Mittwoch, 12. Dezember 2007

wie weiter im Bundesrat?

Frau Widmer-Schlumpf will bis Morgen um 8 Uhr Bedenkzeit. Das ist die beste Reaktion, welche sie im Moment machen konnte. Dies gibt auch mir in diesen Zeilen Bedenkzeit.

War es wirklich gut für die Politik in der Schweiz, Blocher abzuwählen?
Bestimmt hat er zahlreich Ungebührliches geleistet und die TV-Sendung über seinen Bruder hat dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Und ob Blocher in der Regierung ist oder nicht, hat die SVP Politik der letzten Jahre auch nicht verändert. Das ewig leere Geschwätz mit Oppositionsandrohungen kann ich nicht mehr Ernst nehmen. Es wird sich nichts verändern. SVP in der (scheinbaren) Opposition oder nicht. Schlussendlich entscheidet immer noch das Volk in der Schweiz direkt, ob es etwas will oder nicht. Ausnahme ist die Bundesratswahl...

Doch was kommt nun? Verschiedene Szenarien sind denkbar.
Ich glaube, dass ein Mann, wie Blocher, nicht wieder antritt, wenn er mal abgewählt wurde, obwohl Ueli Maurer über die Medien auch noch heute Mittag verlauten liess, es gebe nur Blocher als Kandidaten. Auch als die FdP eine Alternativkandidatur forderte.
Wenn Frau Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt und Herr Blocher sich pensioniert, dann haben wir gewonnen. Doch was ist, wenn Frau Widmer-Schlumpf ablehnt?
  • Dann könnte Blocher (sofern er antritt) gewählt werden und der Status quo wäre mit einem grossen Zeichen an die Politik der SVP durch das Parlament erreicht worden.

Was ist wenn Blocher auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet und Widmer-Schlumpf nicht annimmt?

  • Dann könnte auch ein Politiker (wäre dann wohl ein Mann), welcher Blochers Zürcher SVP-Linie weiterführt, in den Bundesrat gewählt werden. Zum Beispiel ein Zürcher namens Ueli Maurer oder Schwander oder Fehr (dann rutscht Ulrich Schlüer wieder in den Nationalrat nach!) oder ein Berner namens Richard Gere äähhh nein.... Adrian Amstutz, welcher hochgehandelt wurde für eine Nachfolge von Sämi Schmid (dann rutscht Thomas Fuchs in den Nationalrat nach!!). Zusammen mit einem Blocher, der als Parteiikone der SVP auch künftig nebenher weiterknechtet, wäre das eindeutig eine Verschlimmerung der Situation der letzten Legislatur.

In der Geschichte der Schweizer Politik gibt es heute Nacht einzigartigerweise eine zweite "Nacht der langen Messer". Da kann noch viel geschehen. Die Dynamiken, die sich Morgen ergeben könnten, sind noch weniger abschätzbar, als sie dies am heutigen Tag waren.

Eines ist klar. Morgen um 08.00 Uhr sind die Klasse und ich wieder live per TV und Beamer dabei. Natürlich nur im Sinne eines umfassenden Staatskundeunterrichts...

ohne Scherz jetzt. Die Kids sind zu meinem eigenen Erstaunen sehr interessiert zu erfahren, wie es weitergeht. Die Bundesratssoap. Fortsetzung folgt...

Kommentare:

kathrinb hat gesagt…

Es gibt immer noch x verschiedene Szenarien, z.B. auch ein Spaltung der SVP.
http://www.wahlkampfblog.ch/?p=141 beschreibt das sehr gut.
Ich hoffe, dass morgen früh um 7 Uhr möglichst viele Leute (vor allem Frauen) auf dem Bundesplatz für Frau Widmer-Schlumpf demonstrieren werden, ich bin jedenfalls dabei!

EifachDruflos hat gesagt…

Ich denke Frau Widmer-Schlumpf wird nicht annehmen, sich den Verzicht aber in Form von Zugeständnissen bzgl. der Behandlung der Bündner SVP Vergolden lassen.

In der folgenden Wahl wird die SVP nur Blocher stellen (das war und ist ihr Wort), dieser darf vom Parlament unter keinen Umständen gewählt werden (Gesichtsverlust, Erpressung, etc.), worauf wiederum die SVP in die Opposition abdriftet.

Gewählt wird schlussendlich Herr Schwaller von der CVP.

So oder so wird es spannend. Ich finde die heutige Wahl einen mutigen Befreiungsschlag des Parlaments und ein Zeichen das man in der Schweiz die Anmache der SVP nicht mehr länger akzeptiert.

Mit allen Risiken die das birgt.

No risk no fun! Und der Fun war heute morgen kurz vor 11h extrem hoch.

Reto M. hat gesagt…

@ Kathrinb:
Ja. Spaltung ist ein Thema. Ich habe vor etwa einer Stunde mit einer Nationalrätin der SP telefoniert. Sie meinte auch, dass eine Spaltung der SVP möglich wäre.

@eifachdruflos:
Ich denke, es wird nochmals sehr spannend Morgen. Wie du sagst: So oder so.

Dänu hat gesagt…

Persönlich fiel mir beim Wahlkampf der SVP die Polarisierung auf den Kopf Blocher auf…und diese machte prompt noch einmal einen Schritt vorwärts. Ich denke, dass viele Bürger/innen Br Blocher schätzen, sicher mehr als solche die in ablehnen. Anders kann ich mir den damaligen Gewinn nicht erklären. Ihn jetzt fallen zu lassen könnte bei vielen (immerhin ein Drittel) nicht verstanden werden.
Aber ist das wirklich so wichtig?
Wäre es nicht an der Zeit die ganze Diskussion um Personen und Köpfe jetzt und hier zu beenden. Völlig egal ob Frau Widmer-Schlumpf, Blocher oder noch ein Dritter schlussendlich den Bundesrat inne hat, es wird kein politischer Erdrutsch auf uns niedergehen. Dieser blieb ja schlussendlich auch vor vier Jahren aus.
Dieser ganze „rumblocheri“ scheint mir eh ein „running Gag“ der Medien zu sein.
Nutzen wir die Chance und lassen wieder Inhalte in unsere Politik einfließen, weniger Personenkult, sei es im verehren oder ablehnen. Und mehr um die Sache. Politik von Menschen, für Menschen.

Reto M. hat gesagt…

@ Dänu:
Stündest du zur Wahl. Du hättest mich mit deinem Votum gewonnen.

Ich sehe es extrem ähnlich. Schade funktioniert die Politik leider nicht so. Also müssen wir durch das Schauspiel durch. Auch Morgen noch. Und an Theatralik - egal, wie es herauskommt - wird es an keiner Seite mangeln.