Sonntag, 31. Mai 2009

Die UBS bezahlte die CVP?

Was der "Sonntag" heute in einen gemeinsamen Zusammenhang stellt, lässt einem demokratievertrauenden Bürger und Kleinpolitiker - wie mir - wirklich die Nackenhaare krausen. Wie bekannt wurde, bezahlte die UBS der CVP 150'000 Franken. Die zeitliche Nähe zur Diskussion und schlussendlichen Rückweisung des Anliegens für einen Salärdeckel der staatlich mitfinanzierten UBS birgt Brisanz.

Nun mag man durchaus meinen, dass dies nur ein Versuch sei, medienmässig Kapital aus der Spende zu schlagen und die UBS mit dem Geld schlussendlich nur das Versprechen einlöste, das sie Darbelley 2008 gab.... doch, wie die im Artikel veröffentlichte Tabelle der Ständerätinnen und -räte, welche eine vorherige Umfrage und das tatsächliche Stimmverhalten vergleicht, beweist: Entweder waren die CVP Ständeräte nicht ehrlich bei der Umfrage oder sie kippten und zwar mehrere: 4 stimmten trotz vorheriger gegenteiliger Aussage doch für die Rückweisung, 2 waren abwesend (wohl pinkeln, was? ;-)) und 1 enthielt sich.

Warum?

Eine klare Antwort darauf gibt es wohl nie.

Und doch zeigt sich für mich eines deutlich: Es ist - auch wenn man nun diesen speziellen Fall der UBS ausnimmt - so oder so völlig falsch und verfälschend, wenn eine Partei Geldspenden von Firmen annimmt. Wen vertritt eine Partei, finanziert von Banken und Pharmaindustrie, schlussendlich noch? Tatsächlich ihre Wählerinnen und Wähler?

Peinlich, wie sich Darbelley und die CVP öffentlich um die Geldspenden der UBS bemühten, als diese nicht mehr zahlen wollten. Bedenklich das nun vorliegende Abstimmungsresultat im Ständerat.

Wo unterscheiden wir uns noch von korrupten Staaten? Ist das wirklich schon die "demokratische" Bananenrepublik Schweiz?

Wenn wir nicht endlich Schluss machen mit diesen Spenden in der Schweizer Parteienlandschaft oder nicht zumindest endlich die Parteienfinanzierungen für die Bürgerinnen und Bürger offen und transparent ausweisen, sind wir vor einem wirklichen Parteifinanzierungsskandal nicht mehr zu retten.

Danke an die SP, welche nie Gelder bekam, dadurch keine horrenden Kampagnen führen kann.... und sich über die Mitglieder finanziert und danke auch ein wenig an die FdP, welche zumindest in diesen Zeiten auf Geld von der staatlich mitfinanzierten UBS verzichtet... immerhin.

Kommentare:

Titus hat gesagt…

Vorab: Das Thema ist nicht vom Tisch, es wurde nur an die WAK zurückgewiesen.

Zum Lohndeckel an sich: Die Politik muss dringend lernen, international zu agieren. Es bringt nämlich wenig, wenn nur hierzulande Lohndeckel geschaffen werden, dafür aber in anderen Ländern "Abzocker-Oasen" weiterhin bestehen bleiben...

Zu den Spenden: Ich denke, auch da muss die Politik lernen, nicht nur andere, sondern vor allem sich selber auch einmal zu regulieren.

Im Kern stimme ich Dir durchaus zu: Hinter jeder Parteispende in dieser Grössenordnung seitens Wirtschaft steckt eine bestimmte Absicht. Man erwartet eine "Gegenleistung".

Doch welche Geldströme - einschliesslich FDP/Die Liberalen und SPS - tatsächlich fliessen, wissen wir nicht. Es gibt meines Wissens heute keine neutrale Revisionsstelle, welche dies im Detail anschaut - anschauen müsste. Letzteres verstehe ich im Sinne der angesprochenen Selbstregulierung.

Wenn die Politik und mit ihr die politischen Parteien nicht den Eindruck erwecken wollen, sich korrumpieren zu lassen, täten sie gut daran, entsprechende Kontrollstellen einzurichten. Sich dagegen zu sträuben, würde niemand verstehen.

Doch damit würden wir wiederum nur die halbe Wahrheit kennen. Die andere Hälfte sind die so genannten "Interessenverbindungen". Stimmt ein Vertreter oder eine Vertreterin in Bern deshalb für oder gegen eine Sache, weil es seiner/ihrer Überzeugung entspricht oder weil damit nicht doch vielmehr die fragliche Interessenverbindung wahrgenommen wird? Was in den Verwaltungsräten alles be- und versprochen wird, in welchen auch unsere Volksvertreter sitzen, wissen wir nämlich nicht...

hansruedi hat gesagt…

es gibt doch eine ganz einfache Lösung, Parteispenden müssten öffentlich gemacht werden, anonyme Spenden würden dann einfach an die Bundeskasse fliessen.

hansruedi

Reto M. hat gesagt…

@ Titus:
Aber genau diese geforderte Offenlegung der Parteienfinanzierung (sei es mit oder ohne Kontrollstelle) scheiterte im Grossen Rat des Kantons Bern nach Vorstössen der SP bereits 2x. Will heissen, die Bürgerlichen sträuben sich bereits jetzt, ihre Finanzierungen offen zu legen.

Etwas, das ich bei bestem Willen nicht verstehen kann.

@ Hansruedi:
Dafür würde/werde ich künftig kämpfen. Es geht einfach nicht mehr so weiter.