzahlenden versteht sich. Macht denn ein Gewinn jedes Jahr und unter jedem Umstand für eine öffentlich rechtliche Anstalt, welche Arbeiten und Produkte im hoheitlichen Umfeld tätigt, aber wirklich Sinn?

Nun. Der Stadtrat hat gestern einen aus meiner Sicht mutlosen Entscheid gefällt. Alle sagten, man müsste etwas tun. Doch niemand ausser der SP und den Grünen wollten etwas tun. 21 Nein. 11 Ja. 3 Enthaltungen. Hierbei bewahrheitete sich einmal mehr unser neues Logo (so viel zur aktuellen Berechtigung).

Heute spricht in Langenthal jede Partei (auch wir) von Steuersenkungen. Von Gebührensenkungen sprechen auch alle, aber nur wir waren gestern bereit, effektiv etwas Konkretes in die Wege zu leiten.

Schade. Aber wir (bleibt wohl an mir hängen) bleiben dran.

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