Montag, 8. Juni 2009

Interview Nadine Masshardt: Parteifinanzierungstransparenz

Nadine Masshardt, jüngste Grossrätin des Kantons Bern, griff das Thema zur Parteifinanzierungstransparenz in der laufenden Legislatur im Kanton Bern auf... und scheiterte mit ihren Anliegen für Transparenz bei den kantonalen Parteikassen und die Offenlegung der Geldflüsse bei Wahlen und Abstimmungen nur knapp.


Im folgenden Interview bezieht sie in diesem Blog Stellung zu drei Fragen des aktuellen Themas:

Nadine Masshardt, du hast einen Vorstoss im Kanton Bern zur Offenlegung der Parteifinanzen bereits im Jahr 2007 eingereicht. Er wurde mit nur 4 Stimmen beim ersten und beim zweiten Punkt (Offenlegung bei Wahlen und Abstimmungen) gar mit nur 1 Stimme Unterschied abgelehnt. Warum misstraust du den Parteien und ihren Finanzgebern?
Ich misstraue den Parteien grundsätzlich nicht, will aber mehr Transparenz für die Wählerinnen und Wähler. Sie sollen wissen, woher die Parteien das Geld erhalten, von wem sie finanziert werden. Neben dem Parteiprogramm, ist auch dieses Wissen wichtig für die Meinungsbildung.
Es ist ein normaler demokratischer Prozess, dass Verbände oder Unternehmen mit der Politik im Dialog stehen, und dass sie gewisse Projekte, die ihre Interessen tangieren, unterstützen oder bekämpfen. Dies muss jedoch transparent sein und offen gelegt werden. Denn nicht selten wird durch Wahlkampf- oder Parteienfinanzierung auch die Unabhängigkeit der Politikerinnen und Politiker in Frage gestellt.
Dank dem Register der Interessenbindungen kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin ein Bild darüber machen, ob die Grossrätinnen und Grossräte im Zusammenhang mit einem bestimmten Geschäft eine gewisse Interessensbindung haben und dadurch nicht mehr ganz frei darüber entscheiden können. Weshalb soll diese Transparenz nicht auch bei den Parteien gelten?

Weshalb hast du diesen Vorstoss damals eingereicht?
Ich habe die Motion nach den letzten Nationalratswahlen eingereicht. Die Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) empfahlen damals der Schweiz entschieden, die Finanzierung von Parteien offen zu legen. Ohne Offenlegung ist es laut der OSZE möglich, unbemerkt grossen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Im vergangenen Nationalratswahlkampf hätten die Parteien und Kandidierenden mehr Geld als jemals zuvor bei einer Wahl in der Schweiz ausgegeben. Zu diesen Schlüssen kam die OSZE in ihrem Bericht zu den Schweizer Wahlen im Oktober 2007. Sie ist der Meinung, dass Transparenz zentral ist für demokratische Wahlen. Dies entspricht übrigens auch den Richtlinien des Europarates. Beides sind Organisationen, die eine ausgewiesene Fachkompetenz in Fragen von Demokratiestandards besitzen.
Das Resultat des OSZE-Berichtes zeigt: Bei der Transparenz über Herkunft und Verwendung der finanziellen Mittel der politischen Parteien hinkt die Schweiz anderen Ländern in Europa deutlich nach.
Ich will einen fairen Wettbewerb um politische Macht. Deshalb ist es nötig, Rahmenbedingungen und Spielregeln aufzustellen. Es geht dabei um Chancengleichheit, Transparenz und Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit – und es geht auch darum, dass alle Parteien nach denselben Regeln ihre finanziellen Einkünfte offen legen.

Im Zuge der neuerlichen Parteispende der UBS an die CVP, welche nun pressemässig hohe Wellen schlägt, sind die Volkssympathien scheinbar klar für mehr Transparenz. Haben nun weitere kantonale Vorstösse in diese Richtung mehr Erfolg in den Parlamenten?
Es wurde bereits im Juni 2008 bei der Abstimmung im Grossen Rat sehr knapp. Die Zeit und auch die aktuellen Ereignisse sprechen eindeutig für uns und ich hoffe, dass mein Vorstoss in der neuen Legislatur 2010-2014 überwiesen wird. Das Volk will zu recht mehr Transparenz. Mehr Fairness in der Politik ist gefordert.



Besten Dank Nadine und weiterhin viel Erfolg.

