Mittwoch, 22. Oktober 2008

Online Petition UBS-Rettungsaktion der SP Schweiz

Die SP Schweiz hat soeben eine Online-Petition zur UBS-Rettungsaktion ins Netz gestellt. Morgen wird sie die Medien über die Aktion informieren.

Wer die nachfolgenden vier Punkte der Petition unterstützen möchte, hat bereits heute hier die Gelegenheit, die Aktion zu unterstützen. Ich habe vorhin unterschrieben. Ich teile in der Sache grösstenteils Ruedi Strahms und Simonetta Sommarugas Ansichten, die heute in den Medien waren und denke zudem, dass man konkrete Punkte unternehmen sollte, auch wenn es sich hierbei "nur" um eine Petition handelt.

  1. Wer zahlt, will eine Gegenleistung: Die Steuerzahlenden stellen der UBS 68 Milliarden Franken zur Verfügung und dürfen deswegen nicht zu Schaden kommen. Als Gegenleistung soll die UBS einen Teil ihrer künftigen Gewinne einsetzen, um für die Kosten der Rettungsaktion aufzukommen. Und es muss sicher gestellt sein, dass die Steuergelder nicht für die Boni der UBS-Banker verwendet werden.
  2. Niemand verdient mehr als eine Million Lohn: Die Löhne der Top-Manager müssen gesetzlich auf maximal eine Million Franken pro Jahr limitiert werden. Grundsätzlich soll in der gesamten Wirtschaft ein vertretbares Verhältnis zwischen tiefstem und oberstem Lohn innerhalb eines Unternehmens eingeführt werden: Wenn die Manager mehr wollen, sollen auch die Mitarbeitenden mehr erhalten.
  3. Die Brandstifter zur Verantwortung ziehen: Wir verlangen, dass die verantwortlichen UBS-Kader einen Teil des angerichteten Schadens durch die Rückzahlung ihrer Millionen-Boni der letzten Jahre mittragen. Zudem müssen die Verantwortlichen auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.
  4. Den Werkplatz nicht vergessen: Als Massnahme gegen die drohende Rezession muss der Bund Investitionen in zukunftsgerichtete Bereiche der realen Wirtschaft tätigen, wie Bildung, öffentlicher Verkehr und Gebäudesanierungen. Auf das geplante Abbauprogramm (so genannte «Aufgabenüberprüfung») ist zu verzichten.
Unterschreiben kannst du hier.

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