Mittwoch, 20. August 2008

Sonderprüfung - Public Viewing - Euro 08 - Wahlkampf - Langenthal

Hat der Gemeinderat nun seine Finanzkompetenzen in Sachen Public Viewing während der Euro 08 überschritten? Ist alles nur Wahlkampf der SP? Oder spielt das überhaupt keine Rolle?

Die Berner Zeitung hat heute einen ausführlichen und sehr guten Bericht erstellt:
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/Euro-08-hat-ein-Nachspiel/story/20515587


Hier wird festgehalten, die GPK habe gesagt, die Kompetenzen seien überschritten worden. Das stimmt, nur, wenn nicht das Nettoprinzip (nach Stadtverfassung Artikel 6a) angewandt werden darf. Ob aber das Netto- oder Bruttoprinzip zur Anwendung kommen darf, bestimmt der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Ausgabenseite (Technik, Sicherheit, etc.) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Einnahmenseite mit den Sponsoren, sowie deren Wirtschaftlichkeitsprüfung. Falls zuerst der Vertrag auf Einnahmenseite unterschrieben wurde, so darf gemäss unserer Verfassung auch Netto verrechnet werden.

Nun divergieren die Meinungen. Ich habe an der Stadtratssitzung Folgendes verstanden.
Der Stadtpräsident ging Verpflichtungen von 158'000 Franken für die Technik ein, bevor die Sponsoringverträge unterschrieben waren. Die Technik hätte aber bei X-Light noch bis 30 Tage vor dem Event gekündigt werden können, was eine Kostenfolge von 50% - also unterhalb der Finanzkompetenz von insgesamt CHF 150'000.-- - gelegen hätte.

Ob dies nun rechtens ist oder nicht, wissen wir heute nicht. Und deshalb will ich genau wissen, ob das Vorgehen, das der Gemeinderat hier wählte, richtig oder falsch ist. Die GPK sieht das anders. Ebenso alle anderen Parteien. Insbesondere von der EVP wird uns vorgeworfen (vergleiche mit den Radiosendungen) Wahlkampf auf dem Rücken von Stadtpräsident Thomas Rufener zu machen. Mir persönlich geht's nicht darum. Ob ihr mir das glaubt oder nicht, dürft ihr gerne per Kommentar einer Sonderprüfung unterziehen.

Radio 32 hat gestern eine recht grosse Geschichte draus gemacht, die schon nach Wahlkampf anmutet.
http://www.radio32.ch/play.cfm?id=1104570

http://www.radio32.ch/play.cfm?id=1104709


Ist es nun Wahlkampf oder nicht? Ich finde die Diskussion peinlich. Parteien, die anderen Parteien den Vorwurf machen, Wahlkampf zu machen, obwohl alle Parteien Wahlkampf machen - schönes Plakat am Bahnof übrigens. Na wenn schon. Immerhin wird scheinbar einmal in Langenthal überhaupt Wahlkampf gemacht. Und Wahlkampf geht über 4 Jahre und dauert somit immer eine ganze Legislatur. Ich finde es immer eigenartig, wenn sich gewisse Menschen ein paar Wochen vor den Wahlen plötzlich ins Zeug legen und dann erst noch das Gefühl haben, damit etwas zu erreichen. Plötzlich sind sie an Festen & Anlässen, sprechen im Stadtrat doppelt so lang und man findet sie mit Webseiten, Blogs oder gar im Youtube im weltweiten Netz, bis die Wahlen vorbei sind....

Ich hoffe auf eine spannende Diskussion. Hier oder dann im Stadtrat, wenn es um die beantragte Sonderprüfung geht.

Kommentare:

kollege hat gesagt…

In einem gebe ich dir Recht: Wahlkampf herrscht während 4 Jahren - und nicht nur während zweier Monate vor den Wahlen. Sicher ist: Wir beide gehören nicht zu den letztgenannten Politikern.

Betreffend Sonderprüfung haben wir verschiedene Optiken, so ist Politik. Fragen wir uns doch ohne Parteibüchlein: Wie interessant wäre eine solche Sonderprüfung im Nach-Wahljahr 2009?

Schliesslich: Wir beide wollen im Wahlkampf politische Inhalte und Ideen sehen. Beginnen wir doch damit und nicht mit formal-juristischen Kniffeleien, die Langenthal nicht weiterbringen.

Reto M. hat gesagt…

@ Kollege:
Also wenn ihr schon nicht mithelft, dann können wir hier und heute die Sonderprüfung so oder so begraben.

Ich fände wirklich nach wie vor die Prüfung sinnvoll. Es darf doch nicht sein, dass der Gemeinderat nicht nach den allgemein gültigen Regeln handelt.

Ich will Wahlkampf. Ich will Aktion und nicht Reaktion. Überrascht mich. Bitte, bitte, bitte. Ich mag das.

u.masshardt hat gesagt…

In dieser Sache geht es um DEMOKRATISCHE GRUNDPRINZIPIEN ...

Man kann nicht RECHT (... der Anlass war unbestritten eine Gute Sache) vor UNRECHT stellen(... sollte sich herausstellen, dass der Gemeinderat und/oder der Stapi seine Finanzkompetenz dermassen überschritten haben, so grenzt das an Willkür und so ist das transparent " de Manne u Froue vo Langethu ...." aufzuzeigen).

