Freitag, 4. April 2008

Leistungsprimat oder Beitragsprimat in den Pensionskassen des Kantons Bern

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat gestern beschlossen, dass er die Planungen zur Umstellung beider Pensionskassen der Staatsangestellten nicht auf Eis legen will, sondern früher oder später je nach Entscheid des Grossen Rates oder allfälligen Referenden am Primatwechsel festhalten will.

Nun. Grundsätzlich spielt es keine Rolle, ob man auf Grund der Basis des zuletzt bezogenen Lohnes die Rente erhält (Leistungsprimat) oder nach den individuell einbezahlten Beiträgen und vor allem nach der Rendite der jeweiligen Pensionskasse (Beitragsprimat). Diese Beiträge sollten für den Versicherten gleich hoch sein. Wenn da nicht bezüglich der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) einige Fragezeichen zu setzen sind. Um die Umstellung für die Angestellten "kostenneutral" durchzuführen, wäre die Ausfinanzierung der bestehenden Versicherungslücke in der Höhe von 650 Millionen durch den Kanton nötig. Mal abgesehen davon, dass sowohl der Kanton, wie auch die Versicherten, solidarisch die Kasse nach deren Debakel vor rund 4 Jahren zu sanieren begannen, kann sich der Kanton Bern diese Ausfinanzierung wohl kaum leisten. Ausserdem bestehen bei mir bezüglich der Rendite der BLVK auf Grund der damaligen Ereignisse zusätzliche Fragen, ob die Grösse der BLVK ausreicht, um eine ansprechende Rendite die in einem Beitragsprimat zur Versicherungsleistung gehört, zu garantieren.

Nun. Der Grosse Rat hat entschieden. Er will den Wechsel. Aber alle betonten gestern, dass er nicht zu Lasten der Angestellten durchgeführt werden soll. Wie das auf Grund der Aufwendungen dann aber geschehen soll, ist mir schleierhaft und lässt mich an den Aussagen der bürgerlichen Mehrheit, die gestern obsiegte, zweifeln. Deshalb hier zur Erinnerung - das kann ich noch in 2 Jahren nachgoogeln - die Ratssplitter aus dem Langenthaler Tagblatt:

«Heute könnt ihr viel versprechen: Wenn einmal die Zahlen auf dem Tisch liegen, dürfte sich von euch niemand mehr daran erinnern.»
PETER BERNASCONI, SP/WORB.

«Der Primatwechsel ist nicht finanzierbar, und es gibt keinen Sachzwang, ihn jetzt zu vollziehen.»
DANIEL KAST, CVP/Bern.

«Ein Grossrat einer christlichen Partei sagte mir, ich wäre ein valabler Prediger.»
MATTHIAS BURKHALTER, SP/Rümligen.

«Man kann uns vorwerfen, wir planten heimlich einen knallharten Sozialabbau. Aber das ist nicht redlich.»
RUEDI SUTTER, FDP/Grosshöchstetten.

«Uns liegt das Wohl der Arbeitnehmenden am Herzen.»
ALFRED SCHNEITER, EDU/Thierachern.

«Nur wenn einmal die Fakten auf dem Tisch liegen, können wir die richtigen Entscheide treffen. Mich stört es, dass mit Angst argumentiert wird.»
BEATRICE SIMON, SVP/Seedorf.

«Wir werden einmal ganz sicher keinem asozialen Primatwechsel zustimmen.»
BETHLI KÜNG, SVP/Saanen.

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