Freitag, 23. Januar 2009

Der Preisüberwacher bloggt...

und ich werde trotzdem nicht richtig warm. Ein Preisüberwacher aus der CVP, mit politischem Ruf gegen Parallelimporte zu sein und überhaupt nicht den Qualifikationen, wie man oft hörte, die es für dieses Amt bräuchte, um insbesondere als Nachfolger von Ruedi Strahm, den ich sehr schätzte, bestehen zu können?

Vgl: Der Bund von heute:
"Seine Wahl im letzten Sommer löste Kopfschütteln und Kritik aus. Als Nachfolger für den bekannten Preisüberwacher Rudolf Strahm ernannte der Bundesrat Microsoft-Lobbyist Stefan Meierhans. Weder seine berufliche Erfahrung noch seine wirtschaftspolitischen Standpunkte machten aus ihm einen logischen Anwärter für das Amt. Als Nationalratskandidat 2007 für die CVP sprach er sich etwa gegen preisdämpfenden Importwettbewerb durch die Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter aus."
Das ist unser Preisüberwacher. Natürlich ist es bestimmt fast allen Parteien ein grosses Anliegen, das Volk nicht mit überhöhten Preisen zu schröpfen (Wirtschaftsparteien vielleicht ausgenommen, aber deren Branchen sind ja auch meist vollständig im Markt und Wettbewerb, worauf der Preisüberwacher dann eh keinen Einfluss ausüben kann).

Trotz allem. Monsieur Prix sollte für mich einfach ein Mann oder eine Frau aus der Sozialdemokratie sein. Ich meine, dass die Überwachung der Wirtschaft und der Konsumentenschutz Kernanliegen der SP sind. Schlussendlich - nur um ein Beispiel zu nennen - sind wir die einzige grosse Partei - welche von CS und UBS erwiesenermassen kein Geld erhalten hat. FdP, CVP, SVP wurden alle "bedient". Die Beträge sind nicht horrend, doch immerhin lassen sich Parteien nebst den Mitgliederbeiträgen auch fremdfinanzieren und wahrscheinlich nicht bloss durch Banken und da wir in der Schweiz keine Parteifinanzierungstransparenz haben - leider weil sich die besagten Finanzierten stets heftigst sowohl national, wie auch kantonal dagegen verwehrten - wird auch nicht ersichtlich, von wem alles eine Partei überhaupt bezahlt wird. Abstrakt gedacht: katastrophal und es herrscht eine latente Gefahr von Interessenskonflikten.

Heute Morgen am Bahnhof in aller Frühe vor der Arbeit verteilte ich zwar auch fremdfinanzierte Give-Aways für ein Ja bei den Bilateralen Verträgen und ich war froh, dass man mit den Post-Its oder Labellos der Jugendkampagne www.dabei-bleiben.ch zu den Bilateralen echt etwas in den Fingern hatte, das sich leicht verteilen liess und von den Menschen gerne in Empfang genommen wurde. Wenn du da manchmal mit Karten und irgendwelchen läppischen Schokolädchen stehst, die Hälfte der Flyer später am Perron wieder vom Boden aufliest, kommst du dir manchmal echt bedeppt vor. Weshalb bin ich nun heute Morgen so früh aufgestanden?

Zurück zum Preisüberwacher und dessen neuen Blog, auf dem er sich trotz beruflichen Vorgeschichten interessanterweise mit einem Apple-Computer zeigt. Ich find's ja gut, werden bürokratischen Hürden mit dem Blog abgebaut und versucht, die Stelle internetmässig bürgernah zu gestalten.
Aber dann erhoffe ich mir dann auch, dass preismässig von ihm was ins Rollen kommt. DIE Konsumentenschützerin, Simonetta Sommaruga, meinte ja heute unter anderem:
"«Es ist nichts Neues dabei», kritisiert Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga. Mit dem Transfer der Strompreise zur neuen Aufsichtsbehörde Elcom hätte er freie Kapazitäten für neue Themen. Die Berner SP-Ständerätin hatte konkretere Hinweise auf die Prioritäten des neuen Preisüberwachers erwartet.
(...)
Sie erwartet aber, dass Meierhans auch marktbeherrschende Unternehmen in der Privatwirtschaft unter die Lupe nimmt, beispielsweise Banken. Sommarugas Befürchtung, der ehemalige Microsoft-Mann habe Beisshemmung gegenüber der Wirtschaft, hat er gestern nicht entkräftet."
Quelle: Auch Bund von heute.

Was tue ich bloss, wenn es den Bund nicht mehr gibt.

Kommentare:

Julien Sorel hat gesagt…

Pardon, sehr verehrter Herr Reto M., das hier soll keinesfalls gegen Sie gerichtet sein, aber ich finde, nur Underdogs sollten Blogs führen. Wenn Preisüberwacher und gar Bundesräte es tun, wird es zur peinlichen Selbstdarstellung.
Aber warum sollen ausgerechnet Sozialdemokraten als Preisüberwacher geeignet sein? Gerade sie hintertreiben jede Steuersenkung, ja, finden immer neue Gründe für mehr Steuern - was in den letzten Jahren für sehr viele Menschen, gerade bei der traditionellen Klientel der SP - für finanzielle Engpässe geführt hat.

Titus hat gesagt…

Vorab ist es unser Parlament, welches preisbestimmend ist (erst kürzlich hat dieses endlich Parallelimporten zugestimmt). Es ist auch das Parlament, welches den Umfang des Konsumentschutzes bestimmt, einschliesslich der Kompetenzen, über welche ein Preisüberwacher verfügt.

Der Mieterschutz, um ein Beispiel zu nennen, ist relativ gut ausgebaut. Vom Konsumentenschutz habe ich eher eine gegenteilige Meinung.

Das lässt sich dadurch belegen, dass der Preisüberwacher an sich relativ wenig Kompetenzen hat. Primär kann oder darf er Empfehlungen abgeben. Am meisten (indirekten) Druck kann er ausüben - gemäss Aussage von Rudolf Strahm - indem er vor die Medien tritt. Zudem verfügt die Preisüberwachung über ca. 20 Mitarbeiter.

Wenn man bedenkt, dass ca. 70 % der Bürgerinnen und Bürger Mieterinnen oder Mieter sind, jedoch 100 % dieser Bürgerinnen und Bürger auch Konsumenten sind, so ist der Konsumentschutz doch eigentlich sehr bedenklich ausgebaut. Da verkommt die Preisüberwachung, die kaum etwas zu sagen und hat und personell schwach dotiert ist, zu einer Alibiübung. Indirekt übt Peter Meierhans in seinem ersten Blogbeitrag auch Kritik und zwar indem er von den italienischen Preis-Observatorien spricht, welche es hierzulande eben nicht gibt.

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte leisten die Frauen und Mannen von der Berner Effingerstrasse doch eigentlich Herausragendes. Die Parteizugehörigkeit spielt aufgrund der erdrückenden "Hochpreis-Mehrheit" im Parlament keine Rolle. Es könnte durchaus auch ein Vorteil sein, dass der Preisüberwacher gerade eben NICHT bei der SP beheimatet ist. Das öffnet u. U. Türen, die gegenüber dem SP-Strahm mit 13-jähriger "Nationalrats-Vorbelastung" eher verschlossen blieben.

Und - hey - der Mann ist noch kein Jahr im Amt. Gebt ihm eine Chance - das gilt auch für die etablierte Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga...

Reto M. hat gesagt…

@ Julien:
Ich kann ihre Meinung gut nachvollziehen, muss aber der Fairness halber Folgendes bemerken:
Blogs sind immer eine Art der Selbstdarstellung - zumindest was die eigene Meinung betrifft. Zudem beschleicht mich oft das Gefühl, dass je selbstdarstellender ein Blog ist - desto höher seine Lesendenzahl sich entwickelt. Der bestgelesenste Artikel in meiner Blogzeit war: Handysturz, Sex & Weekend. Der Inhalt hatte zwar absolut wenig mit dem Titel zu tun, trotzdem... erstaunt uns das?

Wichtiger als die Tatsache - ob jemand Under- oder Normaldog sei - ist für mich die Art und Weise des Bloggens. Es gibt Leute, die haben nichts zu sagen, quälen sich ihre Texte vom Leib, weil es trendy sei, bloggen zu müssen. Das finde ich peinlich. Aber alle die (meinen) etwas sagen (zu) wissen, sollen dies tun dürfen. Wer's nicht lesen will, soll's lasen.

Was die Steuern betrifft. Ich würde die Steuern nicht an die Preise binden. Der Staat kostet Geld und momentan helfen die Bürgerlichen (entgegen ihren eigentlichen Aufgaben) sehr stark mit, das Geld des Staates mit beiden Händen auszugeben. Das wird eine steuerliche Entwicklung - auch hinsichtlich der Mwst - sehr wahrscheinlich bedingen, die sich dann wieder auf die Konsumentenpreise schlägt.

