Dienstag, 16. Oktober 2007

Moritz Leuenberger gastbloggt bei mir - "JUSOS raus!"

Text von Bundesrat Moritz Leuenberger, Bild Edouard Rieben.

JUSOS raus!

Als ich in den Bundesrat eintrat, das war vor vielen Jahren, die heutigen Mitglieder der JUSO waren allesamt noch gar nicht auf der Welt, wurde mir feierlich das „Aide-mémoire für Mitglieder des Bundesrates“ übergeben. Auf dieses musste ich dann vor der Bundesversammlung den Eid ablegen, denn es hält die Pflichten und Verhaltensweisen der Bundesratsmitglieder fest. Darin steht z.B., wer wem wann kondoliert, wer an einer Trauerfeier teilnimmt, falls ein „Direktor eines internationalen Amtes in der Schweiz“, ein „Bischof“ oder der „Stadtpräsident von Bern“ sterben würden. Es steht auch, was geschieht, wenn ein Bundesrat ein Verbrechen begeht (also zum Beispiel das Aide – mémoire nicht einhält).
Ebenso sind die Auftritte an Parteiveranstaltungen, insbesondere vor den Wahlen, geregelt. Eine Teilnahme an gesamtschweizerischen Versammlungen der eigenen Partei steht einem Bundesrat offen, „selbst wenn solche Veranstaltungen kurz vor den Nationalratswahlen stattfinden. Dabei darf auch das Wort ergriffen werden.“

Bei kantonalen und regionalen Parteiveranstaltungen, welche „kurz (ca. 2 Monate) vor kantonalen Wahlen stattfinden, dürfen die Mitglieder des Bundesrates das Wort nur zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ergreifen“.

Wie wir alle wissen, halten sich ja alle Bundesratsmitglieder total strikt an diese Regeln, welche dem Gedanken der Kollegialitätsbehörde entspringen, die über jeden Parteiinteressen stehen.

Mir käme es also nie in den Sinn, mich in irgendeinen Wahlkampf einzumischen, ich halte mich ans Aide-mémoire. Für die JUSO Reklame zu machen, ist für mich deshalb völlig abwegig. Das würde mir ja auch niemand abnehmen angesichts der ständigen Rücktrittsforderungen an meine Adresse.

Selber war ich auch ja gar nie JUSO-Mitglied.

Mir ist nur eines wichtig: dass die jeunes citoyennes et jeunes citoyens überhaupt wählen gehen.
Die JUSO Bern stellt für den Nationalrat engagierte Kandidaturen. Das ist begeisternd, aber das ist keine Wahlempfehlung, sondern eine objektive Tatsache.

Die JUSO sollen sowieso nicht von Älteren gepusht werden, schon gar nicht durch einen SPler. Wäre ja verheerend, wenn sie das nötig hätten. Sie sollen sich vielmehr gegen vorzeitige Kompromisslerei und Verkalkung immunisieren und sich dazu im Bad der Reaktion stählen. Erst das formt und schärft den revolutionären Geist.

Ich halte mich deshalb strikte ans Aide-mémoire. Keine Wahlempfehlung für die JUSO, im Gegenteil, ich halte es mit den drei weissen Schafen und blöke im Dreiviertertakt:
JUSOS raus - aus der Opposition

Es bleibt natürlich die Fragen, wohin sie denn sollen. Bleibt eigentlich nur das Parlament… Nein, ich mache keine Werbung. Das Aide mémoire verbietet es.

Moritz Leuenberger

Kommentare:

Laura hat gesagt…

Ich finde es toll, dass Sie Gastbeiträge in anderen Blogs veröffentlichen - es dient der Vernetzung, dem Austausch, der Frequenz und auch einfach dem Spass am Bloggen!

Ausserdem freuen mich solche Beiträge noch mehr, wenn sie derart gewitzt geschrieben sind.

;-)

www.plappermaul.ch

Imobersteg Rahel hat gesagt…

Genosse Moritz hat Stil.

Reto M. hat gesagt…

@Laura:
Da gedeiht deine Diplomarbeit sichtlich.

@Rahel:
Ja. Jede Menge. Und guten Geschmack hat er scheinbar auch.

bugsierer hat gesagt…

boah... kaum fängt er an zu bloggen hat er schon den leuenberger als gast in der bloghütte. cool.

chm hat gesagt…

gut geblökt, mein bundesrat!

Laura hat gesagt…

@ reto: Du machst das doch alles nur, um gut bei meiner Arbeit abzuschneiden... ;-)

Reto M. hat gesagt…

@bugsierer:
boahhh. das dachte ich mir auch. ist wohl als nettes dankeschön gedacht.

@chm:
dito

@laura:
nö. echt nicht. obwohl ich dir doch etwas zurückgeben sollte, da du mich noch als jungpolitiker führst. danke erstmals. nein. ich tu's in diesem blog explizit nur zu meinem eigenen vergnügen. alles. basta.
aber ich lerne schnell, wie man sollte.

Laura hat gesagt…

...scheint so :-)

ChliiTierChnübler hat gesagt…

Okay, ich bin beeindruckt Herr Müller!

ChliiTierChnübler hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
ChliiTierChnübler hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
ChliiTierChnübler hat gesagt…

Und beginnt ein brillanter Rhetoriker wie der Bundesrat Leuenberger einen Satz mit der Floskel "Wie wir alle wissen", dann kann die darauf folgende Aussage nur mit einem leichten sarkastischen Unterton verstanden werden.
Obwohl das Wort "Kollegialitätsprinzip" aus Bundesrats Mund auf Grund der heutigen Medienberichterstattung sowieso von allen Lesern mit einem leicht gequälten Lächeln quittiert wird.

Reto M. hat gesagt…

@chnübli:
Zuerst beeindruckt, legst du dann doch noch relativistische Töne auf. ;-)

Sag doch mal, welcher Linie du frönst. Nähme mich nun echt mal Wunder.

ChliiTierChnübler hat gesagt…

Derjenigen, die es mir erlaubt, mit gutem Gewissen diesem Staat Nachwuchs zu gebären und diesem die Chancengleichheit noch etwas bedeuten soll. Der Linie, die mich abends einschlafen lässt, mit der Gewissheit, dass auch andere einen trockenen Platz zum Schlafen finden und sich genau wie ich ohne Angst auf den nächsten Tag freuen können. Und der Linie, die Toleranz und Respekt zulässt in alle Richtungen, auch nach Rechts.

Reto M. hat gesagt…

na denn ist ja doch die SP ;-)

der reformierte Flügel der SP.

ChliiTierChnübler hat gesagt…

Bist Du DIr da wirklich sicher?

Reto M. hat gesagt…

nach gestern zweifle ich an allem!