Bis nach Vorliegen der Untersuchung gilt jedoch das Unschuldsprinzip. Und trotzdem, wo Rauch ist, das ist auch Feuer.....!

Ich sitze selber in einigen Stiftungs- und Verwaltungsräten. Eine Ausgabenposition (Bruttoprinzip, und nur dieses ist bei Finanzfragen anwendbar) von Fr. 380'000.-, ohne ensprechendes Budget ist keine Bagatelle. Da müsste sich der ensprechende Geschäftsleiter sehr gut erklären können .....!

... soviel zu demokratischen Grundprinzipien. Unter diesem Titel wäre auch noch zu erwähnen, dass sich die bürgerlichen Vertreter des Stadrates der Diskussion verweigerten. Auch wenn es nach 23.00 war, eine Diskussion ist stets zu führen....

Liebe Grüsse
Urs Masshardt

Reto M. hat gesagt…

@ Urs:
So. Bist du hier auch mal angekommen oder mutiertest du vom stillen Leser zum SCHREIENDEN Kommentator?
(Grossschreibend bedeutend ausrufend/schreiend.)

Nun. Bin auf deine weiteren Beiträge gespannt. Inhaltlich teile ich deine Auffassung.

u.masshardt hat gesagt…

...bin heute zum ersten mal auf diesem Blogg. Habe viel schwärmen hören, und muss feststellen, wirklich unterhalsam und gut gemacht. Vorallem aktuell. Nur schade, dass es Leute gibt, die sich nicht "outen" wollen. Wer immer sich Kollege nennt und seinen Namen (scheinbar ein als aktiver Politiker) nicht preisgibt hat wenig Profil. Da bin ich für transparenz und "gradlinigkeit". Nur wer keine Kanten hat, eckt nicht an...! Aber solche "es-allen-recht-machen-Typen" gibt es in der Politik mehr als man denkt. An deiner Stelle würde ich auf anonyme Blogg-einträge nicht reagieren.

Bis zum nächsten Besuch auf Deiner Seite.

Liebe Grüsse
Urs Masshardt

kollege hat gesagt…

@u.masshardt:
Zu deiner Belehrung: Im Internet sind Nicknames Normalität. Hey, Urs, wir sind im 21. Jahrhundert angekommen. Versorge deine Keulen im Schrank!

Reto M. hat gesagt…

@ Urs:
Eine Bewahrung der Anonymität hat durchaus seinen Reiz. Ein Blog (nur 1 g ;-) ausser als Verb dort verdoppelt sich der Konsonant) hat durch die Direktheit, durch seine an sich gegebene Geradlinigkeit genau den Reiz, den es braucht.

Sicherlich kann es hart sein, sich anonymen Urteilen über seine eigenen publizierten Meinungen und Person im Blog zu unterziehen. Siehe Zecken- oder Bananengeschichte. Doch liegt hier drin dann nicht mehr Wahrheit und Directness - wenn dir jemand auch anonym schreibt, du seist ein "Volldubel", als wir in der Politik je erreichen werden?
Ja. Ich war nicht immer glücklich mit allen anonymen Kommentaren. Aber die grosse Qualität liegt im Kommentarsystem, dass du immer zurückschreiben kannst und deine Argumente und Gedankengänge darlegen darfst. Der Bloglesende und -kommentierende erhält somit eine echte Diskussion.
Ich finde es hochspannend. Ich entgegne sehr gerne auf kritische Kommentare, die mich in meinem Sein und Denken herausfordern und die meine Argumentationsstricke auch hinterfragen.

Es gibt geniale "Anonym-Kommentierer":
Titus, Genosse und auch Kollege meinen's nicht bös'.
Und ich weiss zum Beispiel wer hinter Genosse und Kollege steckt, brauche das aber nicht zu sagen, da es nicht relevant ist.

Wer die Person ist, was sie genau tut im normalen Leben spielt im Web 2.0 keine Rolle. Was einzig zählt ist, wie sie denkt und argumentiert.

Danke für den Tipp. Ich werde ihn nicht befolgen. Hab' ich schon seit einem Jahr nicht getan.

Titus hat gesagt…

@ U. Masshardt / Reto
Keine Sorge, ich bin nicht von Langenthal und hätte hier eigentlich nichts zu kommentieren. Ich bin jedoch nicht nur ein Gegner des Kantönli-Geists, sondern aus des Gemeindli-Geists, weshalb ich mir erlaube, auch einmal über den lokalen politischen Tellerrand meiner Wohngemeinde zu blicken. Wuhrplätze gibt es überall, denn Langenthal ist überall...

P.S. Ich könnt' natürlich Wahltourismus betreiben und meine Schriften nach Biel, später nach Langenthal und wieso nicht auch noch gleich nach Bern und Burgdorf verlegen ;-)

Reto M. hat gesagt…

@ titus:

Ja, das stimmt. Wuhrplätze gibt's überall...

Reto M. hat gesagt…

Immer dä blöd Spam woni muess lösche. Isch würklech ärgerlech.