Sonntag, 7. Juni 2009

Blogger formieren Widerstand gegen Parteispenden

Etwas ist nun raus: Der Widerstand gegen das Gebaren der CVP in Zusammenhang mit einer Spende der UBS und dem Resultat der Ständeratsabstimmung zur Rückweisung der Lohndeckel-Vorlage an die vorberatende Kommission verstärkt sich. Unter der Federführung des Swiss-Lupe Blogs beraten einige Polit-Blogger darüber, ob und wie man die Spenden, welche FdP, CVP und SVP in der Höhe von mehreren Hunderttausend Franken aus der Privatwirtschaft erhalten, künftig verhindern oder zumindest für die Wählenden transparent offen legen kann. So wird unter anderem beraten, ob eine Volksinitiative lanciert werden soll, 150'000 Unterschriften, welche eine Parteifinanzierungstransparenz ein für allemal auf höchster Stufe fordert. Gemäss meiner Einschätzung hätte ein solches Vorhaben im Moment bestimmt eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Denn es gibt - aus meiner Optik - keine Gründe, weshalb die Parteien nicht sagen müssten, woher sie ihr Geld beziehen. Warum wollen es die bürgerlichen Parteien nicht sagen? Das ist eine Frage, auf welche ich einfach keine Antwort finde(n will).

Dass sich der Widerstand nun gerade unter den bloggenden PolitikerInnen formiert, scheint mir einleuchtend: Transparenter als wie wir unsere Politik pflegen, kann man es wohl gar nicht tun. Zudem sind wir schweizweit durch unsere Blogs und den Themen, die wir einerseits selbst lancieren und andererseits voneinander lesen, ständig informiert und über die Partei- und geographischen Grenzen verknüpft.

Eher erstaunt hat mich das bereits grosse mediale Interesse an diesem Vorgehen. Der Sonntag schrieb einen Artikel - für die bis jetzt beteiligten Blogs reichte es allerdings nicht mehr in die Printausgabe, sondern nur online.
Und. Siehe da - gar im Vorwebzeitaltermitteilungssystem - im Teletext:


Schlussendlich zeigen alle Berichte der Medien und die Empörung der Bevölkerung scheinbar auch Wirkung. Die CVP will laut Aussagen der Sonntagszeitung nun doch auf die Spende der UBS verzichten, derweil gleichzeitig öffentlich gemacht wird, dass die FdP von gewissen Lobbyisten erpresst worden sei. Das riecht ordentlich sumpfig. Auf alle Fälle kann oder wurde hier wiederum viel Gesch... ehh Vertrauen zerschlagen. Auch wenn die CVP nun auf die Spende verzichtet, so hat sie ihre Reputation bereits zerstört. Wer glaubt denn nun noch, dass die CVP aus lauteren Gründen auf das Geld verzichten wird und nicht aus staatsmännischer Vernunft?

Die bisher beteiligten Blogger, denen man sich auch noch gerne anschliessen darf:
http://swiss-lupe.blogspot.com/
http://www.ignoranz.ch/
http://www.kyriacou.ch/
http://retomueller.blogspot.com/
http://www.patrickangele.ch/
http://www.gerardo.li

Nachtrag am 8. Juni 2009:
http://www.augenreiberei.ch

Kommentare:

tinu hat gesagt…

Ehrlich gesagt: Mich erschreckt weniger, dass eine Partei für entsprechende Spenden auch etwas tut, als der Betrag. 150'000 Franken sind doch eher eine Bestechungssumme für einen rumänischen Hinterbänkler (Sorry Rumänien) also für Ständeräte in der reichen Schweiz...

Reto M. hat gesagt…

Ja, die SVP habe ja jeweils etwa 400'000.-- erhalten und die FdP 300'000.--
Also da gibt's schon Abstufungen und dann kommen noch die Beiträge der CS, wahrscheinlich der Krankenkassen oder Pharma-Multis etc hinzu und schon hat man ein ordentliches Budget zum Politisieren zusammen.

Ja. Die Zustände scheinen in unseren Augen rumänisch, obwohl wir damit vielleicht den Rumänen unrecht tun.

Titus hat gesagt…

Zwei Fragen:

1) Warum beschränkt sich die Aktion nur auf Parteispenden und nicht gleich generell auf die Wahl- und Abstimmungs-Geldflüsse? Da geht ja vor allem das Geld raus.

