Montag, 23. März 2009

Vorstösse heute Abend im Stadtrat

Natürlich sollen die Lesenden dieses Blogs die Vorstösse, die ich heute Abend einreiche - dank Post-Programmierung auf 19 Uhr - ebenfalls zu Sitzungsbeginn erhalten:

Motion betreffend Übertragung der Kompetenzen an den Gemeinderat zur Preisfestlegung der Gebühren für Wasser, Elektrizität, Erdgas und Kommunikationssignale Das Organisations- und Gebührenreglement der Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) vom 18. September 2006 ist dahingehend zu ändern, dass der Gemeinderat abschliessend die Preise der Gebühren für Wasser, Elektrizität, Erdgas und Kommunikationssignale festlegt.

Begründung:
Das bisherige mit den IBL vereinbarte Regime führte in der Praxis dazu, dass der Gemeinderat politisch auf die Preisgestaltung der Gebühren in der Hoheit der IBL praktisch keinen Einfluss nehmen konnte, wenn diese den „Grundsätzen der Gebührenbemessung“ entsprach. Meiner Ansicht nach, genügt diese Regelung in der heutigen Zeit nicht mehr, sollte der Gemeinderat doch in wirtschaftlich schwierigen Phasen oder durch andere Umstände zumindest die Möglichkeit haben, sich in Rücksprache mit dem Verwaltungsrat der IBL von Artikel 34, Lemma 2 des Organisations- und Gebührenreglements der IBL zu lösen und eine flexiblere Preisgestaltung für Langenthal vorzunehmen:

2 Die Gebühren und Preise für die Versorgung mit Elektrizität, Erdgas und Kommunikationssignalen und für die weitern erbrachten Leistungen (Art. 32 ff) sind so zu bemessen, dass die gesamten Einnahmen aus den einzelnen Bereichen die jeweils darauf entfallenden Aufwendungen mit Einschluss der Abschreibungen, der Sicherstellung, der Werterhaltung der Anlagen und einer angemessenen Verzinsung des Fremd- und Eigenkapitals decken und überdies - unter Beachtung der gegenüber der Stadt Langenthal bestehenden Abgeltungspflichten (Art. 13) - ein angemessener Gewinn erwirtschaftet wird.

Konkret stellt sich hier die Frage, ob nicht – nach politischer Würdigung – auch ins Auge gefasst werden könnte, dass die Erhebung der Gebühren für ein oder mehrere Jahre einschliesslich aller Abgeltungs- und anderer Massnahmen nicht auch selbsttragend oder nach finanziellen Möglichkeiten der IBL kurzfristig defizitär ausgestaltet werden könnten, um die Standortattraktivität Langenthals, da insbesondere der Strom sich zur Zeit massiv verteuert, zu erhalten.
Insbesondere sind für eine Bemessung der künftigen Gebührenhöhe hinsichtlich einer politischen Einflussnahme folgende Artikel auch ins Auge zu fassen.
Artikel 27, Lemma 2:

Diese ist zu erteilen, wenn die Tarife den in diesem Reglement festgelegten Grundsätzen über die Gebührenbemessung entsprechen.

Der Gemeinderat soll pro Jahr über die Höhe der Preise inkl. der Konsequenzen für seine öffentlich rechtliche Anstalt IBL bestimmen können. Der Verwaltungsrat hat hierfür mit dem Gemeinderat Verhandlungen aufzunehmen, welche die Zukunft der IBL als öffentlich rechtliche Anstalt Langenthals sichert.