Kommentare:

odin hat gesagt…

Also bezüglich pro und contra in Sachen Parteifinanzierungstransparenz kann man sich endlos streiten.

Was mich aber viel mehr aufregt ist die Scheinheiligkeit der Genossen die hier an den Tag gelegt wird. Es wird hier so quasi mit diesen Spenden eine Befangenheit der " Bürgerlichen " im Solde der Wirtschaft suggeriert. Das mag sein oder nicht sein. Wie steht es aber um die SP-ler??

Sind jene Genossen in den eidgenössischen Räten, die nebenbei noch als Gewerkschafter fungieren, tatsächlich nicht befangen und nicht käuflich? Werden die Linken bei Abstimmungkampagnen nicht von den Umweltverbänden finanziell unterstützt?? Was ist mit dem SP Filz bei der Alptransit AG und der SBB?

Was ist mit dem linken SF DRS, dass mit Konzessionsgeldern den Linken eine überproportionale Plattform und Parteinahme bietet?? Ich zahle doch nicht TV-Gebühren damit ein Frank A. Meyer oder Roger de Weck ein Parteifernsehen für die SP betreibt! Noch perverser wird es wenn der eine Alt 68er in einer Sendung offen für den Schweizer Beitritt zur Europäischen Union plädiert! Genau diese und zahlreiche andere Machenschaften der parteiischen linken Journalisten sind die weiteaus grössere Instrumentalisierung, als die 150 000 Franken der UBS an die Christdemokraten.

Über die weiteren linken Gesinnungsmedien wollen wir erst gar nicht reden. Als Ausgleich dazu sollte man auch nicht die bessere Spendenlage der Bürgerlichen kritisieren.

Aber hier liegt auch wieder eine Neidkultur der Linken zu Grunde. Das die SP nicht so viele Parteispenden erhält liegt wohl daran, dass die SP keine gute Partei ist und unfähig agiert. Parteien sind auch in vielerlei Hinsicht vergleichbar mit Vereinen. Nicht zu letzt bei der Finanzierung. Ein Fußballverein der nicht attraktiv ist findet seltener einen Finanzier.

Reto M. hat gesagt…

"Vom Speer verwundet, dem Odin geweiht, mir selber ich selbst, am Ast des Baums, dem man nicht ansehen kann, aus welcher Wurzel er spross“

Nun, Odin, es wäre Zeit für ein weiteres Selbstopfer, wie in besagtem Runenlied, denn was du schreibst, hat nichts - aber auch gar nichts mit unserem Anliegen der TRANSPARENZ bei der Parteienfinanzierung zu tun.

Als einzige Partei hat die SP bisher immer auch öffentlich ihre Geldflüsse offen gelegt. Wir fordern von den bürgerlichen Parteien nichts weiter, als dass sie dasselbe zu tun. Wir wollen wissen, wer die Geldgeber aus der Wirtschaft sind. Nicht mehr, nicht weniger. Es geht nicht um Neid und auch nicht darum, dass man nachher nicht mehr Spenden darf.

Das mit den linken Medien ist doch ein Märchen sondergleichen, welches ähnlicher antisozialistischer Mystik entsteigt, wie die Herkunft deines Namens.

Ich weiss, dass ich deine Gesinnung nicht reformieren kann, egal was ich schreibe, hoffe aber, dass ich mit meinem Teil der Arbeit in der SP dazu beitragen kann, dass sie eine besser Partei ist oder wird. Um dein letztes Argument zu entkräften: Betrachtet man die Geldgeber der Fussballklubs so haben diese meist andere Gründe - so zum Beispiel die emotionale Nähe zum Klub - als die Attraktivität. Oder würde Gigi Oeri nun nach dieser Saison den FC Zürich bezahlen, Andy Rhys weiterhin YB, Walter Spross ebenfalls den FC Zürich, weil GC sowieso im Spendenschlammassel steckt, wenn es tatsächlich um die besagte Attraktivität ginge?

Sicher nid.

Anonym hat gesagt…

Warum mit dem Finger auf Sbb/SfDrs zeigen? Alle Parteien haben für Transparenz bezgl.ihrer Spenden zu sorgen! Linke genauso! Nur, diese scheuen diesen Schritt kaum, resp. scheuen ihn gar nicht! Wie gesagt: CVP/SVP/FDP: Partei zu verkaufen; wer bietet wieviel?