2) Du sprichst von Politiker-Blogs. Sind damit private Blogs ausgeschlossen?

Reto M. hat gesagt…

@ Titus:
Zu 1):
Wie genau der Wortlaut der VI sein könnte, wird Gegenstand der Treffen der Gruppe sein. Meine persönliche Meinung wäre, dass die Parteien ihre Buchhaltung halt transparent darlegen würden. Inklusive aller Geldflüsse von Wahlen und auch Kampagnen.

Zu 2):
Auch andere Blogs sind bestimmt nicht ausgenommen. Wenn man da wirklich eine VI lancieren will, so braucht man so viele Mitwirkende, wie nur möglich. Stell dir vor, wir müssten eine ganze Partei ersetzen, falls keine von diesen mitziehen möchte....
Wer also auch als "nichtklassischer" Politblog mitwirken will, sei herzlich eingeladen. Ich blogge ja auch nicht ausschliesslich Politisches.

Alexander Müller hat gesagt…

Ich bin gegen ein Verbot von Parteispenden. Wenn jemand eine Partei gut findet, soll er ihr etwas Spenden können. Dasselbe gilt natürlich auch für Firmen. Die linken Parteien sind nur neidisch weil ihnen die Gewerkschaften weniger oder gar kein Geld zuschanzen.

Einzig gegen Parteispenden der UBS habe ich etwas. Denn solange die UBS am Tropf des Staates und somit des Steuerzahlers hängt hat sie folglich auch keine Parteispenden zu entrichten. Das ist für mich eine ganz klare Sache. Schade, dass CVP-Präsident Darbellay das nicht begreifen will. Aber ehrlich gesagt, wundert mich bei dem gar nichts mehr. Siehe Intrige gegen Blocher, bei der er massgeblich beteiligt war. Schon damals ist er negativ aufgefallen.

Titus hat gesagt…

OK, besten Dank.

Zu 1)
Was ich meine, sind (parteiübergreifende) Abstimmungskomittees, welche "irgendwoher" Geld für einen Abstimmungskampf bekommen. Wenn schon gegen "lusche" Geldflüsse in der Politik angekämpft resp. Transparenz geschaffen werden soll, dann sollte dieser Teil nicht aussen vor gelassen werden.

Zu 2)
Dann kannst Du mich gerne auch dazuzählen. Blog siehe meinen Namen.

Reto M. hat gesagt…

Werter Alexander M.
Ja, das könnte man fast so meinen, dass wir gegen Parteispenden wären. Sind wir nicht wirklich. Gegen Parteispenden von Parteimitgliedern haben wir nix, aber man kann doch auch sagen, von wem man Geld erhält, wenn man Geld erhält. Warum die Unternehmen nur die SVP, CVP und FdP sponsern ist mir eh schleierhaft. Die SP hat sich längst zu einem verlässlichen Wirtschaftspartner entwickelt. Man kann das gut oder auch schlecht finden...

@ Titus:
Ich nehme deine Adresse auf und melde sie weiter. Danke.

Anonym hat gesagt…

Da die UBS ja irgendwie mir (Steuerzahler) gehört, frage ich mich nun: was soll ich mit der CVP? Bei Ricardo versteigern?

Reto M. hat gesagt…

@ anonym: das klingt für mich rein vom system her logisch.

schreib sie doch mal bei ricardo aus. mindestgebot CHF 150'000.--

so viel hat die UBS ja zum kauf geboten.

das wäre eine guter gag.

Anonym hat gesagt…

mir ist etwas schleierhaft, warum der teletext von einem referendum schreibt. aber anyway. mit bestem gruss, christof, sonntag ch

Reto M. hat gesagt…

lieber christof:
ich dachte es sei, weil irgendwer - im "sonntag" glaub ;-) schrieb - dass man sich an den erfolgreich geführten referenden - welche durch's web in der vergangenheit gepusht wurden - orientieren wolle.

nun txt ist halt nicht original, sondern abschreibe verkürzt auf ein paar zeilen, welche u.U. von politunkundigen ausgefüllt, dann nicht mehr ganz das widergeben, was sie eigentlich sollten.

schwamm drüber.

Reto M. hat gesagt…

btw: es ist ja nur die Überschrift falsch, jetzt da ich es nochmals las.