Donnerstag, 20. November 2008

Die Sitzung der langen Messer? Kommissionssitzverteilung

Heute Abend durfte ich einer Sitzung beiwohnen, die ich gerne gemisst hätte. Das Resultat ist nämlich niederschmetternd. 0. Das ist kein Vertippen. Das Resultat nach über eineinhalb Stunden war null.

Die Kommissionssitze werden in Langenthal nach dem Proporz unter den Fraktionen des Stadtrates verteilt. Das bedeutet: Jede Fraktion hat Anrecht auf eine bestimmte Anzahl Sitze, je nach Wahlresultat. Wohin, in welche Kommissionen diese aber verteilt werden, das ist Verhandlungssache zwischen den Parteien. Natürlich sollte der Proporz auch dort -nach meiner Ansicht und daher, dass dadurch der WählerInnenwillen befolgt wird - weitestgehend beachtet werden.

Im Empfinden der Politiker und Politikerinnen aus allen Fraktionen, die sich heute am Tisch nun also gegenübersassen, gab es unterschiedliche Wahrnehmungen in der Wichtigkeit der Kommissionen. Das trifft in der Realität auch zu, aber nie in dem Masse, wie sich heute Abend einige in die Sache hineinsteigerten, so dass am Ende - trotz langem Ringen - leider kein Kompromiss gefunden werden konnte.

Dass keine Lösung gefunden wurde, liegt massgeblich in der Tatsache, dass einige Personen gekommen sind, mit Ansprüchen, die ich - persönlich - für nicht statthaft halte. Schlussendlich drehte es sich darum, dass zwei grosse Parteien sich darüber nicht einig werden konnten, wer den Sitz in der einen Kommission nimmt oder gegenüber einem begehrteren Sitz in einer anderen Kommission. Es wurde zu aller Anfang fair diskutiert und hart verhandelt. Wir(SP/GL/JUSO) haben Hand gereicht für eine Lösung, wollen (wir verlieren 3 Sitze) aber nicht noch mehr Kompromisse eingehen, als das wir es schon haben - wollen zudem die Anspruch stellende - hauptsächlich besagte - Partei auch nicht in einer Vertretung von 43% (3 von 7 Sitzen) in ihrer Wunschkommission haben, da wir nicht goutieren, dass Geschäfte irgendeiner Kommission massgeblich aus einer Richtung "diktiert" werden - was nicht dem WählerInnenwillen entspricht.

Nun kommen wir zum eigentlichen Grund dieses Berichtes, denn solche politischen Konflikte und Peinlichkeiten, wie auch persönlichen Angriffe gibt es ja oft und ich hüte mich immer absolut, solche Dinge hier breit zu schlagen, auch wenn sie durchaus leserwirksam wären, da der Blog nicht dazu da ist, den Leuten den Eindruck zu vermitteln, alles was sie in meiner Gegenwart sagen würden, fände dann hier Niederschlag. Das ist äusserst heikel.
In diesem Falle liegt mein Eindruck anders: Es ist von gesteigertem öffentlichen Interesse, dass alle Parteien zur Räson kommen. Denn:

- Vor vier Jahren hat man in Würde und Anstand eine Lösung gefunden, die für alle Parteien (es gibt immer Verluste auf einer Seite) tragbar waren.
- Heute Abend wurde zu stur und zu harsch gefordert - auch zu einseitig. Diskutiert wurde zuweilen gar sehr persönlich. Sowas wie heute, musste ich mir noch nie anhören... Zwei Fraktionen reichten einander und den anderen die Hand für eine Lösung. Diese wurde nicht nur abgelehnt, sondern fürwahr verweigert.
- Ebenso handelt es sich bei diesen Gesprächen nicht um eine Sitzung mit Stillschweigen und Amtsgeheimnis. Eine Veröffentlichung der für alle peinlichen Situation führt nun hoffentlich zur Besinnung, denn...

... mit diesem Verhalten blockieren sämtliche Parteien die Stadt Langenthal. Wenn es so weitergeht, verlieren wir ganze 2 Monate im nächsten Jahr, in welchen wir keine ordentlichen Geschäfte erledigen können, da der Stadtrat über die Sitzverteilung (bzw. die Wahl in die umstrittene Kommission) entscheiden muss und alle anderen Wahlen des Parlamentes dadurch auf die nächste Sitzung verschoben werden müssen.

Und das nur, weil nicht alle haben können, was sie sich wünschten. Ich bitte, dass wir in der nächsten Runde die Lösung gütlich finden. Zweifle, aber hoffe doch sehr, dass diese Zeilen dazu beitragen. Zum Wohle der Stadt.

Kommentare:

daniel.steiner hat gesagt…

Für das penible Resultat der erwähnten Sitzung findet man zumindest einen Grund: Grössenwahn eines Parteipräsidenten, dessen Partei bei den vergangenen Wahlen zu den Siegern gehört hat!

Ich sage da nur zynisch:
Es lebe die Steuersenkung - auch wenn dabei die politische Kultur von Langenthal vor die Hunde geht.

Reto M. hat gesagt…

@ Daniel Steiner:
Das wird ein grosses Ding werden...

Die Menschen werden es nicht verstehen. Ich habe wirklich lange gezweifelt, ob ich das hier schreiben soll. Aber das heute zu Tage gelegte Verhalten gegenüber den Menschen an diesem Tisch, gegenüber den Parteien, gegenüber der Stadt geht wirklich nicht.

Punkt.

Bruno Habegger hat gesagt…

Irgendwie Copypaste-Politik... man versucht, eine gewissen Stil zu importieren... Ich hoffe, es war ein Sololauf. Ein Imageschaden wäre gewiss, wenn keine Besinnung erfolgte.

daniel.steiner hat gesagt…

Herr Dr.iur. R.L. aus L. hat offenbar folgende versteckte (politische) Agenda:

1. eigenes Portemonnaie voll halten
2. Steuerfuss in Langenthal: 0.00
3. Nabelstein in der Marktgasse platzieren
.
.
.
14376. das Gesamtwohl der Stadt Langenthal

Reto M. hat gesagt…

@ Bruno und Daniel:

Ihr seid ja noch geladener als ich. Gut. Ich konnte mich in einem langen schreiberischen Erguss hier, wie auch im Gespräch mit meiner Liebsten abkühlen.

Es fehlt ja eigentlich nur eine Email einer Person an alle anderen. Wir sind einverstanden. Lassen unseren Anspruch fallen, nehmen den "freien" Sitz. Dann kann das Termin-Programm normal "gefahren" werden und alle sind einigermassen happy. Zumal wir dann diese zweite Sitzung sein lassen können. Wir haspeln von Sitzung zu Sitzung und kommen dann nicht einmal weiter. Frust.

Bruno Habegger hat gesagt…

Nun ja, als geladen empfinde ich mich nicht gerade. Befremdend fand ich die Sitzung aber wohl.
Zu bedenken ist noch: Ob die Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt geschickt war? Kann Dein angesprochenes E-Mail ohne Gesichtsverlust abgeschickt werden? Was passiert, wenn nicht? Schadet sich der Nichtabsender damit selbst? Eine Zwickmühle. Irgendwie hat sich da jemand ins Offside gestellt. Finden wir noch konkrete Lösungsvorschläge? Werde die Zahlen auch noch mal studieren. Vielleicht gibst ja eine originelle Lösung? Lösli-Ziehen wurde ja bereits verworfen ;-D

Reto M. hat gesagt…

Die Frage ist eine der Lösbarkeit. Wie können wir das Beharren einer Konfliktpartei auf ihrem Standpunkt lösen.

Die Presse wäre so oder so auf diesen Fall aufmerksam geworden. Spätestens wenn man so in den Stadtrat geht. Es muss Ziel sein, dass wir eine Lösung finden. SP/GL/JUSO und EVP/glp haben die Hand dazu gereicht. Es ist nun an anderen einen Schritt zu tun. Ich erwarte diesen auch in aller Öffentlichkeit.

Das man so was tun muss ist peinlich. Aber noch peinlicher ist die Situation an der gestrigen Sitzung.

Anonym hat gesagt…

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich bin schockiert. Das passiert nicht so leicht und ich schreibe dies auch nicht einfach so dahin.

Da kommt ein Parteipräsident, welcher notabene die Wahlen verloren hat, in ein Sitzungszimmer, deklamiert seine Wunschliste und bewegt sich fast zwei Stunden nicht mehr vom Fleck -- doch nicht etwa ihm wird Sturheit oder Grössenwahn vorgeworfen, nein, er wird von den Vertretern des entgegengesetzten politischen Spektrums gestützt, offenbar sollen alle seine Wünsche in Erfüllung gehen. FDP/jll hingegen, welche die Wahlen gewonnen haben, sind die Bösen, wenn sie ein etwas grösseres Gewicht einverlangen als in der letzten Legislatur.

Das begreife ich nun beim besten Willen nicht, und ich würde von mir behaupten, dass ich meistens für andere Meinungen Verständnis habe.

Pascal Dietrich, jll-Präsident

Reto M. hat gesagt…

@ Päscu:

Ich denke, die Fronten beginnen sich wieder zu klären und zu enthärten. Das hat auch mit Telefonaten zu tun, die in der bereits verstrichenen Zeit geführt werden konnten und die eventuell nun doch beweisen, dass die Arbeit "behind the enemy lines" besser ist, als der Gang in die Öffentlichkeit.

Ich möchte zu den 7er Kommissionen Folgendes sagen, beziehungsweise folgende Möglichkeiten, die ich sehe, klar machen:

GPK:
2 SP/GL 2 FDP/jll 2 SVP 1 EVP/glp = ok
BPK:
2 SP/GL 3 FDP/jll 1 SVP 1 EVP/glp = ok
(dann ist die SVP in der 9er noch)
oder
BPK:
2 SP/GL 2 FDP/jll 2 SVP 1 EVP/glp = ok
(dann ist die FDP/jll in der 9er noch)

FINKO:
2 SP/GL 2 FDP/jll 2 SVP 1 EVP/glp = ok

Betrachtet man die Wahlarithmetik muss man sagen, dass die SP/GL als grösste Fraktion hier in den 7er Kommissionen akzeptieren würde, gleich stark zu sein, wie die anderen Fraktionen -> zum Wohle der Stadt und auch hinsichtlich der Strategie die eigenen SP-Departemente zu stützen und dort eigentlich übervertreten zu sein.

Eigentlich stünde der SP in den 7ner ja ein Sitz mehr zu. Die FDP hat dort einen Restsitzanspruch und insgesamt einen Sitz mehr eigentlich zu Gute als die SVP. Politisch will ich den aber nicht in der FINKO - aus beschriebenen Gründen. Für die BPK - welche so oder so umgebaut wird, könnte ich euren Anspruch stützen - obwohl ich da im Clinch bin, denn eigentlich fände ich es nicht schlecht, wenn die grossen Fraktionen alle in gleicher Stärke die Kommissionsentscheide mittragen könnten.

Wie dem auch sei. Lasst uns weiter diskutieren. Wie ich spürte, will niemand eine Blockade.

Schlussendlich müssen wir vielleicht zwischen den Varianten, die alle Parteien für tragfähig erachten, halt doch auch losen. Oder wie denkt ihr?

Reto M. hat gesagt…

Gut. Eine Unsicherheitskomponente gibt's.

Alle gehen jetzt in ihre Fraktionen mit den Dingen, wie sie nun liegen.
Es könnte auch sein, dass uns unsere SP'ler und Grünen dann sagen: Ihr spinnt. Wir wollen, dass ihr den dritten Sitz in der FINKO zurück holt (welchen wir vor 4 Jahren abgaben) oder den dritten Sitz in der BPK haltet (den wir in der letzten Legislatur noch hatten).

Es ist schade, dass man gestern keine Einigung fand. Die Kreise sind nun weit gezogen.

Bruno Habegger hat gesagt…

Da wäre noch zu definieren, was "Wahlen gewonnen" bedeutet... Um den Titel könnten sich wohl auch noch andere raufen ;-D

Aber: Es geht ums Wohl der Stadt und nicht um ein Boxmätschli.

Reto M. hat gesagt…

Die Wahlen gewonnen haben:
FdP, GLP und Grüne.

Status quo haben aus meiner Sicht:
jll, PNOS

Die Wahlverlierer sind:
SP/JUSO, SVP und EVP

Anonym hat gesagt…

jll haben die Wahlen gewonnen (Steigerung des Wähleranteils nach Parteistimmen von 5,47 auf 5,77 Prozent).

PNOS hat die Wahlen verloren (Verlust von Wähleranteilen), leider nur in geringem Ausmass.

Im Übrigen bin ich einverstanden. Natürlich haben die glp und GL auch gewonnnen.

Pascal Dietrich

Reto M. hat gesagt…

0,3 Prozent machen also Wahlsieger aus?

;-)

Bruno Habegger hat gesagt…

>>Im Übrigen bin ich einverstanden. >>Natürlich haben die glp und GL auch >>gewonnnen.

Na, das ist ein Wort! Hab schon befürchtet, ein Looser zu sein ;-D

Als Wahlsieger übernehmen wir natürlich gerne den umstrittenen 3. Sitz.
:-D

Gruss Bruno

Astrid B. hat gesagt…

Ich finde, dass es an den 2 Parteien liegt eine Lösung zu finden. Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt und waren flexibel. Andererseits würde ich den Vorschlag auch beherzigen, dass die SP den FIKO Sitz erhalten sollte. Denn die SVP als Wahlverliererin sehe ich nicht die FDP wäre proportional übervertreten.

Reto M. hat gesagt…

Danke für das Zugeständnis. Ich habe eher das Gefühl, wenn wir jetzt auch wieder fordern, dann gibt's wirklich kein Ende mehr...
obwohl unsere Partei uns schon gesagt hat, dass wir unter Umständen zu kompromissbereit waren.

Aber sonst hat das Ganze ja doch kein Ende. Viele Geschäfte werden dann sowieso im Stadtrat entschieden. Somit ist es von uns von Vorteil, wenn wir nun der FdP/jll helfen und dann mit ihnen koalieren können. Aber nochmals: 3 FdP in FINKO. No way.

Anonym hat gesagt…

Da ist ja ganz schoen was los bei euch! Ich hoffe dass sich bald eine Loesung findet und bin im uebrigen voll deiner Meinung, dass eine FINKO mit einem FDP-Uebergewicht nicht im Wohle der Allgemeinheit waere.
Ich hoffe bei meiner Rueckkehr hat sich die Sache bereits geklaert...
Gruss aus dem Sueden

Manuel Ischi