Sonntag, 24. Februar 2008

Unternehmersteuerreform II

Eine knappe Niederlage und doch ein kleiner Sieg war die heutige Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II für die SP. Dass es so knapp ausgehen würde, hätte ich nicht gedacht. Doch schien einem grossen Teil der abstimmenden Bevölkerung das Manager-Missgehabe, das sich in letzter Zeit insbesondere im Bankenwesen kumulierte, deutlich gemacht zu haben, dass es steuerlich nach dieser Reform für die Grossaktionäre so nicht weitergehen kann.

Es war eine enorm komplizierte Vorlage, die auch in mir grosse Zweifel an den Tag legte, da sie sehr gute Teile mit sich brachte. Wir brauchen die KMUs, doch finde ich das Bild, dass diese am Hungertuch nagend ohne die USR II nicht auskämen trotzdem falsch. Richtig gewesen wäre eine Vorlage, welche effektiv die arbeitgebenden KMUs stärkt, ohne die grossverdienenden reinen Dividendenprofiteure im Hintergrund steuerlich zu entlasten. Die Steuergerechtigkeit wird nämlich nun mit der USR II wieder einmal zu Ungunsten der kleinen (inkl. KMU) Mehrheit der Bevölkerung arg strapaziert. Hoffentlich führt nun die Annahme zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz und effektiv zu vermehrten Neuinvestitionen, so wie sich der Bundesrat und das bürgerliche Parlament sich dies wünschen, damit von einem Wirtschaftsaufschwung auch wieder die Kleinen profitieren können.

Dass solche - teils kritischen - Steuerreformen nicht einfach vom Volk mit einer grossen Mehrheit durchgewunken werden und die SP, welche alleine das Referendum ergriff und nun 49,5% der Stimmen auf sich vereinen konnte, stimmt mich sehr zuversichtlich. Insbesondere auch deshalb, weil im Kanton Bern bei der kantonalen Steuersenkungsvorlage der Volksvorschlag gegenüber dem grossrätlichen Antrag obsiegte. Nun werden effektiv die Familien mit höheren Kinderabzügen steuerlich entlastet und nicht die Personen von der oberen Mittelschicht an aufwärts.

Danke, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

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