Ich weiss, dass die Steuern eine grosse Belastung für kleine und mittlere Einkommen sind und bisherige Steuerentlastungen nicht wirklich diesen entgegen gekommen sind. Sobald ich irgendwo am Drücker wäre, wo ich das ändern könnte - ich würde mich auf alle Fälle für eine echte Steuergerechtigkeit stark machen. Aber eben. So weit wird's wohl (realistisch betrachtet) nie kommen.

@ Titus:
Wie so oft hast du mit deiner sachlichen Analyse auch Recht:
- Das Parlament sollte dafür sorgen, dass Parallelimporte vollständig zugelassen werden und Preisbindungen fallen.
- Das Parlament sollte die Kompetenzen von Preisüberwachung und Konsumentenschutz dahingehend ausdehnen, dass diese nicht nur via Medien oder per Einvernehmen Einfluss auf die Preise nehmen können, sondern unmittelbarere Wege zum Beispiel per Erlass erhalten.
- Die 16 Vollzeitstellen auf der Preisüberwachung sind zu wenige, um effektiv den Hochpreisstaat zu verändern. So müsste zumindest geprüft werden, ob man diese Abteilung ausbaut.

Nun. Ich brauche wohl nicht zu sagen, dass sich die SP vor allem was ersten Punkt betrifft, stets für die "kleinen" Leute und tiefere Preise einsetzte.
Aber eben...

Natürlich muss ich dem Preisüberwacher nun auch Zeit gewähren, damit er sich bewähren kann. Für alle "kleinen" Leute - egal aus welcher Partei.

Julien Sorel hat gesagt…

Gerade die gelassene Art, wie Sie auf kritische Kommentare reagieren (das ist sehr selten!) und dies auch noch allzu bescheiden als Selbstdarstellung bezeichnen, macht Ihren Blog so überaus sympathisch und lesenswert!

Julien Sorel hat gesagt…

Wenn wir davon ausgehen, dass der Staat nun eben soviel kostet, wie er kostet, warum wollen wir dies nicht auch bei den Preisen akzeptieren? Warum glauben wir, vor der bösen Wirtschaft beschützt werden zu müssen? Ich kenne sozial mitfühlende Leute, die sich lautstark für höhere Löhne beim Servicepersonal einsetzen (finde ich ja auch), sich aber ebenso lautstark empören, wenn der Espresso 10 Rappen mehr kostet.
Wir leben davon, dass wir uns gegenseitig Produkte oder unsere Zeit anbieten. Und leider müssen wir auch akzeptieren, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen hohen Löhnen und hohen Preisen gibt. Parellelimporte sind kein Heilmittel, die uns Gutverdienenden ein Leben zu Discountpreisen ermöglicht. Wo man billig einkaufen kann, verdienen die Angestellten ebenfalls wenig. Wenn wir aber gut verdienen wollen, muss jemand bereit sein, die Ware oder Dienstleistung, die wir in unserer Arbeitszeit produzieren, zu kaufen.

hansruedi hat gesagt…

Für mich muss der Preisüberwacher zuerst einmal Mensch sein, ein Mensch mit einem Gespür für die Bewohner dieses Landes und mit dem Willen das beste für die Bevölkerung zu machen. Aber natürlich darf er als Mensch auch den einen oder andern kleinen Fehler haben und durchaus auch in irgend einer Partei Mitglied sein.

hansruedi

Reto M. hat gesagt…

@ Julien:

Da pfichte ich grösstenteils bei, zumal der Preisüberwacher ja eigentlich nur direkt Einfluss nehmen kann auf Preise, welche aus einer starken monopolähnlichen oder gänzlichen Monopolstellung heraus künstlich hoch gehalten werden. Der Rest sollte eigentlich der freie Markt regeln, obwohl ich daran seit ein paar Monaten auch ein wenig zweifle. Auf der anderen Seite geht's mir schon nicht in meinen einfachen Schädel, wenn wir Schweizer für Medikamente zum Beispiel ein Vielfaches bezahlen, verglichen mit dem Ausland - obwohl das Produkt gar in der Schweiz entwickelt und hergestellt wurde. Oder warum kostet mein Fiat Panda Erdgas in Italien oder Deutschland rund 3000 - 5000 CHF weniger, als bei uns in der Schweiz?

@ Hansruedi:
Glücklicherweise sind wir alle nur Menschen und über ihn als Person habe ich gar nichts gesagt, aber seine Frisur zu kommentieren hätte mich auch enorm gereizt. ;-)