Reto M. hat gesagt…

@ anonym:
Ist mir etwas zu krass formuliert. Natürlich werden sie trotz Spenden nicht einfach käuflich. Aber die Beträge können eine Interessenbindung und damit Einfluss auf die Politik oder eine Kampagne haben. Und diese gilt es offen zu legen. Das, finde ich, führt Nadine Masshardt sehr gut in ihren Antworten aus.

odin hat gesagt…

@ Reto M

Was ich schreibe ( Stichwort Befangenheit und Filz) hat sehr wohl etwas mit der Transparenz zu tun. Mit der Parteifinanzierungstransparenz wissen wir ja dann, wer nun eben befangen ist und wer nicht. So gesehen habe ich nichts einzuwenden.

Es liegt also auf der Hand das wir um dieses Thema nicht herum kommen. Aber wenn wir schon über Filz und Interessenbildungen in der Politik reden, dann sollte man auch die SP kritisieren können. Die Quersubventionierung mit Billaggebühren für SP Gedankengut und SP-Werbung im SF DRS ist mindestens gleich unseriös wie fehlende Transparenz. Und genau das ist es was mich aufregt, wenn sich jemand zum Moralapostel aufschwingt und selber Dreck am Stecken hat.

Es wäre also auch angebracht wenn wir die Konzessionsgebühren abschaffen. Sie glauben ja selber nicht, dass SF DRS kein linkes Gesinnungs Fernsehen sein sollte?? Haben Sie noch nicht bemerkt, dass Frank A. Meyer in seinen Sendungen sich parteiisch verhält und die SP unterstützt?? Die Serie der linken bis ultralinken Studiogäste ( Peter Sodann, Rudolf Strahm, Egon Bahr, Peer Steinbrück ) ist schon sehr auffällig. In der Sendung mit Egon Bahr plädierte dann der Moderator noch offen für den Beitritt zur EU! Im Club zum Thema " Die Deutschen und wir " waren nur linke Studiogäste (z.B Franz Hohler, SP-Mitglied Rainer Zur Linde, Maria Becker) anwesend, die unser Land schlecht machten und kritisierten. Gäste mit Gegenteiligen Ansichten waren nicht anwesend. Einseitiger gehts nimmer.

Es gibt noch viele andere Beispiele wie parteiisch sich SF DRS gebärdet. Mit diesen Missbrauch der Konzessionsgebühren haben Sie ein gewaltiges Sprachrohr für die Sache der SP, vielfach zu bester Sendezeit. Was für die einen auf die " untransparenten " Parteispenden der Wirtschaft beruht, ist bei den anderen der millionenfache Missbrauch von Konzessionsgebühren. Es wäre also begrüßenswert, wenn Herr M den Teppich einmal vor der eigenen Tür kehren würde!

Odin war einer von mehreren Göttern aus der Zeit der Normannen. Sozis gab es damals noch keine. Deshalb ist mir der Bezug zur antisozialistischer Mystik völlig schleierhaft. Sie müssen nicht einen Blog betreiben um jemanden zu reformieren. Ein Blog ist da um seine Meinung zu veröffentlichen oder Meinungen entgegen zu nehmen. Wer das nicht möchte und auf eine Einheitsmeinung beruht sollte besser keinen Blog mehr betreiben. Mit diesem blauäugigen Weltbild kommen Sie jedenfalls nie weiter in der Poltik. Kein Wunder wenn man so fast jede Wahl verliert.

Reto M. hat gesagt…

Tja, gegen einen Gott anzutreten macht es einem argumentativ natürlich nicht einfacher.

Warum so viele hochintelligente Menschen, welche auch am Fernsehen gehört und gesehen werden wollen, die Linie der SP vertreten, lässt sich gerne einmal ausdividieren. Hat aber wohl sehr wenig mit Filz zu tun. Sondern einerseits mit der Entwicklung der Sozialdemokratischen Partei und auch der Tatsache, dass wer sozial handeln und denken will, Kapazität dahingehend braucht, dass er besitzend sein sollte, auch geistig, um überhaupt andere daran Anteil haben zu lassen. Wer nichts hat, kann auch nichts geben.

Zu behaupten SFDRS oder die SRG seien linkslastig ist aber trotzdem völlig übertrieben. Der journalistische Ethos sollte höher gewichten, als die Parteigesinnung.

Über die persönlichen Angriffe am Ende des Kommentars lasse ich mich hier nicht aus. Das ist nicht mein Niveau.

odin hat gesagt…

Ich verstehe das Sie dazu nichts mehr sagen möchten. Wahlniederlagen und sinkende Sympathien in der Wählergunst lassen sich nur schwer wegdiskutieren. Die " persönlichen Angriffe " stehen nur zur Relation Ihrer vorherigen Aussagen. Wer austeilt sollte auch einstecken können!

Ob die SP-Studiogäste bei diesen Sendungen wirklich alle intelligent sind bleibt zu bezweifeln. Der einzige Sozi der dort noch nicht vollumfänglichen Blödsinn redet ist Helmut Hubacher. Er ist noch einer der wenigen Sozis die den Bezug zur Realität nicht verloren haben. Vielleicht noch Ruedi Strahm mit gewissen wirtschaftlichen Ansätzen. Auf den geistigen Dünnschiss der anderen Parteikollegen kann ich aber gerne verzichten.

Aber Hauptsache Sie können wieder die arrogante Akademikerkaste der Sozis hervorheben. Sie sind natürlich besser und intelligenter als die dummen Nichtakademiker und Bauernpolitiker. Die letzten 15 Jahre sprechen Bände darüber:) Nur dumm das dies der Wähler etwas anders beurteilt und der SP die Felle davon schwimmen.

Es ging auch nicht darum, dass keine SP-ler auf SF DRS mehr auftreten dürfen. Es stinkt aber gewaltig zum Himmel, wenn sämtliche Studiogäste in Clubsendungen eindeutig aus dem linken Spektrum stammen. Ist die SP die 100% tige Staatspartei, dass solche Einseitigkeit möglich ist?? Betrachten Sie einmal Ihren Wähleranteil! Auch die Gästeabfolge im Vis a Vis ist ziemlich sozialdemokratisch und linkslastig. Frank A. Meyers Bekenntnis zum EU-Beitritt können Sie in der Sendung mit Egon Bahr betrachten. Ist das noch seriöser und unparteiischer Journalismus?? Den journalistischen Ethos sucht man hier vergebens. Wer hier eine linkslastigkeit abstreitet hat Tomaten auf den Augen!

Reto M. hat gesagt…

Ja, aber dann sollten Sie doch das System huldigen, das der SP Verluste in ungeahnter Höhe brachte und erbringen wird.

Es ist wahr. Die jüngsten SP Resultate gesamtschweizerisch betrachtet, haben mich insgesamt nicht erfreut. Doch diesbezüglich denke ich halt nach Hegel. Das Pendel schlägt auch wieder in die andere Richtung aus. Oder ginge es der Schweiz ohne die SP, ohne alle Linken, wahrlich besser? Ich denke, wer im gesamten Kontext der schweizerischen Politik mit aller Konkordanz zu diesem Urteil kommen sollte, denkt nicht objektiv.

Was die Europafrage anbelangt, so ist es doch jeder Person selbst überlassen, ob sie sich dazu äussern will und in welche Richtung sie sich bekennt. Ob das nun ein Journi, ein Politiker oder der Stammbeiz-Schnuri ist. Der grösste Euro-Turbo der Schweiz entstammt übrigens der FdP. Es ist Christa Markwalder aus Burgdorf.

Ich mache meine Meinung und mein Denken hier bewusst öffentlich und bin auch für Kritik offen, aber ich habe mir angewöhnt auf persönliche Attacken, welche nicht mit dem Geschriebenen korrelieren einfach nicht zu reagieren. Das sind übrigens keine Tomaten. Das ist eine Brille. ;-)

Und: Ich bin nicht Akademiker.

Mir geht dieses klassifizierte Denken eh gegen den Strich. Die dummen Diese und die intelligenten Welche...
schauen Sie doch mal über die Kästchen klassischen Denkens und Sie werden ev. weitere Feinheiten und Nuancen des Systems und bestimmter Politiker entdecken.

Übrigens: Normalerweise duzt man sich in Blogs.

odin hat gesagt…

Aber genau dieses klassifizierte Denken hat die SP nun jahrelang praktiziert. Damit einher hat die SP eine Sprache verwendet, die der kleine Mann einfach nicht mehr verstanden hatte. Dazu gab es noch viel akademisches Gehabe und opportune Güppli-Sozialisten ohne Realitätsinn. Kein Wunder wenn die Arbeiter sich dann entfremdet fühlen. Aber freut mich wenn es bei den Sozis noch Normalsterbliche gibt.

