Donnerstag, 16. April 2009

Agglomerationsprogramm Oberaargau - ein Zwischenbericht

Grussbotschaft des Präsidenten der Woche 16 (dieser Artikel erscheint heute auch hier)

Werte SP-Mitglieder, liebe Lesenden

Die SP Oberaargau und die SP Langenthal setzten sich in den vergangenen Wochen und Tagen sehr intensiv mit der Ablehnung des Agglomerationsprogramms der Region Oberaargau auseinander. Dies aus gutem Grund und obwohl uns von Seiten Herrn Sutters unser Vorgehen über die Presse auch Kritik einbrachte, doch die Förderung des Langsamverkehrs in Langenthal und der Region, durch den Bau von Radwegen, die Überbauung und Neugestaltung des Wuhrplatzes zu einem Begegnungsort im Zentrum Langenthals, der Kreisel an der Ringstrasse und der Ausbau des Park+Rail-Angebotes beim Bahnhof der Stadt Langenthal sind für uns Sozialdemokraten alles Anliegen von höchster Priorität. Nicht nur politisch, sondern auch persönlich schmerzt es mich daher, dass das Programm mit einem Wisch des Bundes vom Tisch der Subventionen flog, da wir uns Jahr für Jahr - nun zum Beispiel bereits seit über 4 Jahren für die Überbauung des Wuhrplatzes - engagierten und mindestens ebenso lange für eine Umgestaltung des Bahnhofareals. Nun steht die Stadt wieder vor der Entscheidung: Alles selbst finanzieren oder darauf hoffen, dass die Mängel im Agglomerationsprogramm 2015 – 2018 – die letzte Chance für Bundesgelder! – behoben sind, so dass wir unterstützt werden.

Wir haben erste Antworten erhalten

Auf unsere Fragen haben wir nun von Herrn Ischi der Region Oberaargau erste Antworten erhalten, die noch nicht ganz Klarheit darüber bringen, warum das Agglomerationsprogramm abgelehnt wurde, da das ARE des Bundes auf die Frage seitens der Region, wo die Mängel sind, ebenfalls noch keine Antwort gab. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, dass die Region Oberaargau, namentlich Herr Ischi diesbezüglich in einen Dialog mit der SP Langenthal tritt, der nach Klärung der Restfragen bestimmt noch vertieft werden wird, denn eines ist klar: Unser oberstes Anliegen ist die Unterstützung des Agglomerationsprogramms 2015 – 2018, damit „unsere“ Projekte mitfinanziert und realisiert werden.

Unsere Fragen an die Region und die Antworten.

1. Wir wollen wissen, warum ein Programm eingegeben wurde, das nicht einmal die Hürde der Vorprüfung schaffte?
- Unser Aggloprogramm wurde erst im Entscheidbrief des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE an die BVE des Kantons Bern vom 8.5.08 als "ungenügend" taxiert, aus den 2006 und 2007 erfolgten Zwischenbeurteilungen des ARE konnten wir schliessen, dass unser Aggloprogramm die Grundanforderungen erfüllt. Sie können sich gerne die einzelnen Dokumente ansehen.

2. Wir wollen wissen, weshalb ein veraltetes Verkehrskonzept aus dem Jahre 1993 eingereicht wurde?
- Das Verkehrskonzept der Stadt Langenthal stammt zwar aus dem Jahre 1993,
ist aber deswegen nicht veraltet. Die Stadt Langenthal setzt es kontinuierlich bei baulichen Veränderungen an Strassenanlagen um. Bis heute sind schon rund 200 Einzelmassnahmen umgesetzt worden.

