Freitag, 6. Februar 2009

Die mit der Angst spielen...

Dieser Text erscheint heute auch auf dem Bila-Blog.
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„Du musst den Teller ausessen, sonst ist morgen schlecht Wetter!“ –
„Ja, ich weiss!“ – sagte ich als Kind, bis ich eines Tages trotz schlechten Gewissens merkte, dass da was nicht stimmen kann.

„Du musst die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ablehnen, sonst werden wir überschwemmt von billigen Arbeitskräften, welche einzig darauf aus sind, den Staat zu schädigen, indem sie (sofort) arbeitslos und/oder Sozialhilfeempfänger werden.“
„Nein, das glaube ich nicht!“ – sage ich als erwachsener, überlegter Mensch.

Politikerinnen und Politiker haben einen schlechten Ruf.
Und das zu Recht, wenn man die Kampagnen zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien betrachtet. Wieder einmal, wenn es um die Thematik Schweiz – Ausland geht, wird grosszügig mit der Angst als Abstimmungsargument gehandelt.
Einige so genannte Politiker schreckten nicht einmal davor zurück Ja-Seiten unter Verwendung einer sehr ähnlichen Adresse und Layouts als Nein-Seiten ins Netz zu stellen, um die Wählenden zu täuschen. Was ihnen dann gerichtlich untersagt wurde. *1 Dem nicht genug ist seit vorgestern nun gar das Gerücht im Raum, dass in äusserst manipulativer und ähnlicher Absicht durch dieselben Personen eine weitere Täuschung zur Bestätigung der geschürten Personenfreizügigkeitsbefürchtungen ins Netz gestellt wurde.
Ins „Beuteschema“ besagter PolitikerInnen würde es ja vollends passen, aber wollen Sie sich etwa diesen nicht-rumänischen und auch nicht-bulgarischen – sondern durch und durch schweizerischen - Bären wirklich aufbinden lassen?

Bestimmt nicht. Aber ob Ängste für uns begründbar, widerlegbar, widersinnig oder gar absolut nichtig erscheinen, spielt in Kampagnen leider meist eine untergeordnete Rolle. Einmal geschürt: Angst hat immer Wirkung, ist aber auch ein denkbar schlechter Ratgeber.

Schamlos ist gar die Finanzkrise recht genug, auf der Nein-Seite die drohende Überschwemmung des Arbeitsmarktes anzukünden, welche aber auch in den vergangenen hochkonjunkturellen Jahren aus den anderen Ländern des scheinbar so fernen Osten, wie Polen, Estland, Lettland, etc. erwiesenermassen nicht stattgefunden hat. Gekommen ist, was wir auch bereit waren anzustellen oder in Anspruch nehmen wollten, sprich, was wir für das Laufen unserer Wirtschaft benötigten. Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Ärzte, ...., Arbeiterinnen und Arbeiter, welche dafür bereit waren, für eine gewisse Zeit wegzugehen von zu Hause. So wie umgekehrt 400'000 Schweizerinnen und Schweizer, welche in der EU arbeiten. Was es zudem braucht, damit man seine Zelte in der Heimat abbricht, um sein wirtschaftliches und privates Glück in einem anderen Land zu versuchen, wird von uns meist unterschätzt. Auch deshalb ist es nicht überraschend, dass die Kontingente als flankierende Massnahme, welche man bezüglich der Personenfreizügigkeit bisher bereits mit 25 EU-Ländern hatte, nicht ausgeschöpft wurden.

Was wollen Sie schlussendlich glauben? Dem Politiker, der Politikerin oder dem Politiker, der Politikerin?

Ich will es Ihnen nicht sagen. Ich bin auch Politiker. Nur eines: Gehen Sie spätestens am Sonntag an die Urne, und entscheiden Sie sich für eine weiterhin erfolgreiche, fruchtbare Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern. Dazu gehören seit 2 Jahren auch Rumänien und Bulgarien.

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*1 Die Diskussionen darüber führten zur Gründung des Bila-Blogs, was nun viel Gutes und in der Schweiz Erstmaliges mit sich bringt.

Kommentare:

hansruedi hat gesagt…

hübsch, r-men krebst zurück resp. lässt zurückkrebsen.

siehe auch 20 min von eben.

Da hat wohl jemand kalte Füsse bekommen, ich hoffe jedoch da beleiben einige Leute dran. Und jetzt bedaure ich es echt dass ich nicht ein paar Euro für oder gegen die Aufdeckung gespendet habe, eine Klage wäre doch nett.

hansruedi

Reto M. hat gesagt…

Lieber Hansruedi

Danke für den Link: http://www.20min.ch/news/dossier/freizuegigkeit/story/Dubiose-Webseite---Es-war-nur-ein-Scherz--18172373

Es war nur ein Scherz. Der fette Video-Mann macht mich wirklich arg böse.

Scherzen über eine richtungsweisende Abstimmung!!! Mit welcher Intention sollte Gätke diese Verarsche des Schweizer Stimmvolkes begehen? Ich werde den Eindruck auf Grund der erdrückenden Beweislast vorheriger Geschäftsbeziehungen nicht los, dass doch ein junger, übereifriger, auslandsängstlicher Nationalrat seine Fingerchen da im Spiel hatte.

Tatsache bleibt. Hier wollte eine Gruppe sowohl den deutschen Hartz IV Empfängerinnen und Empfängern, wie auch dem Schweizer Stimmvolk einen grossen Bären aufbinden. Gäthke gehört vor Gericht und wird da seine Wirrungen hoffentlich aufdecken müssen.

hansruedi hat gesagt…

ich denke die Gerichte in Deutschland einzuschalten ist eine gute Idee. Sofern es machbar ist, sollte man es tun und wenn es nur dazu dient solche "Satire" in Zukunft etwas zurück zu binden.

hansruedi

Serge hat gesagt…

Dein permanenter Verdacht, dass hinter allem Schlechtem immer die SVP die Finger im Spiel haben soll grenzt schon ein wenig an Hysterie. Bist Du Politiker oder ein Parteisoldat?

Reto M. hat gesagt…

Wieso, wären Anarchisten oder Linksextreme deiner Ansicht nach bereit, Gäthke darin zu unterstützen, eine solche Satire zu lancieren?

Wozu?

Weshalb sollte Gäthke das als Einzelperson lancieren? Damit er bei Hartz IVern 3500 Euro einstreicht?

Die halten sich sonst auch aus der Realpolitik fern.

Ich bin SP-Politiker und Armeesoldat. Und über solche Satiren sehr befremdet. Dabeibleiben.ch (erwiesenermassen von Reimann) passt einfach zu gut ins Verhaltenschema. Aber das hab' ich schon begründet.