Ein Pendel das beschädigt ist kann nicht mehr hin und her pendeln. Die Rezession wird diesmal für die SP keine Wahlhilfe mehr sein. Auch nicht in Zukunft. Meiner Meinung noch kann man gut auf die Sozis verzichten. Nach der Europawahl schrieb eine renommierte Zeitung, dass die Konservativen die besseren " Sozialdemokraten " seien. Daran liegt mehr als nur ein Körnchen Wahrheit.

Natürlich darf jeder seine Gedanken zur Europafrage machen. Ein Journalist sollte dies aber als Privatmann machen und nicht als Journalist! Ein Journalist im TV der Partei ergreift und seine persönliche Meinung wiedergibt ist kein Journalist und unseriös! Erst Recht nicht wenn dieser Journalist durch Konzessionsgebühren mitfinanziert wird!Konzessessionsgebühren sind nicht dafür da, dass eine Frank A.Meyer Parteipropaganda betreiben kann!

Es kann auch nicht angehen, dass bei Sendungen im Staatsfernsehen, oftmals einseitige Sozi-Sendungen über die Bühne laufen. Es stimmt auch etwas nicht, wenn bei einer Talksendung, ständig nur Sozis und Altkommunisten eingeladen werden.

Ich hoffe doch schwer das meine Aussagen nicht wieder als Beleidigung aufgefasst werden. Das mit dem Nichtakademiker tönt jedenfalls schon mal positiv...

Reto M. hat gesagt…

Aus meiner Sicht und da sind wir halt grundlegend verschieden, ist es weder positiv noch negativ, wenn jemand Akademiker ist.

Ich finde es gut, wenn Journalisten eine starke eigene Meinung haben und diese auch kund tun. Siehe als leuchtendes Beispiel André Marty (http://www.andremarty.com/). Über die Art und Weise und die Wahl des Mediums kann man sich zuweilen schon streiten.

Dass Sie urteilen, ob ein Pendel, das seit Jahrhunderten und Jahrzehnten zwischen Strömungen schwankt, tatsächlich defekt ist, käme einem klimatologischen Eingriff gleich, der aber nicht ausgeschlossen werden kann.

Die SP ist froh, wenn ihr die Rezession nicht hilft. Denn die SP will keine Rezession.
Aber seien wir doch mal ehrlich: Wer hat uns in die Sch... geritten? Wohl nicht die nationale Minderheit der SP? Oder?

Ansonsten möchte ich doch bitten, dass mit dem generellen Linkshass etwas möglich bleibt: der objektive Blick auf Tatsachen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Wahrnehmung.

odin hat gesagt…

Ich habe nicht gesagt das Akademiker zu sein etwas rein negatives ist. Genauso verkehrt ist es wenn diese Gattung nur durchwegs als positiv bezeichnet wird. Das hat man aber über lange Zeit so gemacht. Das war ein grosser Fehler. Viele Wirtschaftsleute und Banker hatten auch solche ehrwürdige Titel. So etwas hatte man immer mit Intelligenz verbunden. Nur die Besten der Besten waren hier angesagt. Was daraus geworden ist haben wir ja unterdessen schmerzlich gesehen. Ein Halbschlauer Verein der uns in die Sch.. geritten hat und dümmste Fehler beging. Akademikertitel hin oder her..Herr Marty ist für mich ein guter, sympathischer und vorallem neutraler Journalist. Ich weiss nicht weshalb Sie auf diesen Namen kommen?? Es ging ja um solche Journalisten wie Frank A.Meier, die persönliche Partei ergreiffen und das parteiergreiffende SF DRS. Und das alles über Konzessionsgebühren!In die Rezession wurden wir u.a wegen den UBS-Managern geritten. Hauptsächlich von jenen in den USA. Daneben gab es dort aber noch andere Verfehlungen und Übertreibungen. Selbst wenn die Schweiz nicht in irgend einer Form in den USA darin verstrickt wäre, würden wir unter der Rezession leiden. Wenn die USA Probleme haben schlägt sich das immer auf Europa und die Schweiz nieder. Der Schlamassel der UBS und CS macht aber alles noch schlimmer für uns. Man darf aber auch nicht vergessen, dass wir wegen unserer Verschuldung im Elend sind. Und hier ist halt schon die SP einer der Hauptverantwortlichen. Die Linken wollten immer den Sozialstaat noch weiter ausbauen, obwohl wir dazu  nicht mehr das Geld hatten. 1990 hatten wir 38 Milliarden Schulden, heute sind es weit über 100 Milliarden Franken!! Probleme im Sozialwesen haben die Linken immer mit Geld bekämpft, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Die ganze Zeit hat man das Ausland mit Milliardenbeträgen verhätschelt. Jetzt sind wir überschuldet und das Geld fehlt an allen Ecken und Enden.Die Sozialwerke verbluten. Und die Linken möchten noch mehr Dinge finanzieren für die wir kein Geld mehr haben! Dem Bürger wird noch mehr Geld aus dem Sack genommen! Zudem sind die Steuern von heute die Schulden von morgen! Die nächste Generation wird sich dafür bedanken! Man braucht also nicht zu fragen wer hier die Tatsachen verkennt...