3. Wir wollen wissen, ob die Region Oberaargau sich nur für die Realisierung eines Autobahnzubringers engagiert und darob sämtliche andere Aufgaben, die sie zu erledigen hätte, so vernachlässigt, dass dieser nachhaltige Schaden von rund CHF 55 Millionen entstanden ist.
- Der Autobahnzubringer ist eines von vielen Projekten der Region
Oberaargau. Im Agglomerationsprogramm Langenthal war er anfänglich
enthalten, jedoch in der dem Bund eingereichten Fassung in Absprache mit den
kantonalen Stellen nicht mehr. Die Herkunft der von Ihnen genannte Betrag
von 55 Mio. Fr. kennen wir nicht.
Gemäss Bundesvorgaben können nur Projekte auf Gemeindegebiet von Langenthal berücksichtigt werden (Agglomerationsdefinition gemäss Bundesamt für Statistik ist massgebend). Auf der Liste Juli 2008 der möglicherweise beitragsberechtigten Projekte im Agglomerationsprogramm Langenthal figurieren für die Periode 2011-14 Vorhaben von insgesamt 13,75 Mio. Fr. (davon kantonale für geschätzte 1.61 Mio. Fr., städtische im geschätzten Betrage von 12,14 Mio.Fr.).

4. Wir wollen wissen, warum der Region Oberaargau der öffentliche Verkehr, der in Form des Ausbaus von Veloverkehrswegen, dem Ausbau des Park+Rail Angebots in Langenthal und der Ortsdurchfahrtsverbesserungen von Bützberg, Aarwangen und anderen umliegenden Gemeinden nicht wichtig genug erscheint.
- Wir informieren Sie gerne über unsere Anstrengungen im Bereich Langsamverkehr und öV. Zur Zeit laufen im öV-Bereich verschiedene Detailplanungen in Ergänzung zum regionalen Angebotskonzept 2010-13 (vom Grossen Rat des Kantons Bern in der Märzsession 09 genehmigt), so die Detailplanung in der Agglomeration Langenthal (Schwergewicht Neukonzept Stadtbuslinien und Regionallinien auf Stadtgebiet Langenthal), Buskonzept Jurahanggemeinden und Korridorstudie Wangen a /Aare – Herzogenbuchsee. Auf dem Gebiet des Langsamverkehrs wird in diesen Tagen ein Auftrag für die Vervollständigung des regionalen Velorichtplanes vergeben.
Im Übrigen verweisen wir auf unserer Geschäftsberichte und die Angebotskonzepte zum öffentlichen Regionalverkehr. Aktuelle Unterlagen finden Sie auf unserer Website.

5.Wir wollen wissen, wie die Region Oberaargau gedenkt die bis zu CHF 55 Millionen, die durch eine scheinbar schlechte Arbeit nun für die Region ausfallen, kompensiert werden können.
- Wie unter 3. dargelegt geht es um eine maximale Schätzgrösse von 13.75 Mio. Fr.. Wie hoch der Bundesanteil daran wäre, lässt sich nicht beziffern. Sie können in der Massnahmenliste Priorität A des GS_UVEK vom 19.12.2008 (Teil der Botschaft des BR an das Parlament für den Mitteleinsatz des Infrastrukturfonds) den ungefähren Beitragssatz entnehmen, er schwankt zwischen 30 und 50%.

6. Wir wollen wissen, welche Konsequenzen die Mitglieder des Vorstandes aus der schlechten Arbeit ihrer Organisation ziehen.
- Sie unterstellen uns schlechte Arbeit, ohne diese im Detail zu kennen. Wir werden die Zweckmässigkeit der Strukturen, welche im Jahr 2002 für die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms beschlossen wurden, auf Grund der gemachten Erfahrungen überprüfen.

Schlussendlich
Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Situation und die folgenden Antworten auf die noch offenen Fragen entwickeln werden. Diesbezüglich erlaube ich mir zudem diesen Hinweis:
Die Region Oberaargau führt am Samstag, 25. April 2009, an ihrem Parteitag im Restaurant Kreuz Oberönz ab 9 Uhr unter anderem die Diskussion mit Herrn Dr. Ulrich Seewer, Leiter Fachstelle Gesamtmobilität BVE und Herrn Robert Sutter, Präsident der Region Oberaargau, über den Autozubringer Oberaargau und auch über die Ablehnung des Agglomerationsprogramms durch. Dieser interessante Anlass steht für SP-Mitglieder und Interessierte (nach Voranmeldung) offen. Stimmzettel der Sektion Langenthal und Programme des Parteitages können bei mir bezogen werden.

Wir bleiben im Dialog und beim Thema dran.

Mit herzlichen Grüssen,
Reto Müller

Keine Kommentare: