Freitag, 3. Oktober 2008

Die GLP in Langenthal

Gestern in der lokalen Ausgabe der Berner Zeitung und heute im Regionalteil des Langenthaler Tagblattes sind die kleinen Parteien, welche teils neu zu den Langenthaler Wahlen antreten ein Thema. EDU, Grüne Langenthal und Grünliberale Partei. Während ich die rechtskonservative EDU nicht als Konkurrenz für unsere Partei erachte und die Grünen Langenthals unsere verlässliche Partnerin - mit Listenverbindung und gemeinsamer Fraktion - ist, kann ich mich einzig für das Antreten der Grünliberalen Partei nicht erwärmen.

Was sind das für Menschen, welche eine eigenartige Kombination aus Mitte-Rechts-Gesinnung mit grünem Verständnis poltitisch ausleben wollen? Ich gebe es offen zu... für mich beisst sich das grundsätzlich gewaltig. Grüne sind für mich nicht a priori Menschen, welche nebst einer umweltschützenden auch eine liberale Haltung einnehmen können. Weniger Staat und mehr Umweltschutz geht überhaupt nicht auf! Wo bleibt da das umsorgende und gesetzgebende Regulativ für das Wohl der Natur und der Gemeinschaft?

Die nun erschienen Aussagen des interimistischen GLP-Parteipräsidenten Langenthals haben mir meine Fragen leider nicht genommen, sondern mich eher in meiner Haltung bestärkt. Gestern in der Berner Zeitung liess er doch allen Ernstes verlauten, dass sie sowohl von Stimmen aus der linken Wählerschaft hoffen, aber auch der Meinung sind, dass sie Stimmen von abtrünnigen SVP und neo-BDP (welche es bei uns leider noch nicht gibt) machen könnten. Mein lieber Herr: Das sind doch zwei ganz unterschiedliche Paar Schuhe! Heute dann noch der Nachzug im Langenthaler Tagblatt, dass man sich programmatisch wohl am nächsten bei der FdP/jll sehe...
Mein lieber Herr: Diesen Spagat - um all ihre Wählenden abzudecken - müssen sie mir dann mal live vorführen.

Was die Themen betrifft, so haben wir hier in Langenthal nun mit der GLP eine Partei, welche scheinbar kein Programm hat. Gestern in der BZ sagte der i. Präsident, dass man sich u.a. für eine emissionsbemessene Fahrzeugbesteuerung einsetzen wolle. Mein lieber Herr: Das ist ein kantonales Thema und die Grossratswahlen finden 2011 statt.
Was wollt ihr in der Stadt Langenthal 2009 - 2012 bewirken?

Man - bzw. ich - sollte der GLP aber zu Gute halten, dass es eine ganz junge Partei ist. Zudem haben wir gestern von der JUSO Kanton Bern in einem hervorragenden Workshop mit Peter Lauener - Pressesprecher der SP Schweiz - mitbekommen erhalten, dass der Umgang mit Medien bezogen auf die Statements nicht unkompliziert ist, wofür man (ich) etwas Verständnis entwickeln sollte, wenn erste Presseversuche in die Hosen gehen.

Erschreckend für mich, wenn es dann, wie in Biel trotzdem auf Anhieb gelingt, im 60 köpfigen Parlament mit den Schlagworten - grün und liberal - welche gemäss Diskussion im Wahlbistro.ch den Nerv der Menschen im Moment am besten treffen - 4 Sitze und somit Fraktionsstärke zu erhalten. Würde bedeuten, dass die GLP trotz allen - für mich persönlich - widersprüchlichen Aussagen bei uns 2 oder 3 Sitze auf Anhieb erobert und ja, liebe Lesende, dafür kann ich mich nicht erwärmen, da ein Teilverlust sicher auch auf links-grüner Seite zu verzeichnen wäre. Oder überspitzt gesagt: Wollen wir rechte Grüne?

Kommentare:

kusito hat gesagt…

obschon ich keiner partei angehöre muss ich nun was schreiben.

Grün-Liberal spricht mich extrem an. ökologisch zu denken und trotzdem wirtschftfreundlich sein geht sehr gut. mich stört bei der SP das gewerkschaftslager schon lange. das liberale denken in wirtschaftsfragen geht der SP in meinen augen auch völlig ab.
warum gegen liberale öffnungszeiten sein. dies würde einem bedürfniss entsprechen und auch arbeitsplätze schaffen.
dies nur ein beispiel.

doch grün liberal geht ohne probleme. nachhaltig wirtschaften und ökologisch verträglich. eine gesunde wirtschaft und steuerpolitik ermöglicht auch eine soziale politik. wo kein geld in der staatskasse ist keine sozaile wohlfahrt möglich.

in solchen fragen ist die SP für viele leute zu links. ausser in meiner gemeinde! köniz, dort ist die rechte flanke der SP schweiz zu hause. diese politik ist gleich um die ecke der GLP zu hause. aber die masse der SP ist einige ecken weiter als die GLP.

gis hat gesagt…

Anders als kusito bin ich parteipolitisch gebunden - und zwar bei eben jenen Grünliberalen (Stadt Bern), um die es hier geht.

Aber in medias res: Warum grün und liberal gleichzeitig? Blicken wir dazu kurz zurück in die Geschichte der Parteienlandschaft der Schweiz. Die ursprüngliche “grüne Föderation” der 1980er-Jahre politisierte klar ökoliberal, ja zuweilen gar bürgerlich (Leni Robert z.B.). Die “von ihr verpönte[n] linksalternative[n] und altkommunistische[n] Splittergruppen” (NZZ) hatten keinen Platz in der Föderation. Darum kam es dann auch zur Gründung der “Grüne Alternative Schweiz” (GRAS), die sich national jedoch nie zu etablieren vermochte. Anders zum Beispiel in Bern. Hier konnte das linke Sammelbecken “Grünes Bündnis” (GB) Erfolge feiern.

Spätestens seit dem Beitritt des GB zur GPS 2002 expandierte letztere ausschliesslich nach links. Nach und nach stiessen auch andere Linksgruppierungen - in der Wikipedia werden diese treffend als “Melonen (aussen grün, innen rot: mehr sozialpolitisches und weniger ökologisches Engagement)” bezeichnet - wie die “Basler Alternativen” BastA! (2004) oder das “Demokratische Nidwalden” (2005) zur nationalen Partei. Diese neuen, einst verpönten Gruppierungen löschten innerhalb der GPS die letzten sich noch regenden Fünkchen liberaler Politik aus. Gruppierungen wie die GFL werden gnädigerweise gerade noch als Stimmenlieferanten geduldet.

Kommen wir - aus meiner Sicht - zur Antwort auf die eingehende Frage “warum grün und liberal?”: Wer einer konsequent nachhaltigen Umweltpolitik in Verbindung mit einer klar liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, in der das Individuum und die Selbstverantwortung im Zentrum stehen, die Stimme geben will, wählt Grünliberale. Ansonsten kann ich kusito nur beipflichten.

Anonym hat gesagt…

Naja, wir werden sehen wie die GLP zur Wirtschaftsstrasse steht. Ob dann nicht doch eher Wirtschaft vor Umwelt kommt und man direkt FDP bzw. JLL, welche beide auch beaupte, sie meinen es gut mit der Umwelt, wählen könnte.

Anonym hat gesagt…

Gibt es denn ein konkretes bezahlbares Projekt zu dieser Wirtschaftsstrasse? oder hat der Kanton Bern irgendwie 2-300 Mio. zuviel in der Kasse? Zuerst sollte einmal eine Umfahrung Aarwangen geplant und ev. gebaut werden, die wird schon mehr als genug kosten und das eine oder andere Umweltschutzproblem dürfte dabei auch noch zu lösen sein.

Reto M. hat gesagt…

Lieber Kusito:
Schön, dass du in Köniz wohnst. Ich persönlich finde die dortige SP toll.
Die beiden Flügel der SP sind historisch bedingt. Die SP ist als ArbeiterInnenvertretung entstanden, an diese Stelle traten dann die Gewerkschaften, die politische Vertretung aber blieb bei der SP, obwohl die sogenannten "ArbeiterInnen" heute leider nicht (nur) mehr SP wählen.

Es gib die reformorientierte Seite der SP Wyss, Allemann, Strahm, Sommaruga - um nur einige des Kantons Bern zu nennen - welche sich leidenschaftlich für die Themen einer sozialdemokratischen Wirtschaft eingesetzt haben. Leider - da ich mich auch eher diesem Flügel zuordne - wurden sie nicht immer gehört. Aber, Kusito, sie sind immer noch links und bekennende Sozialdemokraten, welche sich für einen regulierenden Staat einsetzen. Das ist ein Unterschied, welchen die Grünliberalen nicht aufweisen können.

Die SP ist halt einfach gross und die Meinungsdiversität dementsprechend gross. Aber wir einigen uns immer und das macht uns stark.

@ gis:
Danke für den historischen Rückblick und den Wahlwerbespot. Aber: Nenne mir bitte ein konkretes lokales Thema anhand die Politik der GLP abschätzbar wird. Das Beispiel von Kusito mit den Ladenöffnungszeiten ist nämlich mindestens kantonal...

@ anonym 1:
Das ist eine sehr spannende Frage, die ich gerne an die GLP weitergebe. Wie steht die GLP zum Autobahnzubringer...
Wirtschaftsstrasse ist ein Synonym, das nicht mehr gebräuchlich ist, da es falsche Impulse indiziert.

@ anonym 2:
Also die Umfahrung West von Aarwangen wurde Wirtschaftsstrasse genannt und dann Autobahnzubringer Oberaargau. Es gibt zur Entlastung Aarwangens 3 Varianten. Variante 0+ sieht den Ausbau der bestehenden Strasse vor. Diese Variante wird u.a. vom VCS bevorzugt. Dann die Variante Umfahrung Ost mit einem Tunnel durch den Muniberg. Diese Variante ist die teuerste. Und dann eben die Umfahrung West, ab Langenthal Dreilinden und Bützberg über eine Brücke der Aare (durch's ganze Kulturland) bis nach Niederbipp.
Der Kanton hat errechnet, dass die Strasse knapp die Wirtschaftlichkeit nicht erfüllt. Leute aus der Oberaargauer Wirtschaft- und Politszene (SVP und FdP) setzen sich nun aber für ein PPP - eine PublicPrivatePartnership - zur Realisierung der Umfahrung West ein.
Aus meiner Sicht ein kurzsichtiger Entscheid. Dazu später mehr, sonst liest diesen Kommentar niemand...

Anonym hat gesagt…

ich bin zwar Mitglied der Langenthaler GLP kann aber natürlich nur für mich schreiben. Die Variante PPP/West wird soviel ich das überblicken kann von niemandem gewünscht. Die Variante 0+ würde ich falls die Bewohner von Aarwangen das wollen, was ich sehr bezweifle, meine Unterstützung bekommen. Wenn sich die Bewohner von Aarwangen aber für eine Umfahrung entscheiden, was ich sehr gut verstehen würde, könnte ich auch mir einer angepassten Variante Ost leben, an der Planung wie ich sie gesehen habe, gibt es doch noch das eine oder andere zu bemängeln. Dann aber haben wir aber ein kleines Problem, wer soll das bezahlen.

gis hat gesagt…

@reto: Ein lokales Thema? OK, hier (Stadt Bern, Kita-Initiative Deiner GenossInnen):
http://www.bern.grunliberale.ch/dokumente/Stellungnahme_glp_Kita.pdf

Adrian Wüthrich hat gesagt…

Das wird ja langsam spannend. Ist die GLP Langenthal nun für den Autobahnzubringer Oberaargau? Die Variante Ost wird nicht mehrheitsfähig sein. West/PPP ist aber in der Pole-Position. Wir vom VCS möchten die Variante Null+. Eine erhellende Antwort der GLP wäre also schön. Und Reto's Blog käme sicher wieder im Langenthaler Tägu...

Reto M. hat gesagt…

@ anonymes Mitglied der GLP Langenthal:
Variante Ost ist so gut wie tot. Das will bisher niemand...
Variante West PPP ist - wie Adrian sagt - Favorit...
Variante 0plus wird von umweltnahestehenden Menschen und Organisationen bevorzugt.

Jetzt wird's wirklich spannend, wie sich die GLP positioniert. Leider ist sie nicht Part des Podiums des Ehemaligenvereins Jugendparlament Oberaargaus, das am kommenden Donnerstag stattfindet, ansonsten wären dort dann Antworten fällig.

@ gis:
Merci für's Mithelfen in der Navigation, wohin der Kurs der GLP zielt.

@ Adrian W.:
On verra wie sich die Dinge entwickeln. Ich denke mindestens in diesem Thema müssen die GLP Langenthals bis zu den Wahlen Stellung beziehen.

Anonym hat gesagt…

Ich schliesse mich der Meinung von kusito voll und ganz an. Selber bin ich Mitglied der SVP. Wenn ich was anderes wählen müsste, wäre für mich auch die GLP die nächste, beste Wahl, (noch) fehlendes Programm und Aussagen hin oder her.

Das Gros der SP ist für meinen Geschmack definitiv zu links, wirtschaftsfeindlich und wenig überzeugend. Viele Sozis erinnern mich immer ein wenig an die Toskanafraktion der deutschen SPD... Doch ich gönne es ihnen von Herzen, ist ja nichts verwerfliches dabei.

Wers genauer wissen will:

http://de.wikipedia.org/wiki/Toskana-Fraktion

...oh, ich sehe grad, dass auch Grüne mit der Toskana-Fraktion gemeint sind ;-)

Anonym hat gesagt…

Ich habe mich dieses Wochenende leider etwas mit der Wirtschaftsstrasse beschäftigt, das ganze ist doch FUD. Als Liberaler bin ich natürlich auch für einen starken Wirtschaftsstandort Langenthal, als Grüner bin ich auch für eine intakte Umwelt, nur als Realist werde ich mich mit dem Problem Wirtschaftsstrasse erst wieder beschäftigen wenn jemand eine Variante mit einer Finanzplanung vorlegt. Im Moment sehe ich noch nicht einmal die Finanzierung von 0+ als realistisch an, 56? Mio.
Ausserdem löst eine Verkehrssanierung von Aarwangen so gut wie kein Verkehrsproblem der Bevölkerung von Langenthal. Ich persönlich bin also dafür zuerst einmal die eigenen Verkehrsprobleme anzugehen: Marktgasse, Bahnhofsplatz, Ortsbus, IC-halt usw.

Bruno hat gesagt…

Es wäre doch etwas vermessen, von einer jungen Partei in derart komplexen Sachfragen bereits eine "Parteimeinung" zu verlangen. Wobei die einzelnen Mitglieder ihre eigene Meinung haben. Ich habe keine fundierte Meinung, da ich mich mit der Frage noch nicht beschäftigt habe.

Grundsätzlich sind mir neue Strassen ein Gräuel. Ihr Nutzen muss klar ausgewiesen werden, ohne auf die Zukunft zu spekulieren und vagen Versprechungen auf eine "Stärkung des Wirtschaftsstandors" (ein Allerweltsargument) zu vertrauen.

Reto M. hat gesagt…

@ anonym 1:
aber sind SVP und GLP nicht ziemlich weit voneinander weg?

@ anonym 2:
Die Frage nach dem Zubringer kommt so oder so auf uns zu und leider dürfen wir in der Politik nicht nur auf die Fragen antworten, welche uns passen...
Gut. Palin hat das zwar beim Fernsehduell hervorragend gekonnt, was auch immer dies über ihre Politik aussagen möge.
Zudem bin ich der Meinung, dass Aarwangen eine Lösung braucht. Daher ist 0+ die geeigneteste Variante.

@ anonym 3:
Auch wenn das eine junge Partei ist, so habt ihr doch hoffentlich ein Parteiprogramm. Ergo habt ihr doch wohl eine Parteimeinung. Normalerweise bildet sich die Parteimeinung dadurch, dass bei einer Versammlung die Mehrheit der Einzelmeinungen der Parteimitglieder obsiegt. ;-) Egal wie komplex eine Frage erscheint, bilden sich politische Gremien Antworten...

Bitte machen Sie mir nicht weis, dass Sie da eine Partei ohne Programm gegründet haben. Das wäre das erste, was ich schreiben würde, wenn ich eine neue Partei gründen würde.

Ich weiss... klug daherreden ist nicht gern gesehen, aber manchmal bricht's aus mir heraus.

Bruno hat gesagt…

Anonym bin ich ja nicht... Aber ja, ein Parteiprogramm gibts nicht. Sagt auch der Bäumle Martin. Man soll ja gedanklich flexibel bleiben.

Klug daherreden: Definiere klug!

Lieber Gruss Bruno

Reto M. hat gesagt…

@ Bruno formerly known as anonym 3:

Sorry. War ein Fehler, das mit dem anonym 3.

Mir wäre es ein Anliegen, wenn die GLP das mit dem Autobahnzubringer mal klug definieren könnte, bis zu den Wahlen. Am liebsten natürlich in unserem Sinne. Danke, Bruno H. aus L.?

Jan Flückiger hat gesagt…

Als Sekretär der GLP Schweiz und Berner Stadtratskandidat muss ich mich nun doch auch einmischen.

Erstmals möchte ich die von Bruno gemachte Aussage, unser Präsident und Nationalrat Martin Bäumle hätte gesagt, wir hätten kein Programm, korrigieren. Martin Bäumle hat lediglich gesat, wir wollten kein Parteiprogramm, das dann irgendwo verstaubt, sondern wir wollten Positionen zu konkreten Themen beziehen.

Wenn man schaut, in welchem Rhythmus andere Parteien Programme und Manifeste produzieren, die dann grösstenteils nicht umgesetzt werden und wieder in der Versenkung verschwinden, kann ich diese Aussage auch verstehen. Obwohl sie natürlich von den Medien dankbar missverstanden wurde (und offenbar sogar von Parteimitgliedern).

Wer schon mal auf unserer Webseite war (www.grunliberale.ch) weiss, dass es Leitlinien und Positionspapiere gibt, die schon ziemlich genau definieren was wir wollen. Diese Ziele gelten für nationale, kantonale und lokale Parteien.

Daneben gilt es, für lokale Themen Positionen zu finden. Dies hat die GLP in Biel (in den Wahlkampfunterlagen) und Bern (in Positionspapieren) bereits gemacht.

Die Langenthaler Sektion wurde erst sehr kürzlich gegründet. Hier hatte man offenbar noch keine Zeit, sich mit brennenden lokalen Themen auseinanderzusetzen.

Gebt der jungen Partei ein wenig Zeit und sie wird sicher Positionen finden. Ich hoffe sehr, dass das noch vor den Wahlen der Fall ist, damit die Leute auch wissen, was sie wählen.