Reto M. hat gesagt…

Ich will es nicht verharmlosen, aber gemessen an den umliegenden Ländern und anderen Industrienationen wie Japan und USA ist unsere Pro-Kopf-Verschuldung relativ gering.

Und das trotz aller Linken in der Schweiz.

odin hat gesagt…

Dieser Konter ist aber sackschwach,
weil solche Vergleiche immer etwas hinterherhinken. Man sollte schon Länder vergleichen die wirtschaftlich, gesellschaftlich und geopolitisch der Schweiz entsprechen. Im Gegensatz zu den USA führen wir ja keine teuren Kriege im Irak und in Afghanistan. Dementsprechend sind die USA schon seit dem 11.09.01 massiv überschuldet. Wir vergeuden auch keine Milliardenmittel im Weltraum. Wir haben auch nie dermassen auf Pomp gelebt wie die Amis.

Die Japaner wiederum leiden wie die Amis am zerplatzen der Bubble Economy. Einfach schon etwas länger und stärker als die Amerikaner. Der Yen ist auch schon etwas länger am zerfallen als der Dollar. Mit entsprechenden Konsequenzen für die Außenwirtschaft und das Steueraufkommen. Die Japaner haben dafür das gleiche Problem mit der Überalterung wie die Schweizer. In Japan schreitet aber die Überalterung noch schneller voran als bei uns. Mit noch grösseren Problemen bei der Rente und der Gesundheitsversorgung der älteren Leute.

Unsere Verschuldung ist jedenfalls kein Ruhmesblatt. Für ein Volk das als sparsam und vernünftig galt ist diese Verschuldung ein Armutszeugnis. Uns geht es schlecht genug. Bis 20% höhere KK-Prämien, bis 7,5% mehr Stromkosten, eine voraussichtlich höhere Mehrwertssteuer, höhere Treibstoffpreise, höhere CO2 Abgaben, Pensionskassen die sich durch die Beitragszahler sarnieren müssen, Schulden bei AHV,ALV,IV, UBS-Debakel und Steuererhöhungen für die Konjunkturpakete. Nur weil andere noch tiefer in der Scheisse sind als wir sollte man unsere Lage nicht beschönigen.

odin hat gesagt…

" Zu behaupten SF DRS oder die SRG seien linkslastig ist aber trotzdem völlig übertrieben."
Reto M. am 9. Juni 2009 23:30

Das glauben auch nur die Linken und Reto M. Gestern wurde in einer bekannten Zeitung eine Studie der Uni Freiburg veröffentlicht. Darin wurden die Redezeiten der Parteien errechnet in Sendungen von Sf 1. Nach dieser Studie werden die Parlamentarier von der SVP weitaus weniger um ihre Meinung gefragt als jene von den Sozialdemokraten und der FDP. Bezüglich Wähleranteil ( 19+18%) ist die Redezeit von Sozis und Freisinnigen noch deutlicher als dies ihrem Wähleranteil entsprechen würde.

Ein weiterer Beweis also für die linkslastigkeit von SF DRS. Die tendenziöse Berichterstattung von 10 vor 10 und der Rundschau zu Gunsten der Linken fiel hier besonders ins Gewicht. Eine Analogie zu dem was Der Club und Frank A.Meier schon alles an parteiischen Journalismus betreiben.