Mittwoch, 4. Juni 2008

SVP im Grossen Rat des Kantons Bern

Nun, da die Namen und Gesinnungen der kantonalen SVP Mandatstragenden bekannt sind, wollte ich mir heute, da ich sowieso in Bern weilte, von der Besuchertribüne des Grossen Rates anschauen, ob da schon ein Spalt zu erkennen ist.

Die SVP Fraktion ist die Mehrheit der im Bild links sitzenden Menschen.

Gemäss heutiger BZ wollen 16 Grossrätinnnen und Grossräte dieser Fraktion die Abspaltung von der SVP Schweiz. 5 sind unentschlossen und 26 Mandatärinnen und Mandatäre wollen in der SVP Schweiz verbleiben.

Von aussen ist ein Ansatz der Spaltung, wie ich feststellen musste - gut es hat ein paar Abwesende (was aber im GR normal ist), im Moment nicht zu erkennen, doch wie mir ein Grossrat, welcher in der Nähe der SVP Fraktion heute verriet, sei es scheinbar um die gute Stimmung in der SVP Fraktion momentan geschehen. Ich kann das nachvollziehen. Und doch freute mich gestern auch sehr, wie Ursula Haller im "Der Club" einmal den stets Diffamierenden die Leviten las. Ich finde den Mut und das Engagement der "Spaltwilligen" ausserordentlich. Ideologisch haben sie meine volle Unterstützung. Ich würde mir so etwas auch nicht bieten lassen. Doch die Mehrheit haben sie wohl auch an der Basis nicht, wenn sie ihn schon bei den Parteizugpferden im Grossen Rat nicht haben (geschweige denn eine 2/3-Mehrheit). Und. Eine neue Partei zu gründen ist hartes Brot... das wird wahrscheinlich auch nicht einfach so gehen.

Kommentare:

Andi hat gesagt…

Wie schon andernorts gesagt: Momentan ist die Erkenntnis offenbar weit weg, dass dies politischer Selbstmord ist. Ich wäre an der Stelle der Dissidenten wenn schon wahlweise der FDP oder CVP beigetreten.

Auch wenn ich mich politisch auch mit den "Abtrünnigen" nicht identifizieren kann: Zivilcourage haben sie, das muss man ihnen lassen. Wirklichen Respekt gezollt hätte ich ihnen aber nur, wenn sie schon vor Jahren unter Protest aus der SVP ausgetreten wären - die Tonalität vorab aus Zürich war schon längere Zeit unappetitlich, primitiv und unanständig. Schade, dass diese Einsicht derart spät kommt. Zu spät.

Jakob hat gesagt…

@ Andi:
Ich sehe in einer Neugründung einer Partei die bessere Botschaft, als ein Übertritt in die FDP oder CVP. Das markiert den Unwillen gegen den herrschenden Zürcher Flügel um ein vielfaches mehr. Auch haben die unzufriedenen Wählerinnen und Wähler der jetzigen SVP eine echte Alternative. Es ist nie zu spät für einen Neuanfang. Auch wäre es falsch gewesen sofort auszutreten, immer hin haben die Gemässigten der SVP permanent versucht, die Hardliner etwas abzubremsen. Zugegebenermassen, in den letzten 2-3 Jahren und besonders im letztjährigen Wahlkampf spürte man von diesen nichts mehr. Deshalb, ist jetzt auch der Zeitpunkt zum Handeln. Persönlich werde ich in jedem Fall in die neue Partei wechseln, und etliche aus meinem Bekanntenkreis werden es gleichtun. Es wird politisch sicher nicht einfach werden, aber man kann den anderen Parteien wieder in die Augen sehen.

Reto M. hat gesagt…

@ andi und jakob:

Ich rechne den "Dissidenten" hoch an, dass sie nicht "einfach" in die CVP oder FdP wechseln. Denn auch dann würden sie einen Teil der Ideologie, welche sie nun für sich und mit sich als Abspaltende bündeln, verraten und vielleicht halt auf eine andere Seite mit zu liberalen Werten wiederum Kompromisse eingehen, die nicht den Kern der Sache treffen.
Auch, dass sie es versuchen und dadurch die Gefahr auf sich nehmen abgewählt zu werden rechne ich ihnen sehr hoch an.
Die Ideologie an und in der Politik sollte immer höher stehen, als der Wunsch der Wahl in ein Amt oder die bei einigen deutlich spürbare latente Angst vor einer Abwahl.

Angst ist ein schlechter Ratgeber und Mut wird hoffentlich in diesem Falle belohnt. Sprichwörtlich schliesse ich die Diskussion um die SVP, welche wohl in der morgigen Arena einen neuen Höhepunkt erreichen wird.

Andi hat gesagt…

Eure hehren Argumente in Ehren - man kann das schon so tun, aber es ergibt doch absolut keinen Sinn, jetzt in den grossen Emotionen drin einen auf Lemminge zu machen? Was nützen uns "vernünftige" bürgerliche Politiker, wenn sie nicht wiedergewählt werden und in der Bedeutungslosigkeit versinken?

Aber wie erwähnt, prinzipiell schaue ich dieser Selbstzerfleischung politisch mit einer gewissen Genugtuung zu.

Und was die SVP nun wieder mit ihren Bundesratssitzen hat, ist ja ein mittlerer Skandal - da verkündet Brunner im Dezember grossspurig "Opposition, Opposition", und kaum zeichnet sich ab, dass das nicht klappen wird (wie zu erwarten war), will er zurück in die Regierung. Geits?

Das ist unglaublich mies - wieso nimmt den Haufen überhaupt noch jemand ernst, wieso lässt man die SVP nicht einfach zetern und ignoriert sie? Auch als Atheist bin ich prinzipiell dafür zu haben, dass man "auch die andere Backe" hinhält - aber nach alledem, was die SVP sich geleistet hat, die Konkordanz wieder einführen helfen? Nä-ä.

SVP, ade zäme, luegid iz säuber!