Reto Müller, Langenthal und Mitunterzeichnende (Rückseite):

Interpellation Stadtmarketing

In vergangener Zeit wurde von verschiedenen Vereinen in Anspruch genommen, dass sie vom Gemeinderat resp. der Stadt (mehr) Unterstützung zu Gute hätten, da sie die Stadt durch Leistungen gegen aussen positiv vertreten würden, was im Sinne des Stadtmarketings sei.
Es scheint durch diese Aussagen ein wenig so, als dass der Gemeinderat im Bereich Stadtmarketing nachträglich belohnt, anstatt aktiv positive Aspekte unserer Stadt voranzutreiben und zu promovieren. Insbesondere beschleicht einen bei der Betrachtung der Webseite Langenthals zum Thema Stadtmarketing das Gefühl, dass in diesem Bereich seit Jahren nicht mehr gewirkt wurde:

So steht dort unter anderem (Stand: 16. März 2009):
...
Stadtmarketing, d.h. die gezielte Positionierung der Kleinstadt Langenthal, geniesst für den Gemeinderat einen hohen Stellenwert.

Zur Zeit sind die Vorarbeiten für ein Gesamtkonzept Stadtmarketing im Gange. Parallel dazu nimmt der Gemeinderat und der Stadtpräsident jede sich bietende Gelegenheit war, für Langenthal zu werben.
....
ELLA

Mehr zum Projekt ELLA und die Stadt Langenthal finden Sie unter dem folgenden Download

Internet-Portal
Im Rahmen der Weiterentwicklung der Idee 'Ein Dach für Langenthal' ist vorgesehen, auch im virtuellen Bereich ein Dach für Langenthal anzubieten. In einem umfassenden Projekt soll neben der Präsentation des "offiziellen Langenthal" ein virtueller "Marktplatz Langenthal" geschaffen werden, in welchem sich Langenthal aus der Sicht der Kundinnen und Kunden bzw. der Besucherinnen und Besucher darstellen kann. Im Endstadium dieses Projektes sollen bei den grösseren Parkplätzen sogenannte Infoterminals montiert werden, so dass der Marktplatz nicht nur virtuell bleibt, sondern den konkreten Bezug zum realen Marktplatz hergestellt wird.

Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt Langenthal kann das Projekt nur schrittweise bearbeitet werden.

Interpellationsfragen
1. Was versteht der Gemeinderat in der neuen Legislatur unter Stadtmarketing?
2. Wie wird den zahlreichen Begehren von Vereinen Langenthals hinsichtlich einer besseren Zuwendung mittels infrastrukturieller und finanzieller Unterstützung im Sinne eines Stadtmarketings begegnet?
3. Wie wurden in den letzten 3 Jahren Gelder im Bereich „Stadtmarketing“ eingesetzt?

4. Wie weit ist das „Gesamtkonzept Stadtmarketing“, wie auf der Internetseite (siehe Textausschnitt aus dem Internet vom 16. März 09 oben) angekündigt?
5. Wurden die Resultate der ELLA Begleitgruppe ab Herbst 2004 umgesetzt? Findet das Projekt ELLA immer noch statt, existiert die Begleitgruppe (noch) oder ist das Projekt abgeschlossen?
6. Das Internet-Portal „Ein Dach für Langenthal“ mit Infoterminals an grossen Parkplätzen Langenthals klingt (siehe Textausschnitt aus dem Internet vom 16. März 09 oben) auf den Webseiten der Stadt Langenthal sehr verlockend. Wie weit ist die Umsetzung, zumal der letzte Satz (Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt Langenthal kann das Projekt nur schrittweise bearbeitet werden.) in der momentanen Situation ja seit über einem Jahr nicht mehr zutreffend ist?

7. Wie gedenkt der Gemeinderat die Stadtwebseite aktuell zu halten oder gar so zu erneuern, dass sie im Städteranking der Bedag betreffend E-Government (http://www.bedag.ch/events/eugen/egrouvmentpreis_d.php) auch die Chance hat, vorne mitzuwirken oder sich die Nutzung für die Bewohnerinnen und Bewohner Langenthals verbessert oder zumindest per Webmarketing der Eindruck einer modernen und zukunftsorientierten Stadt entsteht?


Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Reto Müller, Langenthal

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