Sonntag, 7. Juni 2009

Ich spende dir, so stimm' du mir.

In regelmässigen Abständen bloggte ich bislang über diese Thematik.
Zum Beispiel letztmals hier, hier oder hier. Es lässt mich nicht ganz los und dies auch nicht ohne Grund, denn ich trage in dieser Sache einige offene Fragen mit mir mit:

Warum darf niemand - auch nicht deren Wählende - wissen, woher die Gelder kommen, welche die Parteien tagtäglich zur Erledigung ihrer Arbeit benötigen?
Warum stimmten die bürgerlichen Parteien bisher gegen sämtliche Vorstösse, welche eine erhöhte Transparenz bezüglich Parteispenden verlangten?
Warum gelingt es nicht, das politische System - sprich die Parteien und die Politikerinnen und Politiker - gänzlich von privaten Spenden zu befreien, indem wir sie halt vielleicht steuerfinanziert besser entlöhnen würden?

Ich weiss, ihr lest dieses Blog nicht, um von mir Fragen aufgetischt zu erhalten. Ihr wünscht euch von den Politikerinnen und Politikern Antworten. Was nun, wenn diese eigentlich einfach wäre, aber 150'000 Unterschriften zwischen Vision, Realität und schlussendlich einem besseren System stünden?

Antworten folgen... bald...

Kommentare:

hansruedi hat gesagt…

natürlich gibt es gute Gründe gegen die Finanzierung der Parteien durch den Staat. Ich hätte mühe damit, wenn Parteien mit Ansichten die meinen wirklich konträr entgegenlaufen, mit meinen Steuern finanziert würden.

Und auch für die anonymen Partei spenden gibt es gute Gründe. Nimm einfach mal am in einem Dorf mit ca. 500 Einwohnern will eine Firma ein Rieseneinkaufszentrum bauen. die Partei mit 5von5 Gemeinderäten ist dafür die 3 Oppositionspolitiker sind dagegen. Herr Grosskopfert von der 5von% Partei ist auch dagegen, braucht aber um im Dorf weiter Geschäften zu können, auch in Zukunft das Wohl wollen seiner Parteifreunde. Wenn der der Opposition für den Abstimmungskampf anonym Geld zuhalten kann, gibt es eine kleine Chance, das Einkaufszentrum zu verhindern.

hansruedi

Reto M. hat gesagt…

Aber Hansruedi:
Auch der Bau von Einkaufzentren, Minaretten oder andern Dingen hat sich doch klar nach rechtsstaatlichen Kriterien zu richten und nicht danach, ob man die Parteimitglieder mit GELD (!) lobbyieren kann.

Wir haben Baureglemente, welche für alle Begehren dieselben Voraussetzungen und Möglichkeiten bieten sollen und damit eines mit sich mitbringen: rechtsstaatliche Sicherheit, Verlässlichkeit und Gleichberechtigung.

Dieses System - eben zum Beispiel mit Spenden - aus dem Lot zu bringen, finden ich und andere Polit-Blogger eben äusserst gefährlich. Und wir wollen das verhindern.