Donnerstag, 7. Mai 2009

Vor lauter Sitzungen die Überschrift vergessen.

Nun. So schlimm war's denn heute Abend gar nicht. Wenn man mal da ist und das Wetter draussen vergessen hat, dann geht's dann schon irgendwie. Die Infos der SP Kanton Bern an ihre Sektionen waren wirklich informativ, was grundsätzlich in der Politik nicht immer gegeben ist, doch die Fülle der Sitzungen in dieser Woche, das war Nummer 4 und man rechne Nummer 1 am Montagabend, Nummer 2 am Dienstagabend, Nummer 3 gestern Abend und eben Nummer vier... so kann man vielleicht nachvollziehen, weshalb mein innerer Drang heute auch noch Politik zu machen, weil es ja scheinbar auch eine ganz schöne (Neben-)Sache sei, nicht wirklich ausgeprägt war.

Nun. Ich denke, das nun Zeiten folgen, in welchen wieder etwas weniger Politik und etwas mehr Sport, Musik und andere Tätigkeiten die Freizeitaktivitäten bestimmen werden.

Heute schloss ich denn noch mit dem gestrigen Abend und einem Infoschreiben an die Mitglieder über das 1. Polit-Kaffee der SP Langenthal ab, das sich in etwa (die Reihenfolge der Themen und Fragen stimmt einfach nicht ganz übereinander) wie folgt zusammenfassen lässt:
(Sehr ermutigend war für mich heute Abend danach die Frage, wann denn das nächste Polit-Kaffee stattfinde. Scheinbar findet die Idee Anklang.)

Mitgeteiltes aus dem Polit-Kaffee der SP Langenthal

Am ersten Politkaffee der SP Langenthal traf die Partei mit Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP), welcher Fragen rund um die Ablehnung des Agglomerationsprogramms Oberaargau beantwortete, auf einen offenen Politiker, welcher klar und deutlich zur Sache Stellung nahm.

Es gibt kein Rückkommen auf den Entscheid
Die Brisanz habe man im ersten Moment bestimmt verkannt, sowohl von Seiten der Region, wie auch von Seiten des Gemeinderates der Stadt Langenthal. Das Negativimage durch das Nichteintreten auf das Programm der Region, das auf Langenthal zurückgefallen sei, hätte unbedingt verhindert werden sollen, doch sei die Verhandlung mit Kanton, Bund und Region, wie sie bei solchen Vorhaben eingehalten werden müssten, nicht einfach. Mehrfach habe er beispielsweise nach der Ablehnung versucht, Kontakt mit dem zuständigen Beamten beim Bund, Herrn Severin Tobler, und dadurch direkte Antworten zu den Ablehnungsgründen zu erhalten. Dies sei dann auch gelungen, doch könne über die genauen Mängel im Programm auch zum heutigen Zeitpunkt nur ungefähr Auskunft gegeben werden. Für ihn sei heute aber klar, dass es kein Rückkommen auf den Entscheid des Bundes geben werde und dass nun das Aufstellen des Agglomerationsprogramms für die Jahre 2015 – 2018 Priorität habe.

Der Gemeinderat will beim nächsten Agglomerationsprogramm mitreden
Er habe, nachdem er im Dezember 08 definitiv von der Region erfahren habe, dass das Programm nicht angenommen wurde, die Überprüfung der Zusammenarbeit mit der Region Oberaargau auf die Traktandenliste einer Klausur zur neuen Legislatur des Gemeinderates gesetzt. Ein rascheres Handeln sei für ihn zu besagtem Zeitpunkt nicht angezeigt gewesen. Es sei in diesem Fall schon speziell, dass die Region für ein Agglomerationsprogramm zuständig sei, das schlussendlich einzig die Stadt Langenthal betreffe. Das Interesse der insgesamt 14 Gemeinden in der Agglomerationskonferenz für dieses Programm sei dementsprechend abschätzbar. Grössere Städte mit „richtigen“ Agglomerationen hätten hierfür ganz andere Bedingungen. „Der Langenthaler Gemeinderat hat deshalb bereits grundsätzlich beschlossen, sich vermehrt in die Erarbeitung des nächsten Agglomerationsprogramms einzubringen.“ Konkret sehe er monatliche Berichterstattungen der operativen Kräfte – sprich zwischen der Stadtverwaltung und der Region - als mögliches Mittel vor. Zudem müsse aus seiner Sicht hinterfragt werden, ob die Aufstellung der Region für die Erarbeitung eines solchen Programms richtig sei. Auf die direkte Frage, ob der Einfluss der Stadt Langenthal mit einem Vierzehntel in der Agglomerationskonferenz nicht zu gering sei, antwortete Thomas Rufener: „Eine ausgewogene Balance zwischen Langenthal und den anderen Gemeinden muss gefunden werden. Eine Dominanz oder ein Beherrschen Langenthals über die anderen Gemeinden wäre bestimmt auch nicht wünschenswert.“ Im vorliegenden Fall des Agglomerationsprogramms hätte eine Kerngruppe, welche die Region als Mittel der Organisation kennt, einberufen werden müssen. In dieser wären die Region, die Stadt und der Kanton vertreten. „Leider hat weder die Region, noch der Kanton die Kerngruppe einberufen.“

„Sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, bringt nichts.“
Am Suchen nach Schuldigen will sich die Stadt Langenthal nicht beteiligen, „da dies für die Lösung nichts bringt.“ Bestimmt hätte auch er, als Stadtpräsident, in diesem Fall offener kommunizieren sollen, wichtig sei nun aber, dass die richtigen Massnahmen ergriffen werden und er denke, dass der Gemeinderat die nötigen Schritte hierfür bereits eingeleitet habe. Auf die Frage, ob die Zeit reiche, um für das nächste Agglomerationsprogramm bereit zu sein, könne aber auch er noch keine konkrete Antwort geben. Eine strategische Auslegeordnung zur Ausarbeitung des nächsten Programms werde zeigen, ob das Verkehrskonzept aus dem Jahr 1994 aus welchem bereits 200 Massnahmen umgesetzt wurde, tatsächlich nicht mehr genüge und welche anderen planerischen Unterlagen neu erarbeitet werden müssten. Zudem sei ihm wichtig zu betonen, dass Langenthal planerisch vielerorts zur Spitze der Schweiz gehöre und als eine der ersten Städte überhaupt Verkehrskonzepte, insbesondere auch für den Fussgänger- und Veloverkehr erstellte. Angesprochen auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen war es Stadtpräsident Rufener wichtig zu betonen: „Wir wollten nichts vertuschen. Es wäre auch möglich gewesen, dass die Stadt eine externe Firma für die Erarbeitung des Programms für viel Geld beauftragt hätte und das Resultat wäre unter Umständen dasselbe gewesen.„ Es sei zudem nicht erwiesen, dass der durch die Presse oft angeschuldigte Geschäftsführer der Region, Markus Ischi, tatsächlich in der Sache ein Hauptproblem sei. Zudem wisse er, dass dort auf Grund der bevorstehenden Pensionierung so oder so eine Nachfolgeregelung getroffen werde. Es sei ausserdem nicht seine Art und auch nicht diejenige des Gemeinderates nun „Dotsch und More“ auszuteilen, da man mit allen Personen beim Bund, beim Kanton und in der Region auch künftig wieder zusammenarbeiten werde.

Die Inselstadt Langenthal – Wuhrplatz wird realisiert
Nicht nur betreffend der Definition „Inselstadt Langenthal“, als Kleinstadt ohne wirkliche Agglomeration aus Sicht des Bundes, sondern auch was die Realisierung der von der Ablehnung betroffenen Projekte anbelange, müsse nun vom Gemeinderat erneut entschieden werden. Sein Vorschlag sei, dass der Wuhrplatz, welcher vom Bund wohl so oder so nicht als unterstützungswürdiges Verkehrsprojekt angenommen worden wäre, aber trotzdem im Programm enthalten war, realisiert werden könne. Hingegen könne aus heutiger Sicht die Umgestaltung der Ringstrasse und der Ausbau der Veloparkierung beim Bahnhof um vier Jahre verschoben werden, so dass sie im nächsten Agglomerationsprogramm hoffentlich durch den Bund unterstützt würden.

Die SP Langenthal bedankte sich beim Stadtpräsidenten Thomas Rufener für das informative und spannende Gespräch über die Agglomerationspolitik.

Parolen zum 17. Mai
Anschliessend fasste die Versammlung noch die Parolen zu den Abstimmungen vom 17. Mai. Obwohl die SP immer für die Schengen-Verträge war und diese aus ihrer Sicht auch künftig eingehalten werden müssen, überwog bei der Mehrheit der Anwesenden die Meinung, dass die Vorlage über die Biometrischen Pässe zu viele unnötige Punkte, wie die biometrische Identitätskarte oder die zentrale Datenbank, beinhalte, als überhaupt durch die EU verlangt wäre. Deshalb wolle man eine Vorlage ohne zentrale Datenbank und mit der Wahlfreiheit, was die Identitätskarten anbelange und fasste die Nein-Parole zur Abstimmung. Ein einstimmiges und unbestrittenes Ja ergab sich bei der Parolenfassung zur Vorlage der Komplementärmedizin.

Langenthal, 7. Mai 2009

So und jetzt gute Nacht!

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