Dienstag, 19. Mai 2009

PNOS im Stadtrat Langenthal - Part one der Berichterstattung -

Zuerst gurkte es mich ein wenig an, heute Abend an die Stadtratssitzung zu gehen. Ich geb's ehrlich zu: Trotz bereits 7-jähriger Legitimation durch das Volk fühle ich mich nicht immer dem bunten politischen Treiben im Mikrokosmos Stadtrat Langenthal automatisch hingezogen.

Doch heute Abend verbuchten wir von Seiten der SP/GL-Fraktion Grosserfolge. Ich war stolz auf "meine" Leute, in mehrerlei Hinsicht. Mehr dazu aber - angesichts der fortgeschrittenen Zeit - später. Ich hoffe, dass die Medien meine Wahrnehmung teilen werden und mir dies als Aufhänger dienen wird, heute Dienstag später dann tiefer zu berichten.

Persönlich wurde ich heute Abend einzig vom Rückzug des PNOS-Vorstosses enttäuscht, welche eine Volksabstimmung für sämtliche religiöse Bauwerke in Langenthal forderte. Da setz' ich mich 30 Minuten heute Nachmittag hin und schreibe eine (mehr oder weniger originelle) Antwort unserer SP/GL-Fraktion nieder und niemand will sie hören wollen, da die undurchdachte Motion vorher zurückgezogen wird.

Ach. Schmerz des Politnarziss'.

Nun, ich habe ja (m)eine Plattform zur Milderung besagten Schmerzes. Für diejenigen, welche es interessiert hier noch das Ungesagte zur heutigen ... mittlerweile gestrigen Sitzung des Stadtrates:
Es gilt das geschriebene Wort, weil es leider nie gesprochen wurde.... ;-)
Pnos Motion Bewilligung von religiösen Bauten durch das Volk.
Antwort:


Ich finde das super.
Wenn der Nachbar in seinem Gärtchen das nächste Mal ein grosses Cheminée – Mauerwerk versteht sich – bauen will, das eine Baubewilligung erfordert, können wir darüber abstimmen. Als Vegetarier stinkt mir nämlich die Fleischreligion meines Nachbarns sehr und ich werde sein Bauwerk mit allen Mitteln der Demokratie zu verhindern versuchen, die mir von nah oder ferner hergeholt zur Verfügung stehen.

Ihr werdet vermutlich lachen oder den Kopf schütteln oder gar entrüstet sein, über das was ich sage und denken: Spinnt der Müller jetzt gänzlich, Fleischkonsum als Religion zu bezeichnen?

Doch siehe Wikipedia, denn ich will niemanden beleidigen:
„Als Religion bezeichnet man eine Vielzahl unterschiedlicher kultureller Phänomene, die menschliches Verhalten, Handeln und Denken prägen und Wertvorstellungen normativ beeinflussen.“

Also ist Fleisch grillieren im weitesten Sinne eine Religion und das Cheminée ist dessen Bauwerk. Wo beginnt ein religiöses Bauwerk, wo endet es, ist vielleicht genau so schwierig zu beantworten, wie ab wann ist eine Gemeinschaft eine Religion. Zudem gibt es noch mehr Fragen, welche die Motion offen lässt: Geht es, wie im Motionstext beschrieben nur um religiöse Bauten oder geht es damit auch um spätere Aufbauten?

Die etwas naive Stammtischidee weggelassen, das Volk möge stets souverän und immer richtig über alles entscheiden können, was erwiesenermassen ethisch und völkerrechtlich bereits Schwierigkeiten mit sich bringt, ist der Vorstoss bei genauerem Hinsehen nämlich äusserst bedenklich: Verfassungswidrig, religionsfeindlich und schlichtweg nicht umsetzbar. Baubewilligungen werden nach klar geltendem Recht für alle Bauten gleich umgesetzt und nun soll über das Gesetz im religiösen Einzelfall (der dann wie mein Eingangsbeispiel zeigt auch noch genauer definiert werden müsste) das Volk zusätzlich über richtig und falsch entscheiden können? Das wird enorm heikel, respektive unmöglich.

Wenn man dieser demokratischen Argumentationslinie der PNOS in der Begründung zur Motion folgen würde, käme man eventuell gar auf die Idee Volksabstimmungen über die Zulässigkeit von Parteien durchzuführen. Analog des Vorstosses der PNOS also: „Alle politischen Parteien sollen in Zukunft durch das Volk gutgeheissen werden.“ Eventuell würden dann nicht alle Parteien hier 50% erreichen. Auch meine eigene Partei, die SP, mit einer Hausmacht in Langenthal von rund 25% hätte es dabei vielleicht nicht einfach. Wie wäre es mit der PNOS, welche einen Anteil von 2.5% hat?
Hat eine Partei, die von der Mehrheit des Volkes nicht gutgeheissen wird deshalb – abgesehen vom Grundsatz in der Schweizerischen Bundesverfassung – keine Existenzberechtigung?

Ich lasse die Frage offen und wünsche allen einen schönen Grillsommer. Ich kenne meinen Nachbarn und wir verstehen uns gut, weil wir miteinander reden, auch wenn wir nicht gleich denken, aussehen, fühlen und mir nicht alles an seinem Haus gefällt.

Merci für's Zuhören.

Kommentare:

M. Ischi hat gesagt…

Mist.... zieht der doch seine Motion zurück! Hatte doch auch was feines vorbereitet^^

"... Wo die Motive des Motionärs liegen lässt sich schon daraus erkennen, dass er das Wort "Islamismus" verwendet und nicht etwa Islam oder moslemischer Glauben. Islamismus, ich hoffe dieser kleine Exkurs sei an dieser Stelle erlaubt, bezeichnet eine fundamentalistische und radikal religiöse Bewegung innerhalb des Islam.
Dem Islamismus liegt die Ansicht zu Grunde, dass der Islam als ganzheitliche Religion, die sowohl soziale, juristische und wirtschaftliche Dimensionen beinhaltet, einzige Quelle für ein politisches System sein kann und sogar muss.
Dass die Partei von Kollege Winzenried keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Bewegungen innerhalb einer fremden Kultur machen kann oder will, kommt bei der eingegebenen Motion deutlich zum Vorschein...."

Reto M. hat gesagt…

sehr schön gesprochen, werter Kollege.